Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 118
teurer, ein Dodge Ram mit einem VW Golf kostet jetzt gleich viel wie früher nur der Dodge Ram! Das heißt, ihr macht jetzt zwei Autos zum Preis von einem, aber nur bei den Verbrennern, die E-Autos macht ihr teurer. Und das versuchst du als Klimapolitik zu verkaufen? - Das ist leider Gottes genau die falsche Richtung, tut mir leid. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Mag. Thomas Reindl.)
Zu deinem Verständnis, wie man eine Straße nutzen kann: Es gibt auch noch andere Möglichkeiten als zu sagen, da steht ein niederösterreichischer Pendler oder ein Pendler vom Rand des Bezirks. Man kann dort auch Bäume haben, man kann dort auch Aufenthaltszonen machen. Genau darum geht es in unserem Verständnis der Parkraumbewirtschaftung: dass man Platz schafft für andere Nutzungen, für autofreie Schulvorplätze und so weiter. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Das alles ist in der Vergangenheit viel zu wenig passiert und passiert jetzt auch nicht. (GR Mag. Thomas Reindl: Aber das ist doch, was wir mit den NEOS geschafft haben. Eine Parkraumbewirtschaftung … mit euch nicht!)
Zum Kollegen von der FPÖ muss ich sagen: Ja, das war wieder einmal ein Beitrag der Freunde Putins Österreich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Ihr Abonnement … Billige, wertlose Propaganda. Inhaltlich sind Sie zu schwach, leider Gottes!) Wir wissen, Sie wollen die Leute abhängig halten vom Auto, Sie wollen die Leute abhängig halten von Öl und Gas aus der Kriegskassa Russlands, aber nicht mit uns. Wir finden es gut, dass Sie in der Stadt nichts zu sagen haben.
Und ein Letztes, weil das sehr gut zur FPÖ passt, liebe Angelika Pipal-Leixner: Wenn du dich äquidistant zwischen Klimaschutz und Klimaleugnung und zwischen Demokraten und Anti-Demokraten sitzen siehst in der Mitte, dann finde ich das ein falsches Verständnis. (Zwischenruf bei den NEOS.) Mein Ziel ist, dass die Stadt Wien vorne dabei sein soll und nicht irgendwo in der Mitte. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schade, dass Sie kein Argument haben.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zum Schlusswort des Berichterstatters, und ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit im Raum ersuchen, es ist sehr laut.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielen Dank für die vielen Beiträge. Ich möchte jetzt wieder zum gegenständlichen Antrag zurückkommen. Es wird mit der vorliegenden Novelle die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, wie richtig festgestellt wurde, um 30 Prozent erhöht. Warum um 30 Prozent? - Weil diese in den letzten Jahren nicht wertangepasst wurde. Nicht valorisiert heißt in diesem Zusammenhang, es gibt eine größere prozentuelle Anhebung, und das passt nahezu gut zur gestrigen Debatte über das Valorisierungsgesetz.
Zuletzt wurden die Beiträge mit 1. März 2012 angehoben. In diesem Zeitraum von Oktober 2012 bis Mai 2025 ist aber der VPI von 2010 um 42,9 Prozent gestiegen. Es soll durch diese Maßnahme erreicht werden, das zumindest teilweise eine Wertanpassung nachgeholt werden kann. Damit es aber das nächste Mal nicht mehr in so einer großen Prozentanzahl notwendig ist, soll ab 1.1.2026 auch eine Valorisierung für diesen Bereich vorgesehen werden. Weiters werden die Abgabenbeträge für die Papierparkscheine und elektronischen Parkscheine ebenfalls um 30 Prozent erhöht, um zumindest auch da geringfügig eine Anpassung an den tatsächlichen Wert herzustellen.
Es geht aber auch um einen Lenkungseffekt, der angesprochen wurde, weil privat angemietete Abstellflächen nicht nur von Garagenbetreibern, sondern etwa auch in Wohnhausanlagen wesentlich teurer sind als die derzeitige Parkometerabgabe. Dies führt eben zu einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums, womit ein stärkerer Druck auf den öffentlichen Raum entstanden ist. Es soll damit also wieder ein Lenkungseffekt erreicht werden.
Durch diese moderaten Abgabeerhöhungen ist mit geschätzten, jährlichen Mehreinnahmen für die Stadt Wien in der Höhe von 54 Millionen EUR zu rechnen. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge. Erster Antrag der FPÖ betreffend keine Ausstellung von Parkscheinen in nicht gebührenpflichtigen Zeiträumen durch die Stadt Wien. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN und somit abgelehnt.
Antrag Nummer 2 der GRÜNEN zum Thema Reform des Parkpickerls - klimapolitische und soziale Innovation statt Stillstand. Wer dem Antrag Folge leistet, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Auch dieser Antrag ist somit nicht angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 betreffend Erhöhung zur Sachkreditgenehmigung für den Leistungsvertrag Veranstaltungen, Imagemaßnahmen sowie Belebung öffentlicher Raum für die Jahre 2023 bis 2030. Und ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser-Götschober, und ich erteile es ihr. - Bitte.
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