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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 118

 

†GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren!

 

Ich darf mich kurz zu unserem Antrag betreffend den Taxigutscheinen für Frauen in der Nacht äußern. Es ist klar, dass, wenn Veranstaltungen wie der Eurovision Song Contest und auch Side-Events in Wien stattfinden und wir gleichzeitig weiter den öffentlichen Raum beleben wollen, es dementsprechende Sicherheitskonzepte braucht und vor allem auch Maßnahmen zur Prävention von Gewalt.

 

Frau Abg. Ludwig-Faymann hat ja zuerst schon die Maßnahmen angesprochen, die in Wien gesetzt wurden, dadurch konnten viele Morde verhindert werden. Es werden auch noch weitere Maßnahmen gesetzt, haben Sie gesagt, und ich glaube, genau in diese Kerbe schlägt auch unser Antrag und könnte einen wichtigen Beitrag diesbezüglich leisten.

 

Wie wir wissen, sind sehr viele Frauen besonders oft von Gewalt betroffen. Aus Angst vor Übergriffen verzichten Sie auf den Besuch von Veranstaltungen, meiden öffentliche Verkehrsmittel oder ziehen sich gänzlich aus dem öffentlichen Leben zurück.

 

Da könnte ein wirksamer Schutz von Frauen unter anderem die Einführung von Taxigutscheinen für Frauen in der Nacht sein, mit klarem Fokus auf jene Frauen, die besonders gefährdet und bedürftig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Solche Programme gibt es ja schon längst in anderen Städten, wie etwa in München, Köln oder Stuttgart. Dort unterstützen Zuschüsse zu den Fahrtkosten Frauen dabei, den Heimweg in den Nachtstunden sicherer zu gestalten. Auch in Graz wurde ein dementsprechendes Modell entwickelt. Dort können Frauen online einen Antrag stellen und erhalten dann per Post den Zuschuss.

 

Es gibt also schon erprobte, funktionierende Modelle, auf die wir zugreifen könnten. Unser Vorschlag ist, dass diese Gutscheine ausschließlich für Taxifahrten in Wien gültig sind und Frauen mit Hauptwohnsitz von der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in der Früh zustehen, damit ein sicheres Nachhausekommen gewährleistet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Modell wäre nicht nur ein Signal der Wertschätzung, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Während für internationale Events bereits Millionenbeträge sichergestellt werden, sprechen wir da von einer Maßnahme, die vergleichsweise geringe Mittel erfordert, aber für unzählige Frauen einen spürbaren Unterschied macht. Denn eines ist klar: Eine Gesellschaft, in der Frauen aus Angst vor Übergriffen abends zu Hause bleiben müssen, ist keine freie Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher muss es unser Ziel sein, dass jede Wienerin, egal ob alt oder jung, egal ob einkommensschwach oder wohlhabend, am öffentlichen Leben teilnehmen kann, ohne sich Sorgen machen zu müssen, wie und ob sie sicher nach Hause kommt. Daher kann unser Antrag einen gezielten Beitrag leisten zur Prävention von Gewalt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.42.47

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich bei Kollegin Frühmesser, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, weil er eine wunderschöne Ergänzung ist zu der Diskussion, Frau Faymann, die wir früher geführt haben. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass auch in diesem Fall etwas für die Sicherheit getan wird.

 

Das Poststück werden wir ablehnen und unsere Haltung zum Song Contest ist bekannt. In Zeiten, wo wir kein Geld haben, wo die Gebühren erhöht werden, wo (Zwischenruf bei der SPÖ: … mehr Wertschöpfung schaffen!) - Herr Kollege, Sie können sich dann zu Wort melden. Ich finde das eigentlich relativ respektlos, was Sie da hinten jetzt machen … (Heiterkeit bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Der Herr Guggenbichler macht das nie! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es wird Ihnen auch nicht gelingen, mich aus dem Konzept zu bringen, dafür bin ich schon zu lange da. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist lieb.)

 

In Zeiten, wo die Tarife erhöht werden, wo es unseren Leuten in der Stadt nicht gut geht, sind wir der Meinung, dass wir uns das einfach auch nicht leisten können.

 

Es geht heute um ein Poststück, wo es um 6 Millionen EUR geht für die Side-Events. Wenn man die Song Contests der letzten Jahre betrachtet, ist es immer wieder zu Zwischenfällen gekommen antisemitischer Natur. Es war sogar im Bereich der Fernsehübertragung so, dass man die Rufe und Buh-Rufe für jüdische Künstler wegblenden musste. Das ist keine gute Entwicklung. Ich gehe ja leider Gottes davon aus, dass Sie dem Antrag jetzt zustimmen werden und der Song Contest wirklich hier durchgeführt werden wird. Daher ist es, glaube ich, notwendig, ein Stück Prävention in diesem Bereich in Wien zu machen. (GR Mag. Josef Taucher: Stimmt ihr jetzt dem ESC zu?) - Ich gehe davon aus, dass ihr ihn ohne uns beschließt, und wir versuchen es einfach in irgendeiner Art und Weise so zu machen, dass er in dieser Stadt menschengerecht und menschenwürdig hingebracht wird.

 

Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig ist, den Diskurs, den wir am Anfang dieses Antrages geführt haben, wertschätzend über jede Fraktion hinweg zu führen. Ich weiß, es werden nicht alle zustimmen, ich gehe aber trotzdem davon aus, dass jeder im Geiste den Inhalt mitträgt. Das hat politische Gründe, ich will sie gar nicht groß erwähnen, vielleicht ist jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Vielleicht können wir später noch einmal über einen gemeinsamen reden.

 

Warum wir jetzt den Antrag einbringen: Wir hatten auch im Rahmen der Wiener Festwochen Förderungen beschlossen, wo wir am Ende des Tages im Gemeinderat gesagt haben, eigentlich sind wir nicht ganz glücklich, was dort an Einladungspolitik et cetera passiert. Wir

 

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