Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 118
haben auch eine gemeinsame Resolution beschlossen und unseren Protest diesbezüglich ausgedrückt.
Aus diesem Grund darf ich heute - ich glaube, sehr wertschätzend für alle - folgenden Antrag stellen: Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, im Zuge der Organisation des Eurovision Song Contest ein umfassendes Präventionskonzept gegen antisemitische Ausschreitungen entwickeln zu lassen, um darauf hinzuwirken, dass alle beteiligten Stellen, Veranstalter, Sicherheitsdienste, Behörden entsprechend eingebunden sowie geschult und sensibilisiert werden, um dadurch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung antisemitischer Ausschreitungen im Rahmen des Eurovision Song Contests 2026 zu gewährleisten.
Ich bitte um Zustimmung. Falls wir das heute nicht einstimmig schaffen, freue ich mich über weitere Verhandlungen bei den nächsten Sitzungen. Ich glaube, es ist notwendig. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen und die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben jetzt zwei Reden zu den eingebrachten Anträgen gehört. Ich darf nur ganz kurz auf das Poststück an sich eingehen. Wir haben ja bereits im Juni gemeinsam hier im Gemeinderat beschlossen, dass wir uns bewerben wollen für die Austragung des 70. ESC. Mittlerweile haben wir fröhlicherweise den Zuschlag erhalten und dementsprechend jetzt diese Post vorliegen, wo es um eine Sachkrediterhöhung für die MA 53 um 6 Millionen EUR geht. Das haben wir schon gehört. Das ist der größte Teil dieses Poststückes.
Zum einen geht es um die ganzen Side-Events, die rund um den Eurovision Song Contest in Wien stattfinden werden. Und zum anderen - das steht auch im Poststück - geht es darum, ein umfassendes Sicherheitskonzept zu diesen Veranstaltungen zu erarbeiten. Ich glaube, dass Wien gerade in den letzten Jahren bewiesen hat, wie toll es Großveranstaltungen durchführen kann (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Taylor Swift. Ich erinnere mich!) und vor allem für die Sicherheit der Bevölkerung und der Besucherinnen und Besucher sorgen kann, war ein großer Grund, den Zuschlag nach Wien zu geben, und dementsprechend bitte ich zum Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin folgen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, SPÖ und NEOS mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über drei vorliegende Anträge.
Erster Antrag der FPÖ betreffend Taxi-Gutscheine für Frauen in der Nacht. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN und somit nicht die Mehrheit.
Nächster Antrag der ÖVP zum Thema Probebetrieb Nette Toilette. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Der letzte Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Präventionskonzept gegen Antisemitismus im Rahmen des Eurovision Song Contest 2026. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 19, 20 und 40 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument Nr. 8380 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf, sowie Verträge im Zusammenhang mit den Projekten "Biotop Wildquell" und "Biotop Wildquell Nord" zusammenzuziehen, die Abstimmung der Postnummern 19 und 20 jedoch getrennt durchzuführen, die Berichterstattung und Abstimmung der Postnummer 40 hingegen bei der zuständigen Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich den Berichterstatter, Herrn GR Worotynski, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Filip Worotynski, MA: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir jetzt eine sehr emotionale Debatte hatten zur Parkometerabgabe und selbst der Song Contest zu Emotionen geführt hat, hoffe ich, dass die nächsten Flächenwidmungen uns nicht derartig erregen.
Was wir jetzt abstimmen, ist eine Widmung in Liesing, die einen sehr prosaischen Namen hat, nämlich Biotop Wildquell. Da werden 920 Wohnungen auf großteils bereits versiegelter Fläche entstehen, zwei Drittel gefördert, so wie es halt sein soll. Wir werden diesem Plandokument natürlich zustimmen. Ich möchte aber schon auch sagen, mit einem weinenden Auge, weil das Stellplatzregulativ wirklich nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist, sondern auf den Status quo.
Genau dort, wo diese Wohnungen entstehen, wird in den nächsten paar Jahren eine ganz tolle Öffi-Anbindung entstehen, nämlich die S-Bahn-Station Benyastraße. Das hat man überhaupt nicht beachtet beim Stellplatzregulativ beziehungsweise, noch viel ärger, es kommen noch welche dazu, weil man dort irgendwelche Parkplätze für Gäste geschaffen hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na arg!) Die GRÜNEN im Bezirk haben das auch in einer Stellungnahme kritisiert, weil natürlich jeder unnötige Stellplatz - und das sagen uns die Bauträger - eine Wohnung um 30 000 EUR teurer macht. Deswegen haben Sie das auch in einer Stellungnahme klar artikuliert.
Ich möchte diese Widmung als Beispiel nehmen dafür, was bei der letzten Bauordnungsnovelle schiefge
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