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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 118

 

gangen ist. Da wurde auch das Garagengesetz geändert, das war 2023, wenn wir uns erinnern. Da wurde ein Zonenmodell eingeführt. Das war eigentlich schon ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Zonenmodell regelt, wie viele Stellplätze bei einem Objekt errichtet werden. Da geht es darum, je näher die Öffis, desto weniger Stellplätze, eh klar, Zone 1 70 Prozent, Zone 2 80 Prozent, Zone 3 ist der Rest, 100 Prozent - das ist gerade in Wien momentan ein Stellplatz pro 100 Quadratmeter.

 

Was wir damals schon gesagt haben - und was auch die Bauträger damals im Vorfeld der Novelle wirklich kritisiert haben -, ist, dass dieser Prozentsatz zu hoch ist. Wir haben uns dieses Zonenmodell von Zürich abgekupfert. Dort gibt es das schon sehr lange, aber mit viel niedrigeren Prozentsätzen, im Zentrum von Zürich sind es sogar 10 Prozent. Ich kann Ihnen versichern, das Zentrum von Zürich blüht und gedeiht wahrscheinlich gerade auch deswegen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wie viele neue Stellplätze entstehen? Wie viele neue werden gebaut? Sei realistisch!)

 

Das Zweite neben den viel zu hohen Prozentsätzen ist genau das, was beim Biotop Wildquell passiert ist: Man orientiert sich nicht an der Zukunft. Die Leute, die dort einziehen, haben eine Superanbindung und gleichzeitig einen Haufen Parkplätze, die die Wohnungen massiv teurer machen - und zwar so viele, als würden sie irgendwo am Stadtrand leben, in der Pampa, wo es halt gar nichts gibt an Öffis.

 

Das Beispiel steht leider nicht alleine da in Wien, das passiert überall, wo halt die U-Bahn verlängert wird oder wo sie gerade geplant wird. Das ist eine vergebene Chance Richtung Verkehrswende. Deswegen mein Appell bei der nächsten Bauordnungsnovelle, dass man in die Zukunft blickt, diese Prozentsätze heruntersetzt und sich nicht am Status quo beziehungsweise an der Vergangenheit orientiert. Was wir jetzt haben, ist wirklich nicht etwas, was für eine moderne Stadt, wie Wien eine ist, adäquat ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Roman Schmid, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.54.42

†GR Roman Schmid (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, werte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer!

 

Mit dem vorliegenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan und dem zugehörigen Projekt Biotop Wildquell beziehungsweise Biotop Wildquell Nord haben wir uns bereits in der Liesinger Bezirksvertretung intensiv beschäftigt. Das ist auch wichtig so, weil die Bezirksvertretungen ihren Bezirk kennen und auch genau wissen, was der Bezirk braucht und was für den Bezirk wichtig ist.

 

Aus der Sicht des Bezirkes gibt es bei diesem Projekt einige Schwachstellen. Deshalb hat die BV 23 auch eine Stellungnahme eingebracht. Diese umfasst sechs Änderungswünsche, drei davon kamen von der SPÖ, drei davon kamen von uns Freiheitlichen. Leider wurde keiner dieser Änderungswünsche wirklich berücksichtigt. Es ist mir schon klar, dass man nicht auf jeden Wunsch eingehen kann, aber wenn bei sechs Punkten kein einziger berücksichtigt oder eingearbeitet wird, dann ist es eine Geringschätzung der Arbeit der Bezirksvertretungen, werte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte das Projekt keineswegs schlecht oder, sagen wir einmal, ganz schlecht reden. Aber ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Das eine - es wurde ja schon angesprochen - ist die Schaffung der Besucherparkplätze im Planungsgebiet. Das ist ein extrem wichtiger Punkt. Gerade in diesem Planungsgebiet sind in den letzten Jahren bei der Breitenfurter Straße sehr große Bauvorhaben realisiert worden. Das ist zum einen das Bauvorhaben auf den ehemaligen Unilever-Gründen, zum anderen das Carrée Atzgersdorf. Es gibt dadurch auch in diesem Bereich wirklich eine Parkplatznot. Das ist ein Faktum, von dem man sich überzeugen kann, wenn man sich das anschaut. Ich bin gestern am Abend nach dem Landtag vorbeigefahren und habe mir das noch einmal angesehen, auch entlang der Breitenfurter Straße. Wirklich - die Parkplätze kann man sehr leicht abzählen.

 

Was werden dann die Folgen sein? - Die Folgen sind ganz einfach, dass die Parkplatzsuchenden dann leere Kilometer machen, wodurch wieder die Umwelt unnötig belastet wird und sich natürlich auch mehr Lärm für die Anrainer entwickelt.

 

Genau vor so einer Situation haben wir schon damals bei dem Projekt Wildgarten gewarnt. Das Projekt Wildgarten befindet sich zwar im 12. Bezirk, aber es grenzt direkt an den 23. Bezirk. (GR Jörg Neumayer MA: Ich wohne da. Ich kenne das ja alles. Kommen Sie öfters vorbei!) - Ja, es ist so. Ich kann Ihnen nicht helfen, Herr Kollege. (GR Jörg Neumayer, MA: Ich bin dort dauernd!) - Ich erzähle es Ihnen jetzt trotzdem. Ich war erst vor kurzem dort und habe mir das auch wieder angeschaut. Es gibt diese Parkplatznot. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) - Es kann schon sein, aber es gibt diese Parkplatznot. Sie wissen es ganz genau: Der Emil-Behring-Weg ist die Grenze. Auf der einen Seite habe ich die Parkplätze der Kleingartensiedlung, und auf der anderen Seite können dann sehr wohl die Besucher oder die Bewohner stehen. Nur das ist einfach zu wenig. Da stehen natürlich dann auf den Parkplätzen des Kleingartenvereins nicht berechtigte Fahrzeuge. Genau das führt unnötig zu Konfliktsituationen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb ist es auch absolut notwendig, dass man bei so großen Bauvorhaben die entsprechende Parkplatzsituation berücksichtigt. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Aber die Leute mögen die Parkplätze nicht. Sie mögen sie nicht!)

 

Ein weiterer Punkt betrifft den viergleisigen Ausbau - das wurde auch schon angesprochen - der Schnellbahn zwischen Meidling, Mödling und der geplanten Station Rosenhügel beziehungsweise Benyastraße. Die Forderung ist jetzt schon 25 Jahre alt. Bereits 2014 wurde im Meidlinger Bauausschuss eine S-Bahn-Haltestelle beim künftigen Stadtviertel Wildgarten einstimmig gefordert. Es wurde versprochen, dass der Ausbau in zehn Jahren

 

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