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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 118

 

erfolgen soll. Jetzt sind elf Jahre vergangen - elf Jahre - und es wurde noch immer nicht mit dem Bau begonnen. Meines Wissens ist der letzte Stand, dass 2027 mit dem Ausbau begonnen werden soll, aber wir alle können uns ausrechnen, dass noch viele Jahre vergehen werden bis diese Station wirklich einsatzfähig ist.

 

Dafür, werte Kollegen, können Sie nichts. Das ist natürlich auch Sache der ÖBB, keine Frage. Aber wenn man solche großen Bauvorhaben einfach ohne passendes Verkehrskonzept durchwinkt, dann können wir einer solchen Flächenwidmung auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

14.59.55

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Projekt Wildquell ist ein wirklich schönes Projekt. Ich höre von manchen hier im Raum, sie kennen die Gegend dort, das heißt, Sie wissen, das sind die ehemaligen Wildschekgründe, das ist dort, wo die alte Lackfabrik war. Dort kommt jetzt Wohnen hin. Und dort können wir auch den ehemaligen Privatpark mitöffnen, zwar in einer Gegend, die nicht wirklich ganz, ganz dringenden öffentlichen Grünbedarf hat, aber wenn wir dort schon einen wirklich tollen Privatpark haben, dann nehmen wir den mit und haben die Möglichkeit, dort auch großes öffentliches Grün zu schaffen.

 

Zu Frau Sequenz möchte ich sagen: Ich bin ein bisschen irritiert. Sie sagen, es hat eine Stellungnahme gegeben, aber in der Bezirksvertretung haben die GRÜNEN mitgestimmt. Also die haben das als gut (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) und cool befunden. Die einzige, die tatsächlich nicht im Beispiel mitgestimmt haben, war die FPÖ.

 

Aber ich habe jetzt auch noch einmal Rücksprache gehalten. Was Sie sagen, Herr Schmid, nämlich, dass keine der Forderungen in der Stellungnahme des Bezirks umgesetzt worden ist, dazu sagt mir der Bezirksvorsteher, so war es nicht, sondern im Großen und Ganzen wurden alle Wünsche des Bezirks berücksichtigt, unter anderem eben auch der Wunsch, dass es Stellplätze für Gäste geben soll. Das ist, wer diese Gegend kennt, auch wirklich verständlich, weil es dort sehr wenige Parkmöglichkeiten gibt.

 

Ansonsten wird dort geförderter Wohnbau errichtet. Es wird dort auch ein Gemeindebau NEU errichtet. Es wird dort eine sehr vielfältige Nutzung geben, Kindergärten sind eh klar, aber auch sportliche Einrichtungen, eine Tagesgeriatrie, Generationen-Wohnen, und es wird dort auch Gewerbe- und Betriebsflächen geben. Also insgesamt ist das ein sehr schönes, geschlossenes Projekt, bei dem ich einfach ersuche, dass Sie zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niegl, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.02.08

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher!

 

Das vorliegende Geschäftsstück wird von uns abgelehnt auf Grund der mangelnden, sage ich jetzt einmal, Berücksichtigung der Bürgeranliegen. Ich möchte aber auch sagen, dass wir da wieder etwas haben, wo wir Geld ausgeben. Es wird um 3,6 Millionen EUR Grund angekauft. Das ist vielleicht zweckmäßig, aber in Zeiten wie diesen, wo gespart werden muss, könnte man vielleicht auf solche, ich möchte nicht sagen Kapriziertheiten, aber auf solche Gustostückerln verzichten. Was mich auch zu den Anträgen bringt, die ich im Rahmen dieses Geschäftsstückes einbringen darf.

 

Wir haben es gestern schon einmal kurz besprochen. Es geht darum, dass die Wiener immer mehr belastet werden und die Stadt Wien ein Defizit hat und nicht weiß, wo sie das Geld hernehmen soll. Wenn wir zum Beispiel die Wohnsituation anschauen, insbesondere noch einmal den Handelskai, wo die Mieter mit einem Schlag und bis zu 70 Prozent mehr Miete zahlen müssen, dann ist das alles andere als sozial und hat mit sozialem Wohnbau auch nichts zu tun. Ich würde wirklich vorschlagen: Gehen Sie in diese Siedlung, suchen Sie den Diskurs mit den Mietern und erklären Sie ihnen, warum sie sich auf einmal ihre Wohnung nicht mehr leisten können. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Reden wir zum Poststück?) - Jaja, weil wir ja etwas einbringen, deswegen redet man auch dazu. Es ist üblich und Usus, ich weiß schon, ich würde auch lieber zum anderen Geschäftsstück mehr sprechen. Ja, aber wie auch immer, es ist halt einmal hier im Hause Usus, und deswegen mache ich es jetzt auch. Also bitte um Verständnis. - Danke schön.

 

Gut. Also, da geht es darum, dass die Mieter wegen auslaufenden Wohnbaukrediten mit irrsinnigen Mehrkosten an Mieten belastet werden. Ich schlage einfach vor: Geht zu den Menschen hin und seht euch die Probleme an. Wie gesagt, eine allleinerziehende Mutter von mehreren Kindern, die 2 000 EUR netto verdient, hat plötzlich über 1 300 EUR Mietzins, natürlich nicht Nettomietzins, sondern Brutto mit den Betriebskosten, offen, und sie weiß nicht mehr, wie sie über die Runden kommt. Redet mit den Leuten! Erklärt denen, warum im sozialen Wohnbau, dort, wo ihr, die Genossen, es in der Hand habt, plötzlich die Mieten erhöht werden. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Der Herr Babler stellt sich hin und propagandiert die Mietpreisbremse - nichts mehr als eine Seifenblase! Ihr erhöht in Wien, wo ihr es in der Hand habt, die Mieten, unverschämt und in einem Ausmaß, das wirklich enorm ist.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu unserem Beschlussantrag: "Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auf, als Eigentümervertreterin von Wiener Wohnen dafür Sorge zu tragen, dass die exorbitanten Mietzinserhöhungen, welche nach Abzahlung der Darlehen von Wohnbauförderungsmitteln umgesetzt wurden, unverzüglich zurückgenommen werden und in Zukunft derartige Mietzinserhöhungen mit Bedacht auf den sozialen Auftrag von Wiener Wohnen lediglich in einem verträglichen Ausmaß umgesetzt werden." Das wäre sozial,

 

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