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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 118

 

das wäre Ihre Verantwortung, und das wäre vielleicht etwas, dem ihr zustimmen könnt.

 

Der nächste Antrag betrifft Holzkastenfenster. Da geht es mir ebenfalls um Einsparung, denn ich kenne Holzkastenfenster und Sie wahrscheinlich auch. Wenn Sie einmal in alten ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Niegl, also ...

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Zwei Sätze, Herr ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein, nein, hören Sie mir einmal zu, was ich überhaupt sagen möchte. Ich verstehe schon, dass Sie Ihre Anträge erklären wollen. Aber es geht um eine Flächenwidmung. Ich darf Sie halt bitten, auch zum Akt zu sprechen, vor allem, weil Sie zur Frau Klubobfrau gemeint haben, das ist nicht notwendig. Es ist schon notwendig, dass Sie über den 23. Bezirk reden, über die Flächenwidmung vom Biotop Wildquell. Da bitte ich Sie jetzt, dort fortzufahren.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Gut. Also wie gesagt, wir lehnen diese Geschichte mit Wildquell ab - um jetzt den Auftrag des Vorsitzenden wahrzunehmen -, weil gewisse Dinge nicht erfüllt sind, wie es auch der Bezirksparteiobmann des 23. Bezirks gesagt hat. Ich möchte, wie gesagt, auch noch einmal behaupten, dass diese 3,6 Millionen EUR vielleicht woanders besser investiert werden können, zum Beispiel in den Austausch von Holzkastenfenstern in so manchen alten Gemeindebauanlagen. Daher bringe ich auch einen Antrag ein, wenn das gestattet ist. Ich lese den Beschlussantrag vor - da haben wir den richtigen: "Der Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auf, als Eigentümervertreterin von Wiener Wohnen dafür Sorge zu tragen, dass alle in Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen verbauten veralteten Holzkastenfenster umgehend durch neue, dem ortsüblichen Standard und in gültigen Verordnungen entsprechenden Fenstern ausgetauscht werden."

 

Auch das wäre ein Zeichen der Zeit und würde auch zur - sage ich einmal - Energieneutralität, zum Energiesparen und zu ähnlichen Dingen führen. Da wären die 3,6 Millionen EUR, die dort vielleicht im 23. Bezirk für den Park ausgegeben werden, besser investiert. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich möchte festhalten, mir liegen die Anträge nicht vor. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Nein, nein, DigiPol - alles, was bis 9 Uhr oder bis Tagesordnungsbeginn da war, habe ich. Mein nächster Antrag ist für Tagesordnungspunkt 21. Also wenn Sie das eingebracht haben über DigiPol, dann ist das bitte zu klären.

 

Aber grundsätzlich möchte ich auch festhalten, vor allem, weil wir viele neue Kollegen hier haben, wobei die Klubs das eh wissen müssen, dass prinzipiell Anträge zum Geschäftsstück einzubringen sind. Also es geht da um eine Flächenwidmung und was Kastenfenster oder eine auslaufende Annuität mit der Flächenwidmung im 23. Bezirk zu tun haben, erschließt sich mir nicht ganz, Herr Gemeinderat.

 

Ich bin jetzt nicht der Oberschiedsrichter und ich glaube, ich bin eh sehr großzügig mit allen Fraktionen, aber ich würde schon bitten, wenn Sie solche Sonderwünsche haben, das vorher mit allen Fraktionen in der Präsidiale zu besprechen, damit dann auch alle damit einverstanden sind. Denn was dann für Sie gilt, muss ja auch für alle anderen gelten. Wenn wir eine geordnete Diskussion abhalten wollen, sollte man sich schon an einen Tagesordnungspunkt halten.

 

Aber nichts desto … (Zwischenruf bei der FPÖ: Ich werde das gleich klären!) - Ja bitte, klären Sie das, denn wenn nicht, dann betrachte ich die Anträge jetzt so, dass Sie die jetzt gerade eingebracht haben. Aber dann brauche ich sie in Papierform, bitte.

 

So, es geht weiter mit einer tatsächlichen Berichtigung von Kollegen Schmid. - Bitte.

 

15.09.52

†GR Roman Schmid (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Frau Kollegin Karner-Kremser, eine tatsächliche Berichtigung: Also, es freut mich natürlich sehr, dass Sie mit dem Kollegen Bischof gesprochen haben, mit ihm kann man sehr nett plaudern. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ständig!) - Ja, ja, das ist auch sehr, sehr gut, ich leider nicht mehr so häufig.

 

Aber Fakt ist halt auch, wenn man Akteneinsicht nimmt und sich den Bericht zur Stellungnahme durchliest, dann steht am Schluss der Satz: "Es wird vorgeschlagen, Planbericht und Antrag ungeändert dem weiteren Verfahren gemäß § 2 der Bauordnung für Wien zuzuführen." Das heißt für mich im Prinzip, das eigentlich von diesen Dingen nichts übernommen wird. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sie sollten öfters mit Herrn Bischof sprechen!) - Habe ich ja, aber der Herr Bischof ist nicht für den Gemeinderat zuständig, da muss ich mich an den Akten orientieren, Frau Kollegin. Aber ich hoffe doch und wenn die Möglichkeit besteht, dann würde ich mich sehr freuen, dass der eine oder andere Punkt tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es folgt jetzt eine Abklärung. Ich unterbreche kurz.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.11.32

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, auch die Besucher auf der Galerie!

 

Verstehe ich den Kollegen Niegl richtig, dass er sich aufregt, warum … Wo sitzt er? - Er telefoniert gerade. - … warum er sich aufregt, dass wir einen Park kaufen. Deswegen möchte er das Geld woanders einbringen. Warum ist das ein Grund, eine Widmung abzulehnen, wo die Frau Abg. Karner-Kremser so schön erklärt hat, dass dort fünf Bauträger, davon vier gemeinnützige, 900 Wohnungen - die Frau Sequenz hat gesagt sogar 920 Wohnungen -, zwei Drittel davon gefördert, einen Kindergarten, eine Tagesgeriatrie, Sportstätten errichten? - Also stellen wir fest, dass die Freiheitliche Partei gegen die Errichtung von gefördertem Wohnbau, von leistbarem Wohnbau stimmt. Die Erklärung haben wir jetzt wirklich nicht verstanden.

 

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