Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 118
angesehen und habe auch versucht, mit den Leuten zusammenzuarbeiten, um ihnen zu helfen, damit Wiener Wohnen vielleicht doch die Fenster austauscht. Bei manchen hat man das Holz, weil es schon so morsch war, mit dem Finger eindrücken können. Dadurch, dass diese Holzkastenfenster verzogen sind, weil es das Naturprodukt Holz ist, hat man teilweise hinausgesehen. Also Dämmwert null, die Fenster haben gescheppert, sie waren nicht mehr dicht, und es war kalt in den Wohnungen. Also ich berichtigte tatsächlich, ich habe mich sehr wohl damit auseinandergesetzt und bin sehr wohl in die Materie eingelesen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter verzichtet nochmals auf das Schlusswort.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Vorher darf ich noch bekanntgeben, dass Kollege Niegl in seiner Rede einen Antrag eingebracht hat, der aber schon am Montag eingebracht und auch am Montag abgestimmt wurde - und zwar geht es um den Antrag Rücknahme der Mietzinserhöhung bei Wiener Wohnen. Daher ist dieser Antrag obsolet. Ich möchte das nur für das Protokoll festhalten. Der zweite Antrag wären die Holzfenster, was auch nichts mit dem Akt zu tun hat, möchte ich anmerken, der wird bei Post 40 abgestimmt.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen. Wer der Post 19 beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 20 beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist festgestellt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 21 zur Verhandlung. (Zwischenruf.) - Nein, nein, 40 wird abgestimmt bei der Geschäftsgruppe, wo 40 ist. Die Schriftführer haben mich nur aufmerksam gemacht, dass das in ihrer Liste anders steht, aber da muss man dann bitte zurückspringen.
So. Es gelangt nunmehr Postnummer 21 zur Verhandlung, Plandokument Nr. 8436 im 13. Bezirk, KatG Unter St. Veit. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr. Obrecht, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht: Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. (Zwischenrufe.) - Gibt es Unklarheit, warum? - Das wurde in der Präsidiale so vereinbart, dass die Abstimmung von 40 bei der zuständigen Stadträtin ist.
So. Also ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sequenz. - Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte, bevor ich zu dieser Widmung im 13. Bezirk spreche, schon noch kurz Stellung nehmen zu den Wortmeldungen der FPÖ vorhin zum Biotop Wildquell.
Also ich hätte es nur gerne verstanden! Sie stehen da, reden über irgendetwas, die Leute können sich das Wohnen nicht mehr leisten, und stimmen dann gegen eine Widmung mit gefördertem Wohnbau. Muss ich das verstehen? - Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Sie stehen da und jammern, die Leute können sich das Leben nicht leisten und sagen: Noch mehr Stellplätze rein, damit die Wohnungen noch einmal teurer werden. Muss ich das verstehen? - Nein, muss man nicht verstehen.
So. Jetzt kommen wir zu einer Widmung im 13. Bezirk. Zur Orientierung, das ist die Gegend um die U-Bahn-Station Unter St. Veit, Hietzinger Kai, Fleschgasse, St.-Veit-Gasse. Das ist ein großes Plangebiet, dort - nein, ich fange einmal mit dem Positiven an. Dort erhält ein Gründerzeitensemble eine Schutzzone, und das hat uns wirklich gefallen. Aber es gibt leider derartig viele andere Mankos, das wir dieser Widmung - ich sage es gleich vorweg - nicht zustimmen werden. Das möchte ich jetzt auch begründen.
Es gibt dort zwei Gebäude, um die es geht. Das eine ist das BUWOG-Gebäude, das wird von Bauklasse 2 auf Bauklasse 4 aufgezont. Das sind 19 Meter! Das heißt, gegenüber den Anrainern, die genau vis-à-vis wohnen in Bauklasse 1, ist das ein Unterschied von zehn Metern. Glaubt es mir, die freut das wirklich nicht sehr.
Gut, man denkt sich, das ist gleich neben der U-Bahn, wollen wir nicht jammern. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber es ist wirklich so, dass alle Parteien im Bezirksparlament Hietzing - alle, auch die SPÖ und die NEOS - befunden haben, dass es eine Super-, Superalternative gäbe, nämlich das Allianzgebäude, das direkt daneben steht. Dort ist allerdings - das ist auch heute Teil der Widmung - ein Wohnverbot. Dort dürfen keine Wohnungen errichtet werden. Das ist einfach nicht nachvollziehbar, wenn man sich das ansieht. Da gehen Terrassen von Harry Glück hinten ins Grüne hinaus, und ich denke mir, besser geht es eigentlich gar nicht!
Wenn man sich jetzt ansieht, wie das begründet wird, dann wird es eigentlich ziemlich bizarr. Es wird nämlich über den fehlenden Nahversorger begründet. Ich sage Ihnen, die Häuser stehen nebeneinander. Jetzt frage ich mich: Was für das Allianzgebäude gilt, gilt für die BUWOG-Wohnungen nicht oder umgekehrt? - Ich verstehe es einfach nicht. Abgesehen davon, dass dort ein Merkur und ein Billa in der Nähe sind und so weiter und sofort.
Was mir bei dieser Widmung noch aufgefallen ist - und das stützt mein Argument, dass man einfach partout nicht wollte -, wenn ich mir die Vorlage anschaue, die in der öffentlichen Auflage war, dann war da zum Beispiel eine Tankstelle mit einem Billa-Shop direkt zwischen den zwei Gebäuden als Nahversorger für die ganze Nachbarschaft angeführt. In der Vorlage, die wir jetzt abstimmen, ist sie plötzlich verschwunden. Da denke ich mir, das ist schon eine kleine Frotzelei.
Vielleicht noch ganz kurz zu diesen Wünschen für das Allianzgebäude, die da geäußert wurden im Bezirksparlament, nämlich, dass dort Wohnungen errichtet werden. Diese Stellungnahme im Bezirk ist übrigens so ein Packerl. (Die Rednerin deutet mit Daumen und Zeigefinger einer Hand den Umfang der Stellungnahme an.)
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