Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 118
stimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Post 23 der Tagesordnung betrifft das Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Obrecht, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Sascha Obrecht: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Er hat um Zustimmung gebeten.
Zu Wort gemeldet, ist Herr GR Mayer, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie!
Der Klehslplatz liegt mir am Herzen. Ich glaube, damit bin ich nicht alleine hier im Saal. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb möchte ich auch heute hier noch einmal das Wort für die Erhaltung dieses Juwels ergreifen, der unser Meidling einzigartig macht. Ich habe mir ehrlicherweise im Juni nicht gedacht, dass ich noch einmal die Gelegenheit haben werde, das Wort dazu zu ergreifen. Von dem her, sage ich ganz offen, hat diese Schlamperei mit Sistierung, zurück in den Ausschuss, vielleicht auch etwas Gutes. Das Scheinwerferlicht ist noch einmal auf diesem wichtigen Flächenwidmungsplan für den Klehslplatz. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hast ein Glück gehabt!)
Mit der Flächenwidmung selbst und mit der Aufregung, die rundherum entstanden ist, haben sich alle hier im Saal hoffentlich eindringlich befasst. Für alle, die das nicht getan haben: Es geht um nichts anderes als um den Erhalt eines kulturhistorisch bedeutsamen Ortskerns für Wien, einem Ort, der Meidling besonders macht. Dieser Akt wurde jetzt vom Bürgermeister zurück in den Planungsausschuss sistiert und dort erneut abgestimmt. Da muss ich SPÖ und NEOS zugutehalten, dass es diesmal zumindest gelungen ist, den Petitionsausschuss vor der entsprechenden Gemeinderatssitzung tagen zu lassen. Der hat stattgefunden. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass wir den Petitionsausschuss vor dem Beschluss im Gemeinderat hören, wie ich lernen musste.
Allerdings ist wiederum eines passiert: Es wurden Stellungnahmen eingebracht im Sinne der Petition, und die wurden alle mit rot-pinker Mehrheit abgelehnt. Das ist schade. Darum möchte ich auch hier noch einmal die Gelegenheit geben, diese wichtigen Forderungen der Bürgerinitiative und Petition zu nennen.
Es geht um eine Beschränkung der Bauhöhe am Klehslplatz auf dreieinhalb Meter plus Dach, es geht um eine Achtung der Schutzzonen insgesamt statt um eine Reduzierung. Und es geht um eine Trennung von Widmungsverfahren nach Sinn, in diesem Fall AHS An den Eisteichen auf der einen Seite und Klehslplatz auf der anderen Seite. Wieder einmal wurde im Petitionsausschuss der Chance nicht genutzt, Entsprechendes einzuarbeiten und den Wünschen der Bürger nachzukommen. Das ist mehr als schade. (Beifall bei der ÖVP.)
Somit bleibt mir heute ein letztes Mal an Sie alle zu appellieren, diesem Flächenwidmungsplan nicht zuzustimmen, und das Verfahren damit an den Start zurückzusetzen und ein transparentes Verfahren zu ermöglichen, wo auch die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, den Blick nach vorne zu richten. Wie hätte man das verhindern können? - Damit meine ich jetzt nicht die Schlamperei, die da passiert ist rund um den fehlerhaften Beschluss im Planungsausschuss, sondern ich meine generell die Frage, wie man mit historischen Juwelen wie dem Klehslplatz auch umgehen könnte.
Wer den Klehslplatz kennt, weiß, dass es dort noch einige Objekte gibt, für die sich der eine oder andere Immobilienentwickler interessiert. Wenn das Ortsbild erhalten bleibt, wenn ein Platz belebt wird und historische Gebäude belebt werden, dann ist das ja auch zu begrüßen. Aber was momentan fehlt, ist ein Konzept, wohin sich das Grätzel entwickeln soll, und das ist leider kein Einzelfall in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb werden wir heute einen Beschlussantrag einbringen, der Folgendes zum Inhalt hat, nämlich fordern wir, dass ein Entwicklungskonzept für Altmannsdorf ausgearbeitet wird, das die Sicherung der örtlichen Grünflächen und den Erhalt des dort herrschenden Stadtbildes in den Mittelpunkt stellt. Denn das hätte einige Vorteile. Man würde sich statt mit einem willkürlich gewählten Abschnitt gleich mit einem ganzen Grätzel auseinandersetzen, in die Zukunft planen und damit nicht nur auf einzelne Widmungswünsche Rücksicht nehmen. Ziel muss es sein, Grünräume zu sichern, das Ortsbild zu bewahren und die Wohn- und Mobilitätsbedürfnisse zu berücksichtigen, denn nur so kann ich Tradition und Zukunft in Einklang bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Vorteil eines Entwicklungskonzepts für Altmannsdorf wäre natürlich auch die Planungssicherheit für die Bewohner vor Ort, aber auch für die Verwaltung und die Bauträger. Ich weiß, wo wird für mich was möglich sein. Wenn man im Rahmen dieses Konzepts die Menschen vor Ort, die Experten im Grätzel, einbindet, dann schaffe ich auch Akzeptanz, womit einiges an Unbill vermieden werden kann.
Ich möchte den Abschluss auch nutzen - ein paar von Ihnen werden sie vielleicht schon gesehen haben, die Petition Khleslplatz ist heute hier anwesend (GR Mag. Josef Taucher: Die Petition ist anwesend?) -, um mich bei der Petition entsprechend zu bedanken. Danke, dass ihr da seid. Danke auch für euren Einsatz, ihr seid das Beispiel, wie zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement funktioniert und geschehen sollte. Engagierte Bürger, die das gleiche Ziel verfolgen, treffen einander, setzen sich kritisch mit einem Thema auseinander und bringen sich ein. Genau diese Initiativen gehören unterstützt und eingebunden anstatt abgeschasselt, ich muss es leider so formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher mein Appell neben dem Wunsch zur Zustimmung zu unserem Antrag und zur Ablehnung des Flächenwidmungsplans: Bitte nehmen Sie Initiativen ernst,
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