Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 118
nehmen Sie Petitionen ernst, nehmen Sie die Menschen, die mitreden wollen, in dieser Stadt ernst, anstatt die Bürger zu frustrieren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner, GR Brucker, das Wort erteile, muss ich ihm eine Frage zum Gewissen stellen: Schaffen Sie Ihre Rede in drei Minuten? Knapp? - Na gut, dann bitte. Ich will nur darauf hinweisen, es ist bald 16 Uhr und wir müssen dann für die Dringliche unterbrechen. Aber ich will Ihnen nicht die Redezeit wegstreichen, sonst müssen Sie nach der Dringlichen reden.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Alles klar. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir diskutieren heute diese Flächenwidmung Khleslplatz zum zweiten Mal. Es ist leider zum zweiten Mal das Beispiel, wie die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt mit Füßen getreten wird. Wir haben 1 600 Menschen, die mit ihren Unterschriften klar gesagt haben, wir wollen diese Widmung nicht. Und lassen Sie mich das betonen: Das sind nicht irgendwelche Zettel, das ist kein Zettelstapel, nein, das ist ein ganzer Berg von Stimmen, der hier im Rathaus einfach in der Schublade verschwindet.
Nach dem Beschluss im Juni wurde dieser vom Bürgermeister wieder aufgehoben, weil es diese Panne gegeben hat. Auf Grund eines Formalfehlers musste dieser Beschluss aufgehoben werden, und Sie hatten eine zweite Chance. Sie haben eine zweite Chance bekommen, Ihre eigenen Fehler zu reflektieren und die Bürger endlich ernst zu nehmen. Aber nein, Sie machen den gleichen Fehler wie im Juni. Sie ziehen diese Sache noch einmal durch und ignorieren die Anliegen der Bürgerinitiative. Das ist wirklich inakzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Eine Petition mit 1 600 Unterschriften wird einfach weggewischt. Niedergewalzt werden die Bedenken der Anrainer. Man fährt einfach drüber wie über ein Verkehrsschild am Straßenrand. Das historische Ortsbild wird Opfer von Investoreninteressen, die bekanntermaßen der SPÖ nahestehen. Das ist nicht Bürgerbeteiligung, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Farce. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nichts wert ist. Und das zerstört auch das Vertrauen in die Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie sollte es richtig gehen? - Man könnte diese Petition ernst nehmen. Man könnte die Wünsche der Anrainer respektieren, und man könnte das historische Ortsbild schützen. Man könnte für Transparenz sorgen und Interessenskonflikte vermeiden. Das wäre Bürgerbeteiligung, das wäre Demokratie, das wäre eine Politik mit Respekt vor den Menschen und dieser Bürgerinitiative, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher appelliere ich an Sie von SPÖ und NEOS: Schluss mit dem Durchpeitschen um jeden Preis, Schluss mit dem Ausverkauf an Spekulanten, Schluss mit der Missachtung einer engagierten Bürgerinitiative.
Wir Freiheitliche stehen an der Seite dieser 1 600 Bürgerinnen und Bürger, die diese Unterschriften geleistet haben. Wir stehen an der Seite der Anrainer in Meidling, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass dieses Stück Wiener Geschichte ein Stück Identität am Khleslplatz, nicht auf dem Altar von Investoreninteressen geopfert wird. Der Khleslplatz ist nicht nur ein Platz, nein, er ist ein Stück Wiener Geschichte, und er muss mit allen Mitteln geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Das war eine Punktlandung.
Es ist 16 Uhr. Daher unterbreche ich diese Postnummer vor dem nächsten Redner. Und die Fortsetzung erfolgt nach Abarbeitung des Dringlichen Antrags der FPÖ.
Fürs Protokoll darf ich bekanntgeben, dass GR Stadler seit 16 Uhr entschuldigt ist.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Gemeinderäten Krauss, Blind, Saurer, Resch, Stumpf und von GRin Schütz eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister und an alle amtsführenden StadträtInnen gerichtete Dringliche Antrag betreffend "Wien ist Hotspot blutiger Konflikte - Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Auf die Verlesung des Antrages wurde verzichtet. Daher kommen wir gleich zur Begründung. Ich darf festhalten, dass nach § 38 Abs. 2 die Redezeit für die Begründung des Verlangens 20 Minuten ist. Und Herr GR Stumpf wird die Begründung nun geben. - Bitte schön.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herzlichen Dank. - Geschätzte Damen und Herren!
Meine Rede beginnt eigentlich mit: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! -, weil ich offenbar von der naiven Annahme ausgegangen bin, dass eine Dringliche dazu führen könnte, dass sie sich zumindest einmal am Tag hier im Plenarsaal blicken lassen. Das ist nicht der Fall, aber ich freue mich sehr, dass die anwesenden Damen und Herren mir kurz ihre Aufmerksamkeit schenken.
Wien war einmal ein Synonym für Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit. Heute sprechen die Zahlen leider eine ganz andere Sprache. Wien ist in manchen Teilen leider ein Hotspot blutiger Konflikte. Man hat ja wirklich als aufmerksamer Medienkonsument oder auch als aufmerksamer Bürger dieser Stadt das Gefühl, dass man täglich den Zeitungen entnehmen kann: Messerstecherei hier, Messerstecherei dort, gewalttätiger Raubüberfall, Sexualstrafdelikte. Und dahingehend muss jetzt gehandelt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Und genau dafür liegt Ihnen heute unser Dringlicher Antrag vor, in dem wir fordern, eine Bündelung der Ordnungskräfte in einem Wiener Ordnungsdienst durchzuführen, geführt von einem Sicherheitsstadtrat mit eigenem Sicherheitsressort. Wir fordern ein Ende dieses Zuständigkeitswirrwarrs, eine einheitliche Ausbildung, eine einheitliche Uniform, eine klare Führungsverantwortung, damit jede Wienerin und jeder Wiener weiß, da ist jemand da, der zuständig ist, der kommt, der hilft, der
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