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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 118

 

durchgreift, wenn ich Hilfe brauche und wenn es sein muss, damit dieser berühmte Kapperlsalat in dieser Stadt endlich ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, wie sieht denn die Lagebeurteilung konkret aus? - Wir sind wohl alle einer Meinung: Wer die Realität oder die Probleme ändern will, der muss sie zuerst ansprechen. Die Zahlen drücken diese Realität aus. Wien 2024, also vergangenes Jahr: 194 981 Anzeigen. Das ist ein Plus von 4,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023, während die Aufklärungsquote auf 43,4 Prozent gesunken ist. Allein letztes Jahr gab es eine wirklich traurige und erschreckende Bilanz: 26 Morde. Im 2023er-Jahr waren es 19 - auch eine schlimme Zahl, weil jeder Mord einer zu viel ist. Aber die Tendenz ist steigend, wie wir sehen können. Raub: 1 394 Fälle - das ist ein Plus, also ein Anstieg, von 18,1 Prozent. Messergewalt: 2 596 Fälle österreichweit, davon allein in Wien 1 121. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein trauriger Spitzenwert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist kein Gefühl - und so oft wird dieses Wort in der Debatte bemüht: das subjektive Sicherheitsgefühl leidet. Nicht nur das leidet darunter, sondern das sind amtliche Zahlen. Diese Zahlen sind amtlich und nachlesbar. Und weil Ehrlichkeit manchmal weh tut, sage ich auch das, was von Seiten der rot-pinken Stadtregierung verschwiegen wird. Österreichweit wurden 2024 rund 335 900 Tatverdächtige ermittelt, darunter etwa 157 000 Ausländer. Auch das ist ein Rekordwert. Und unter den nicht österreichischen Tatverdächtigen liegen die Syrer mit 11 868 ganz vorne, dicht gefolgt von den Serben, 11 688, und den Afghanen mit 6 320. Das sind polizeiliche Statistikdaten. Das sind keine Stimmungen, das sind einfach nur Fakten.

 

Sicherheit ist in der heutigen Zeit die erste soziale Frage, denn wenn Mütter abends den Heimweg planen wie manche eine Militäroperation, wenn die Aufklärungsquote sinkt und gleichzeitig die Zahl der Messerattacken steigt, dann braucht es nicht noch einen runden Tisch, den gefühlt hundertsten, sondern Führung, Klarheit und Präsenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum müssen wir sofort handeln. Und ja, ich danke der Polizei, die wirklich tagtäglich Großartiges leistet, aber wirklich oft am Limit ist. Selbst der bekannte, beste Torhüter gewinnt im Sport kein Spiel, wenn die Abwehr nicht gut organisiert ist. Und in Wien sind die städtischen Ordnungskräfte zersplittert. Da gibt es alles, was wichtig ist, aber eben nicht einheitlich zusammengeführt. Da gibt es die Parkraumüberwachung, die WasteWatcher, das Marktamt, die Bau- und Feuerpolizei, Parksheriffs, Wiener-Linien-Service, Wohnberater, Krisen- und Katastrophenmanagement, Abgabenexekution, Gewerbeaufsicht - zehn Hüte, zwanzig Logos, null klare Linie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das geht natürlich zu Lasten der Zeit, der Effizienz, der Autorität und bindet die Polizei letzten Endes mit Aufgaben, die ein starker Ordnungsdienst genauso übernehmen könnte. Daher schlagen wir in unserem Antrag konkret vor, dass eben die Bündelung der Wiener Ordnungskräfte in einem Wiener Ordnungsdienst unter der Führung eines Sicherheitsstadtrates mit eigenem Sicherheitsressort durchgeführt wird. Die Stadtregierung soll und muss alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um das umzusetzen - klar, kontrollierbar, transparent und mit der nötigen Verantwortungskette, eine Führung, ein Sicherheitsstadtrat, eine Truppe, zusammengeführt statt nebeneinander, eine Ausbildung, einheitlich geführt, uniform. Einheitliche Standards schaffen Respekt, schaffen eine gemeinsame Linie und schaffen vor allem die dringend notwendige Entlastung der Wiener Polizei, die in Wirklichkeit ihren Fokus auf die Kriminalität legen will, statt auf irgendwelche Kleinkramaufgaben.

 

Was bringt das den Menschen konkret? - Mehr Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Geschwindigkeit, wenn es nötig ist, mehr Gerechtigkeit, mehr Respekt vor den von uns auferlegten Regeln.

 

Sicherheit beginnt überall. Sicherheit beginnt im Park, auf dem Markt, in den Öffis, im Gemeindebau. Und genau dort, geschätzte Damen und Herren, setzt unser Modell an. Und wenn Sie jetzt kommen werden - wahrscheinlich werden einige meiner Nachredner das sagen - und sagen, das koste zu viel, dann kann ich jetzt schon entgegnen, Zersplitterung kostet jeden Tag das Vielfache. Wir erleben nämlich Doppelstrukturen, Mehrfachlogistik und so weiter. Bündelung hingegen schafft Struktur, Einheitlichkeit und vermeidet den teuersten Kostenfaktor, nämlich Unsicherheit.

 

Der zweite Einwand - vielleicht wird der auch kommen - lautet: Das ist Sache des Innenministers. Das ist nämlich immer das, ja, was von Wien aus zum Bund hinübergeschoben wird. Der Bund kann es nicht, der Bund sagt, Wien kann es nicht, obwohl die gleichen Leute aus den Fraktionen sowohl in Bundes- als auch in Stadtverantwortung sind. Interessant. Der Bürgermeister hat im Wahlkampf 2 000 zusätzliche Polizisten versprochen - da war es nicht der Bund. Aber versprechen kann man viel, genauso wie, dass die 365-EUR-Jahreskarte der Wiener Linien bleibt, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und seien wir ehrlich. Die Stadt ist ja nicht ohnmächtig, ja. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie beschäftigt tausende Mitarbeiter mit wirklich ordnungsrelevanten Aufgaben, das geht ja. Führen statt delegieren - das muss das Motto sein. Und das ist auch Kommunalpolitik.

 

Und ein starker Ordnungsdienst, wie ich bereits erwähnt habe, entlastet die Polizei. Der Bürgermeister hat es bis jetzt nicht geschafft, die dringend nötigen 2 000 zusätzlichen Polizisten für Wien zu bekommen - im Wahlkampf wurde es versprochen, das wissen wir eh -, also müssen wir in Wien selber liefern. Probieren wir es zumindest. Eigene Kräfte bündeln. Effizienter, präsenter, handlungsfähiger werden! Unser freiheitliches Werkzeug heißt Wiener Ordnungsdienst mit einem Sicherheitsstadtrat. Wir sind gerne bereit, den Sicherheitsstadtrat zu übernehmen, weil wir Sicherheit können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und benennen wir gleich am Anfang die hausgemachten Probleme. Sie sprechen ja gerne von Herausforderungen. Also ich sage, das sind ganz, ganz, ganz massive Probleme, denen wir ins Auge schauen müssen. Die Polizei weist nämlich auch in einer Veröffentlichung 157 000 ausländische Tatverdächtige aus, mit

 

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