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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

deutlichen Schwerpunkten - ich habe es schon gesagt - bei den Syrern, Serben, Afghanen. Das sind Fakten - und es ist keine Zeit mehr zum Schönreden.

 

Was würde ein einheitlicher Ordnungsdienst noch bringen? - Parkanlagen und Schulwege könnten wieder durch mehr Präsenz, durch Ansprechbarkeit, durch Transparenz, durch Erreichen und durch konsequentes Einschreiten sicher gemacht werden, Märkte und Hotspots - wir kennen das: Viele, viele Standler et cetera wünschen sich Ordnung und keine Zuständigkeitsdebatten, wenn sie dort ihr Geschäft machen. Und bei den Öffis ist es auch so, dass die Menschen beklagen, ab einer gewissen Uhrzeit oder gerade speziell bei einer gewissen U-Bahn-Linie traut man sich nicht wirklich, diese zu benutzen, und man wählt lieber andere Wege, um von A nach B zu kommen. Oder auch bei den Gemeindebauten: Es nützt die beste Hausordnung nichts, wenn die Wahrung der Ruhe nicht gewährleistet werden kann und wenn auch kein Schutz vor Gewalt dort stattfindet. Also Autorität und Erreichbarkeit! Durchgreifen statt irgendeines Hotline-Ping-Pongs mit Wiener Wohnen, wenn man ein Problem hat, eh wahrscheinlich hundert Jahre lang in irgendeiner Warteschleife hockt, und am Ende kommt zurück: Wir können nichts tun! - Das ist nicht in Ordnung.

 

Recht und Ordnung dürfen sich nicht im Graubereich bewegen. Und alles, was wir vorschlagen, ist rechtsstaatlich sauber und geprüft. Wir wollen klare Befugnisse, klare Kontrolle, klare Zuständigkeiten. Warum jetzt? - Am liebsten wäre uns gewesen, das schon gestern einzuführen, aber weil jeder Tag, an dem nichts passiert und abgewartet wird, uns gesellschaftlich teurer kommt.

 

Und die Statistik redet ja von realer statt von gefühlter Unsicherheit. Ich habe die Zahlen alle erwähnt. Ich bitte Sie nur: Gehen Sie in sich! Tun Sie etwas für die Sicherheit der Wiener, nicht für uns Freiheitliche, sondern einfach nur für Wien. Sie werden es auch spüren, es wird ein Stück besser in dieser Stadt sein - für die Kinder, für die Frauen, die abends sicher nach Hause kommen und nicht jeden Schritt timen wollen, für Polizisten, die entlastet werden müssen und dank Ihrer fatalen Zuwanderungspolitik wirklich komplett am Limit arbeiten, und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die auch eine klare Struktur verdienen. Das ist Wertschätzung, das ist gerecht, das ist einfach ein Weg. Wien sicher machen! Mit uns geht es. Machen Sie mit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Maximilian Krauss gemeldet. 20 Minuten Redezeit.

 

16.15.11

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mit nur einigen wenigen ausgewählten Schlagzeilen beginnen, die sich alle auf Dinge beziehen, die sich seit der vergangenen Gemeinderatswahl in Wien abgespielt haben. 4. Mai 2025 in Rudolfsheim-Fünfhaus: Vergewaltigung einer 17-Jährigen. Der Täter stammt aus Afghanistan. 20. Juni 2025, Liesing: Schwere Körperverletzung mit massiver Gewalteinwirkung, Täter: Afghanen. 19.8.2025, Favoriten: Schwere Körperverletzung mit lebensbedrohlichen Kopfverletzungen, Täter: staatenlos und unbekannt. 20.8.2025, Floridsdorf: Delikt Mordversuch, stumpfe Gewalt, Täter aus Syrien. 20.8.2025, Ottakring: Delikt gefährliche Drohung mit Messer, Täternationalität: Syrien. 21.8.2025: Messerangriff im Umfeld des Täters, Syrien, 21-Jähriger. 21.8.2025, Wien-Landstraße: Delikt Raub unter Vorhalten einer Pistole, Täter diesmal Tschetschenen. 24.8.2025: Bedrohung und schwere Sachbeschädigung, Täter wieder einmal aus Afghanistan. Gleicher Tag, wieder 24.8., dieses Mal in Favoriten: bewaffneter Raubüberfall, Täternationalität unbekannt, Aussehen südländisch. 25.8.2025, Wien Mariahilf zur Abwechslung: Messerangriff auf einen 39-Jährigen. 29.8.2025: Messerangriff und Attacke, Täternationalität unbekannt. 4.9.2025: Vergewaltigung einer 28-Jährigen im Baucontainer durch Taxifahrer, Täternationalität: Ägypten. 9. August 2025, Wien Brigittenau: Messerattacke, Täternationalität: Syrien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein ganz kleiner Auszug nur der Delikte, die in den letzten Wochen und Monaten quer durch die Wiener Medienlandschaft gegangen sind, die verdeutlichen, wie schlimm es um die Kriminalität mittlerweile in Wien steht, die verdeutlichen, welche Zustände wir mittlerweile in Wien haben, und die klarmachen, dass die Sicherheitspolitik sowohl auf Wiener Ebene als auch auf Bundesebene katastrophal gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da muss man sich doch fragen: Wie viele Messerstechereien, wie viele Belästigungen, wie viele Übergriffe in Wien, im öffentlichen Raum, in Wiener Parks, in Wiener U-Bahn-Anlagen, auf Wiener Straßen, wie viele dieser entsetzlichen Übergriffe muss es eigentlich noch geben bis der Wiener Bürgermeister und damit auch der Wiener Landeshauptmann (GR Mag. Josef Taucher: Was soll der da tun?) und diese Stadtkoalition, die ja auch doppelt in der Bundesregierung vertreten ist, endlich zu einem Umdenken kommen, endlich in Wien einen Sicherheitsstadtrat implementieren und endlich auch das politische Gewicht, das ein Wiener Bürgermeister wohl haben wird, auf Bundesebene einsetzen, um die ÖVP dazu zu zwingen, dass es endlich mehr Polizisten in Wien gibt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da ist ja auch interessant: Der Bürgermeister hat im letzten Jahr in einem großen Interview in der "Kronen Zeitung" erklärt, Sicherheit sei jetzt Chefsache, und er werde sich höchstpersönlich um das Thema Sicherheit kümmern. - Die Schlagzeilen gerade, glaube ich, haben gezeigt, was in den letzten Wochen und Monaten das Ergebnis davon war, dass er Sicherheit zur Chefsache erklärt hat. Es ist nämlich genau gar nichts besser geworden.

 

Und auch wenn man heute noch auf michael-ludwig.wien, auf seine Website, geht, dann kann man da sehen, dass er im Jänner 2025, also ungefähr damals, als er die Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, auch eine Sicherheitsoffensive für Wien angekündigt hat und

 

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