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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 118

 

auf seiner eigenen Website seine Schwerpunkte definiert hat. Und ich möchte da einmal ein paar zitieren. Da sagt er: "Sicherheitsschwerpunkt in Wien, meine Sicherheitsoffensive in Wien: die Überprüfung von Gewerbebetrieben oder auch die Ahndung von Verstößen im Bereich der Hundehaltung." - Also ich glaube, die Sicherheit durch die Überprüfung von Gewerbebetrieben oder die Verstöße gegen Vorschriften zur Hundehaltung sind vielleicht keine völlig unwichtigen Themen, aber angesichts dessen, dass in Wien Raub auf der Tagesordnung steht, dass Vergewaltigungen auf der Tagesordnung stehen, dass es Gruppenvergewaltigungen gibt - im Übrigen ein Delikt, das es vor Ihrer Massenzuwanderung in unsere Breitengraden überhaupt nicht gegeben hat -, wären diese Dinge eigentlich die, die der Bürgermeister, die Stadtregierung und in der Folge auch die Bundesregierung priorisieren müssten und nicht die Überprüfung von Gewerbebetrieben. Das liegt, glaube ich, auf der Hand.

 

Und es bräuchte einen Wiener Bürgermeister, der hier endlich tätig wird, anstatt unsere Probleme derart zu verharmlosen oder wegzureden (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Stumpf hat bereits viele Zahlen aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zitiert, durch die natürlich völlig klar wird, dass wir bei den Delikten gegen Leib und Leben einen massiven Anstieg haben, dass wir bei den Morden einen massiven Anstieg haben und dass natürlich auch bei gewissen Tätergruppen - und im Speziellen bei denen, die seit 2015 unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich zugewandert sind und oftmals hier sind, obwohl sie gar nicht mehr hier sein dürften, weil die ÖVP es nicht schafft, sie abzuschieben - massive Überrepräsentationen vorhanden sind und dass man deswegen endlich dafür sorgen müsste, dass nicht nur einerseits selbstverständlich unsere Grenzen endlich konsequent geschützt werden, sondern auch dafür, dass die Menschen, die hergekommen sind und niemals einen Grund zur Flucht hatten oder bei denen dieser Grund mittlerweile wieder weggefallen ist oder sie kriminell geworden sind oder sie hier einfach keinen Aufenthaltstitel mehr haben, konsequent wieder außer Landes gebracht werden, anstatt dieses Thema einfach nur weg- oder schönzureden. Die Wienerinnen und Wiener sind diejenigen, die jeden Tag darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommen Sie auch immer mit Ihren Placebolösungen. Die Stadtregierung - der Bürgermeister, damals lustigerweise noch gemeinsam mit ÖVP-Chef Karl Mahrer - hat bekannt gegeben, dass jetzt die Waffenverbotszone am Reumannplatz kommt und dass alles besser wird. Tatsache ist, es gibt dort weiterhin unfassbar viele Delikte. Tatsache ist, es haben sich manche Delikte einfach nur um wenige Meter verlagert. Und Tatsache ist, diese Scheinlösungen haben überhaupt nichts gebracht. Die haben für die Wienerinnen und Wiener nichts an ihrer objektiven Sicherheit verbessert, und die haben auch zum subjektiven Sicherheitsgefühl überhaupt nichts beigetragen. Hören Sie sich einmal dort um! Man hat sich vor einem Jahr am Abend nicht gerne am Reumannplatz bewegt. Reden Sie mit den Favoritnerinnen und Favoritnern. Die sind dort heute noch genauso ungern unterwegs wie damals, weil es noch immer gefährlich ist, weil noch immer ausländische Banden unterwegs sind und weil die Menschen noch immer einfach das Gefühl haben, dass sie ihre Stadt in weiten Teilen nicht mehr wiedererkennen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, sie liegen seit langem auf dem Tisch. Es wäre in vielen Bereichen auch einfach, aber umso wichtiger, sie umzusetzen. Sie sind auf Landesebene ganz klar. Wir brauchen einen Sicherheitsstadtrat, wir brauchen einheitliche Ordnungskräfte. Und wir brauchen auch auf Bundesebene echte Grenzsicherung, eine Nulltoleranzpolitik, mehr Polizei und endlich wieder Abschiebungen - und das tausendfach. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet GR Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

16.23.41

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sicherheit ist ein heikles Thema und nicht einfach. Und die geschätzten Damen und Herren von der FPÖ tendieren halt zu sehr einfachen Slogans, wenn es um dieses Thema geht. Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, ich bin sehr dankbar, dass Sie das Wahlprogramm der ÖVP Wien abgeschrieben haben was den Sicherheitsstadtrat betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen das 10-Punkte-Sicherheitspaket ... (GR Maximilian Krauss, MA: Das war sehr erfolgreich, das Wahlprogramm!) - Nein, Anträge hätten wir auch noch. Wenn Sie das vielleicht abschreiben wollen, bin ich Ihnen gerne behilflich, aber dazu komme ich dann später noch. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie haben von tausenden Abschiebungen gesprochen. Wissen Sie, was die Zahl 9 058 ist? - Das ist die Zahl der Abschiebungen, die Bundesminister Karner von Jänner bis August 2025 durchführen lassen hat (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.), im Unterschied zu Ihrem Herrn Bundesminister Kickl, unter dessen Ägide nämlich die Abschiebungen im dreistelligen Bereich waren (Beifall bei der ÖVP) - um das nur kurz anzumerken.

 

Und Sie haben mich natürlich motiviert, als Ihr Vorredner erklärt hat, wie toll die FPÖ jetzt im Sicherheitsbereich zu Hause ist, einmal kurz zu rekapitulieren - Sie waren damals noch nicht hier herinnen, aber ich habe das in der letzten Legislaturperiode öfters vom Rednerpult aus gesagt -, was die entsprechenden Erfolge des Herrn Bundesminister Kickl als Innenminister waren. Sie haben ja gesagt, die FPÖ kann Sicherheit. Und ich habe mir natürlich angeschaut: Was hat der gemacht, der der einzige Beweis ist, wenn es schon um Sicherheit geht, dass die FPÖ jemals in der Sicherheit irgendeine Funktion gehabt hätte? - Und das war ja Ihr Bundesminister Kickl.

 

Und Herr Bundesminister Kickl als Innenminister ist - weil das Thema eben nicht so einfach wie das ist, was Sie da schildern - in seiner Zeit als Innenminister hervor

 

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