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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 118

 

ragend gescheitert. Er hat es nämlich nicht einmal probiert. Seine Hauptdinge waren vier Sachen. Das eine ist das, was uns immer noch beschäftigt, nämlich, den Nachrichtendienst zu zerschlagen. (GR Michael Stumpf, BA: Das schwarze Netzwerk!) Das war eines seiner Hauptanliegen in diesem Bereich, und das ist ihm ja auch nachhaltig gelungen. (GR Maximilian Krauss, MA: ... Pilnacek!) Und alle Innenminister seitdem bemühen sich, das wiederaufzubauen. Einen gewissen Herrn Marsalek hat man, glaube ich, jetzt in Russland gefunden, der kämpft dort für die Russische Föderation. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Also das sind Ihre Leute, die Sie da unterstützt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Herzliche Gratulation!

 

Die zweite Sache, die Herrn Bundesminister Kickl ein großes Anliegen war, war ein blauer Teppich im Innenministerium. Das ist auch entsprechend aktenkundig, das hat er entsprechend umgesetzt. (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.)

 

Weiters: Seine Ausreiseinitiative und Abschiebeinitiative war ein Schild in Traiskirchen: "Ausreisezentrum". (GR Maximilian Krauss, MA: Das war super!) Also Ausreisen hat er nie zusammengebracht, aber ein Schild mit der Aufschrift "Ausreisezentrum" hat er dort angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zu guter Letzt - mir tun ja immer diese armen Tiere leid - zehn Pferde (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist das Einzige ...!) und - worüber man nie redet - zwei Katzen, weil Sie eine Mäuseplage in dem Stall hatten. Eine davon hat Vizeleutnant geheißen - das vielleicht noch als Information.

 

Das waren seine vier Initiativen als Innenminister zum Thema Sicherheit in dieser Republik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht zum Vergleich, denn der Vergleich macht uns sicher: Asylberechtigte in der Grundversorgung unter Bundesminister Kickl 2019: 26 000, unter Bundesminister Karner 2025: 14 000. Wir haben in der Zwischenzeit Bundeseinrichtungen geschlossen, weil eben dort keine Menschen mehr in der Grundversorgung sind, weil es uns sehr gut gelungen ist, jene abzuschieben, die nicht hierhergehören. Das ist natürlich ein Prozess, das ist nicht so einfach. Das funktioniert nicht so, dass man ein Schild wo hinmontiert, sondern man muss den mühsamen Weg gehen, international Verträge zu machen. Und das ist Bundeskanzler Nehammer gelungen, der mit Indien Verträge gemacht hat, der mit Marokko und mit Tunesien Abschiebeverträge gemacht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Unter Bundesminister Kickl - weil Afghanen genannt wurden: 7 4000 hatten den Schutzstatus hier in Österreich. Unter Bundesminister Karner sind es noch ganze 2 900. Also vielleicht zeigt auch das einmal, wer dafür gesorgt hat, dass Menschen in ihre Heimat entsprechend zurückgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und vielleicht noch kurz als Erklärung: Wir sind derzeit das einzige Land EU-weit, das auch nach Syrien abschiebt. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Einen oder zwei! - Heiterkeit bei der FPÖ.) 250 sind freiwillig zurückgegangen. Österreich hat jetzt zumindest Verträge und tut es. Von Ihrem Herrn Bundesminister Kickl gab es ein Schild. Also der Vergleich - Was tut der eine? Was tut der andere? - macht uns sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Zuzug: Im Mai 2025 hatten wir noch heiße 1 400 Asylanträge, davon sind 50 Prozent Folgeanträge. Das ist ein Rückgang um 42 Prozent, bei den Syrern ein Rückgang um 80 Prozent. Ich habe es schon angesprochen: Erstmals gibt es da in der EU Abschiebungen.

 

Und es gibt eine entsprechende Stärkung in einem gemeinsamen Projekt mit Bulgarien, Rumänien und Kroatien und Griechenland um den Frontexeinsatz entsprechend zu stärken.

 

Die Schleppermafia macht in der Zwischenzeit einen Bogen um Österreich, die Aufgriffe im Burgenland haben sich von 3 800 im Jahr 2022 auf sage und schreibe 300 im Jahr 2025 reduziert. Beim Familiennachzug gab es im Mai 2024 noch 1 270 Einreisen, im Mai 2025 noch ganze 74. Im Märzplenum des Nationalrates wurde eine entsprechende Bestimmung beschlossen, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird.

 

Also mit andern Worten: Wenn es um Sicherheit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, dann ist man bei der ÖVP sehr gut unterwegs und beheimatet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was haben wir aber getan? - Denn es stimmt natürlich, wir haben zu wenig Polizei in Wien. Nur, wir können sie uns nicht schnitzen. Das heißt, wir müssen irgendwie versuchen, die Menschen in den Polizeidienst zu bekommen. Und es gibt eine gemeinsame Initiative mit dem Bürgermeister, mit der versucht wird, Menschen für den Polizeidienst zu werben. Wir brauchen sie übrigens auch als Soldaten beim Bundesheer - so nebenbei gesagt. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Also gerade die Sicherheitskräfte sind ein großes Anliegen. Wir haben in der Zwischenzeit die höchste Zahl an Polizisten in dieser Republik. Es gibt 400 neue Polizeischüler für Wien im Jahr 2025. Tausend ... (GR Maximilian Krauss, MA: Sie haben die Wachzimmer zugesperrt! Warum tun Sie das?) - Ich weiß, Sie hören das ungern.

 

Sie schwurbeln da herum - Pardon, wenn ich jetzt gleich einen Ordnungsruf kriege! -, über irgendwelche Zahlen, und ich sage Ihnen gerade, was in dieser Republik passiert: 1 500 Aufnahmen gesamt 2025, 3 800 sind derzeit in Ausbildung. Im Dezember gibt es noch zehn Klassen für die polizeiliche Grundausbildung für Wien. Das sind wirklich Fakten.

 

Das heißt, wir sorgen für Sicherheit in dieser Regierung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bundesminister Karner schaut, dass im sicherheitspolitischen Bereich etwas weitergeht, und das ist mühsam. Und ich gebe Ihnen recht: Die Kriminalitätsraten, von denen Sie gesprochen haben, sind nicht erfreulich. Jeder Fall ist ein Fall zu viel, es ist nicht gut, was da passiert. Nur, ganz Wien ist keine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt im Bereich von Wien Brennpunkte, die man sich anschauen muss, und wo man etwas tun muss. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und ich bin dafür, dass wir dort Messerverbotszonen machen und so weiter, dass man

 

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