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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 118

 

den Polizisten Tools und Möglichkeiten in die Hand gibt, um das entsprechend zu lösen. Nur, Ihre Milchreindlmethoden werden nicht dazu führen, dass wir mehr Sicherheit in der Stadt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt darf ich Ihnen als Anregung noch mitgeben, weil Sie so fleißig beim Copy-Pasten sind: "Einführung einer Wiener Stadtwache - Präsenz zeigen, Sicherheit schaffen" lautet der Punkt zwei im Programm. Wir haben dazu vor der Wahl auch eine entsprechende Pressekonferenz gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) "Die Stadtwache ergänzt und entlastet die Polizei."- Alles das, was Sie gesagt haben, steht eigentlich hier. Ich lese es jetzt nicht mehr vor, Sie haben es hervorragend abgelesen. Danke vielmals.

 

Wir haben übrigens auch Videoüberwachung und Alkoholverbot rund um Knotenpunkte öffentlicher Verkehrsmittel gefordert, weiters Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten für Problemviertel, eine Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt (Zwischenrufe bei der FPÖ.), ein Lagebild zu Wiens Sicherheit und Einführung einer Task-Force für Unsicherheitszonen, weiters 365 Tage gegen Gewalt an Frauen, Vermögenssicherung ausbauen - Kriminalität kostet! Da wäre es halt auch hilfreich, wenn Sie bei Dingen zustimmen würden, mit denen wir zum Beispiel der Polizei mehr Möglichkeiten in die Hand geben. Ich kann mich erinnern: Die einzige Partei, die dagegen war, dass wir entsprechende Tools zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel die Gefährderüberwachung und so weiter, war lange Zeit die FPÖ. Alle anderen Parteien sind irgendwie über ihren Schatten gesprungen, doch Sie waren dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben Kampf gegen den radikalen Islamismus gefordert, na, selbstverständlich, weiters Reduzierung von Sozialleistungen auf bundeseinheitliches Niveau - ich weiß, zu diesem Thema gibt es unterschiedliche Meinungen - und, ganz wichtig, Bildungsoffensive als Ursachenbekämpfung: Deutsch ist Pflicht! (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Ich erinnere mich - ich sage das noch einmal, ich habe es hier schon ein paarmal gesagt - an einen Polizisten, den wir in Schweden, in Malmö, getroffen haben, in einem der Brennpunktbezirke dort mit wirklich wilden Verhältnissen, wo es Schusswaffenattentate von Minderjährigen gibt, die dort als Killer eingesetzt werden, weil sie nicht strafverfolgt werden können, und so weiter und so fort. Und der ist dort gestanden, und ich habe ihn gefragt: Was brauchen Sie eigentlich, damit es bei Ihnen besser wird? - Und der hat nicht gesagt: Ich brauche ein neues Maschinengewehr!, oder: Ich brauche 200 Leute oder sonst irgendetwas! (GR Maximilian Krauss, MA: Der wollte wahrscheinlich nur, dass Sie das Wachzimmer verlassen!) Der hat gesagt: Wissen Sie, was wir wirklich brauchen? - Dass die Leute im Kindergarten, in der Schule die Sprache können, weil sie dann Zugang zum Bildungssystem haben werden. Dann kommen sie auf den Arbeitsmarkt, und dann sind sie weg von der Straße. Und solange wir das nicht hinkriegen, brauchen wir nicht über irgendetwas anderes weiterzureden, denn wir holen nur die, die bereits verloren sind, von der Straße!

 

Und deswegen fordern wir hier auch eine Bildungsoffensive als Ursachenbekämpfung. Ich stelle Ihnen gerne unser Wahlprogramm zur Verfügung, wenn Sie so fleißig sind. Dann können wir vielleicht noch gemeinsam ein, zwei Anträge einbringen. Ich bin sehr dankbar dafür.

 

Wir sind natürlich für den Sicherheitsstaat. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur weiteren Debatte würde ich doch bitte ersuchen, die Sprecherinnen und Sprecher am Wort vielleicht ausreden zu lassen. Ich weiß, dass es vielleicht - wie soll ich sagen? - ein bisschen schwierig ist, nicht hineinzurufen, aber ich möchte nur erwähnen, dass die Anzahl der Zwischenrufe und vor allem die Lautstärke der Zwischenrufe jetzt durchaus an der Grenze war. Wird es lauter, werde ich eingreifen. Ich ersuche um eine bisschen mehr Zuhören und eine gesittete Debatte, selbst bei diesem schwierigen Thema.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Burian. Sie sind am Wort.

 

16.35.08

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende, vor allem auch für diese gute Feststellung, wie wir hier miteinander umgehen und miteinander reden wollen. Ich bin fast froh, dass niemand auf den Rängen sitzt, denn man hat nichts verstanden, und manchmal glaubt man, man ist in einem anderen Haus am Ring, nämlich in der Wiener Urania.

 

An die Zusehenden zu Hause: Ich hoffe, ihr konntet ein bisschen etwas verstehen. Ich werde es jetzt etwas ruhiger versuchen.

 

Sicherheit ist ein sehr zentrales Bedürfnis von jedem Menschen und so natürlich auch von allen Menschen, die in dieser Stadt leben. Wer Angst hat, verliert Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Institutionen und auch in das Zusammenleben. Und deshalb machen wir ja in dem Sinn nicht nur lautes Gerede und Showpolitik, sondern nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Aber ernst nehmen heißt eben auch, mit Verantwortung zu handeln und nicht nur mit Schlagworten und Symbolpolitik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und genau da liegt auch der Unterschied nach rechts von diesem Gang hier, zumindest von mir aus gesehen. Die FPÖ Wien zeichnet ein düsteres Bild von Wien, um daraus politisch Profit zu schlagen. Das kennen wir seit 10, 15, 20 Jahren. Wir stehen trotzdem immer wieder hier und werden es auch weiter machen, denn der einzige Lösungsvorschlag ist, eine Parallelstruktur zu schaffen und - Sie haben es schon angekündigt, Herr Kollege Stumpf - einen teuren Stadtrat zu installieren, samt Büro, Dienstwagen, Fahrer, Apparat. Ein Prestigeprojekt (Zwischenrufe bei der FPÖ.), das auch wir, alle Steuerzahlerinnern und Steuerzahler, zahlen müssten, gerade in einer Zeit, in der wir doch eigentlich sparen und genau hinschauen wollten, wo wir die Millionen, die wir tatsächlich ausgeben müssen - müssen und nicht wollen, liebe Kollegen - tatsächlich ausgeben.

 

Wir sagen klar, Sicherheit entsteht nicht durch das Hinzufügen eines Titels auf dem Briefkopf, sondern

 

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