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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 118

 

durch konsequente Arbeit in den Bereichen, die wirklich etwas bewirken: bei der Polizei - Sie haben es richtig erwähnt -, in der Prävention, in der Sozialarbeit und selbstverständlich in der Bildung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

So, wie ich es verstanden hätte, hätte ein zusätzlicher Stadtrat aber keine einzige neue Kompetenz. Er hätte keine neuen Befugnisse, keine neuen Instrumente. Was er hätte, wäre wie gesagt ein teures Büro - und was er nicht hätte, wäre Wirkung. Das ist Symbolpolitik pur und wie gesagt teuer und wirkungslos. Wir hingegen setzen in der Aufschwungskoalition auf die Ebene, wo tatsächlich Vertrauen und Sicherheit entstehen, nämlich durch das Zusammenspiel von Polizei, Justiz, Sozialarbeit, Bildung und Integration. Es ist genau dieser Mix, der Wien sicherer macht und machen wird, und nicht ein neues Politpickerl auf einer Stadtratstür.

 

Weil ich es vorhin schon erwähnt habe - ich glaube, Kollege Stumpf war es. Sie hätten gerne einen Ordnungsdienst, reden aber gleichzeitig von einem aufgeblähten Apparat, in dem Parallelstrukturen abgebaut werden sollen. Ganz verstanden habe ich das in diesem Zusammenhang nicht.

 

Auch unsere rechtlichen Möglichkeiten in der Stadt Wien sind natürlich begrenzt. Das soll aber kein Vorwand sein, um untätig zu sein. (GR Michael Stumpf, BA: Ich werde es Ihnen in einfacher Sprache zuschicken!) - Genau, Herr Kollege Stumpf.

 

Ganz im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dort etwas zu machen, wo wir etwas machen können. Gleichzeitig braucht es aber eben auch auf Bundesebene die Maßnahmen, die unsere Stadt braucht, und - wir haben es oft genug gehört - das sind ganz konkret die Polizistinnen und Polizisten.

 

Jetzt hat vielleicht der Bürgermeister 2 000 Polizisten, Polizistinnen mehr gefordert. Bei uns NEOS waren es 1 000, mit einem Bundeslandbonus. Klar ist, wir haben aktuell, glaube ich, 6 500 besetzte Planstellen von 9 000. Selbst die würden ja noch immer nicht reichen, weil es tatsächlich ein Problem ist, die Leute dort zum Dienst zu bekommen. Wenn man sich die Zahlen jener anschaut, die dort anfangen und auch in die Grundausbildung hineingelassen werden - da muss wahnsinnig viel getan werden. Wir als Stadt können unseren Beitrag dazu leisten, indem wir das bewerben. Tatsächlich umsetzen muss es aber ganz jemand anderer.

 

Und wenn ich an den einen blauen Innenminister Kickl denke, der sich anscheinend nicht besonders viel zutraut, weil er schon einmal jetzt die staatspolitische Verantwortung zurückgewiesen hat und nicht Kanzler dieser wunderschönen Republik wurde, weil er also eigentlich zu feig war, um anzupacken und unsere Probleme zu lösen, verstehe ich nicht ganz, wie ihr davon reden könnt, dass es nicht mehr Polizisten gibt, obwohl er doch zumindest einmal diese Chance gehabt hat und - für Wien habe ich keine Zahlen gefunden - nichts geleistet hat. Fordert also nicht etwas, das ihr selber nicht bringen könnt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es gibt auch eine endlose Riege - ich will es einmal so sagen - zumindest schillernder ehemaliger, schwarzer Innenminister, die dieses Problem angehen können hätten. Auch da ist tatsächlich nichts passiert, weil - das muss man annehmen, meine Damen und Herren - es immer wichtiger war, der Stadt Wien zu schaden. Und die Chuzpe sich jedes Mal aufs Neue hierherzustellen und zu sagen: Es passiert nichts! Ihr macht nichts!, ist nicht nur dreist und falsch, sondern tatsächlich auch ein Betrug an der Bevölkerung. Denn es bleiben nur zwei Schlussfolgerungen: Entweder habt ihr einfach als Landesorganisationen bei den Bundesorganisationen kein Leiberl und bringt die Sicherheit von Wien nicht durch, oder b) es ist euch eine gemeinsame Sache mit eurer Bundespartei, Wien zu schaden. Keine zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien zu organisieren, ist wirklich eine Frechheit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bei beiden Schlussfolgerungen - das ist ja wie eine Zwickmühle für euch - macht es ja die Stadt nicht sicherer und unsere Straßen nicht sicher, wie ihr das unbedingt haben wollt. Das ist also nichts weiter als heiße Luft.

 

Wir alle wissen, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen aber entscheiden, wofür wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzen. Entweder stecken wir die Millionen in einen aufgeblähten Stadtratsposten für die FPÖ, oder wir investieren sie in Maßnahmen, durch die sie tatsächlich wirken und ihre Wirkung auch entfalten können. Wir entscheiden uns für die Wirksamkeit statt für Symbolpolitik, für Verantwortung statt für diese Show, für echte Lösungen statt für Schlagzeilen. Denn eines ist klar: Wien verdient Sicherheit und keine teuren PR-Tricks. Und um es einmal mit einer der skurrilsten Personalentscheidungen der FPÖ zu sagen: Merkt euch das bitte einmal! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster gemeldet ist GR Arsenovic. Sie sind am Wort.

 

16.42.21

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Stadtrat, Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich sage das ganz offen: Es ist gar nicht so leicht, als GRÜNER hier herauszugehen und zu dem Thema ernsthaft zu reden, nachdem ihr da jetzt eine Show, ein Gejohle abgeliefert habt. Ich weiß nicht: Worum ist es da jetzt wirklich gegangen? Wer hat mehr abgeschoben? Wer hat den größeren Schwanz, das größere Spatzi, Kickl oder Karner? (GR Michael Stumpf, BA: Na geh!) - Das war jetzt das, was bei mir übrig geblieben ist. Ihr habt euch gegenseitig ... Nein, ehrlich, das war schrecklich - um das klipp und klar zu sagen, schrecklich. Und man ist dazu geneigt, darauf einzusteigen, und - ich sage es noch einmal - es ist gar nicht so leicht, darauf etwas zu sagen.

 

Ich möchte mich ausdrücklich bei Kollegen Burian bedanken, der mir jetzt wieder die Hoffnung zurückgegeben hat, dass doch nicht alle so denken wie ihr da.

 

Warum ist das so schwierig? - Ich sage das vielleicht gleich einmal vorweg: Ich glaube, ich bin nicht gefährdet, dass ihr mir das nicht abnehmt. Ich bin ein GRÜNER, der

 

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