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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 118

 

eine Uniform anhat, der an der Waffe ausgebildet ist, an allen Waffen ausgebildet ist. Ich bin ein GRÜNER, der weit entfernt ist, dieses Thema ideologisch anzugehen. Ich bin auch ein GRÜNER, der sich mit dem Thema Sicherheit sehr, sehr intensiv beschäftigt. Und ich muss auch gleich vorweg sagen, ich möchte niemanden verteidigen, der gegen Hausordnungen verstößt, gegen Gesetze verstößt. Da gibt es keine Diskussion für mich - klare Kante! Wer gegen unser System verstößt, gegen das Sicherheitssystem, gegen das Strafrecht verstößt, der gehört bestraft, und ja, der gehört auch abgeschoben, wenn es so ist. Da gibt es für mich keine Diskussion.

 

Und ich beschäftige mich wirklich ernsthaft in ganz Europa damit. Ich schaue mir in anderen Städten an, wie die das Problem lösen, wie die damit umgehen. Ich schaue mir in der Stadt Wien an, was wir machen, und da passiert auch sehr viel Gutes, das muss ich gleich vorweg sagen. Hätten Sie sich zum Beispiel die Helfer Wiens angeschaut, hätten Sie sich einmal angeschaut, wie viele verschiedene Sicherheitsapparate wir in dieser Stadt haben, die am Thema Sicherheit arbeiten, bei der Feuerwehr angefangen über das Bundesheer und die Polizei bis hin zu Menschen, die Kanalarbeiter sind, dann würden Sie wissen, was tagtäglich in dieser Stadt zum Thema Sicherheit passiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nichtsdestotrotz sage ich es jetzt vielleicht noch einmal. Ich verstehe auch, dass das ein subjektives Sicherheitsgefühl ist. No na! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nicht nur subjektiv! Lies einmal die Statistik! Das ist kein Gefühl!) Und man muss ehrlich sagen, jeder, der sich in dieser Stadt unsicher fühlt, egal, ob es Männer, Frauen, Kinder sind, egal, ob es Ausländer oder Österreicher sind ... Diese Sachen müssen wir ernst nehmen, und wir müssen wirklich alles tun, damit dieses subjektive Sicherheitsgefühl wegfällt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das das ist, was Sie tun, indem Sie einfach sagen: Alle Ausländer raus und mehr Polizei - und die Sache ist erledigt! - Ob das wirklich hilft.

 

Ich werde jetzt auch nicht mit Statistiken kommen. Wobei, von einer Statistik würde ich Ihnen schon gerne etwas sagen, weil ich sie mir heute noch angeschaut habe. Da geht es darum, wie viele pro 100 000 in verschiedenen Ländern gerade in Gefängnissen sind. Im EU-Durchschnitt sind es 111, in Österreich haben wir 96, liegen also knapp unter dem EU-Durchschnitt. Übrigens, am niedrigsten liegen natürlich Finnland und die skandinavischen Länder, am höchsten - jetzt wird es interessant - Tschechien mit 181, Polen mit 190, und Ungarn liegt mit 200 am höchsten. Das liegt wahrscheinlich an dieser hohen Asyl- und Ausländerquote, die die Ungarn haben. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, jetzt kommt wieder ... Ich bin natürlich auch ein Fan einer offenen Gesellschaft, aber mir ist auch bewusst, dass eine offene Gesellschaft eine sehr verwundbare Gesellschaft ist und dass wir ständig - und das tun wir ja tagtäglich, vor allem die, die es wirklich ernst meinen - abwägen müssen, dass es ein individuelles Freiheitsinteresse gibt, im Gegensatz zu einem kollektiven Sicherheitsinteresse. Das müssen wir tagtäglich abwägen, und das ist wirklich nicht einfach.

 

Und ich habe mir da etwas herausgesucht, das mich damals besonders berührt hat, nämlich im Zusammenhang mit den Anschlägen von Norwegen: die Aussagen vom damaligen norwegischen Ministerpräsidenten, der später Generalsekretär der NATO geworden ist, Jens Stoltenberg, eben nach diesen Anschlägen von Oslo und Utøya, die übrigens die schlimmste Katastrophe waren, die Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Der hat dann wirklich klipp und klar gesagt: "Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören." Und er hat dann zwei Tage nach dem Attentat bei dem berühmten Trauergottesdienst gesagt: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Damit ihr mich wirklich richtig versteht: Ich meine auch, man sollte wachsam sein, man muss wachsam sein. Und ich habe schon gesagt, all diejenigen, die dagegen verstoßen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Aber was ich immer versuche - und ich versuche das meinem seit gestern 20-jährigen Sohn mitzugeben -, ist: Wachsam sein, ja, aber auf gar keinen Fall Angst haben! Und als Politiker kann ich sagen, dass unser Job es eben ist, den Menschen die Angst zu nehmen. Unser Job ist es, den Menschen die Angst in jeglicher Hinsicht zu nehmen, sei es jetzt wirtschaftliche Zukunftsangst oder natürlich auch in Sicherheitsfragen. Und was ein Politiker auf keinen Fall machen sollte, ist, Angst zu säen oder diese Angst sogar zu schüren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Und einen Titel wie "Blutiger Hotspot Wien" zu wählen, dient nicht dazu, Leuten Angst zu nehmen - um das klipp und klar zu sagen.

 

Ich habe noch einen zweiten Vergleich. Da ich ja finde, dass man das ganze Leben sehr gut mit Fußball erklären kann, möchte ich euch ein Beispiel aus England bringen. Könnt ihr euch noch erinnern? - In den Siebziger- und Achtzigerjahren auf den Fußballplätzen war es wirklich heftig. Übrigens, ich bin in den Achtzigerjahren in Floridsdorf aufgewachsen. Ein paar haben das erlebt, auch Herr Irschik noch - der ist ja auch ein Floridsdorfer, der Herr Bürgermeister auch. Damals habe ich eine Vespa gehabt, und in die Großfeldsiedlung mit der Vespa hineinzufahren, war fast ein Todesurteil. Großfeldsiedlung gegen Rennbahnweg! Justgasse gegen Nordrandsiedlung!

 

Herr Irschik wird mir recht geben - es war in den Siebziger- und Achtzigerjahren sehr, sehr heftig, auch auf den Fußballplätzen. Sie haben das miterlebt, all diese Hooligans, die es gegeben hat. Man hat sich eigentlich mit den Kindern nicht auf diese Plätze getraut, schon gar nicht in England, die Derbysituation war ganz schlimm. Was hat man also gemacht? - Man hat mehr Polizei für mehr Sicherheit eingesetzt, mehr Gitter, höhere Zäune gebaut, Stacheldrähte in die Stadien gebaut, alles für noch mehr Sicherheit und noch mehr Sicherheit. Was hat es genutzt? - Genau nichts.

 

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