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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 118

 

20 Jahren massive Probleme rund um Europa und auch mit Einfluss auf Österreich dazubekommen haben. 20 Jahre davor - da habe ich mit Michael Stumpf als Bezirksrat begonnen - gab es keine Kriege rund um Europa, keinen Arabischen Frühling, keinen Krieg in Syrien, keinen Krieg in der Ukraine, keinen Krieg im Nahen Osten, der massiv ist. Und das hat natürlich auch zu Veränderungen geführt. Und alles Angesprochene hat auch dazu geführt, dass Wien sich seit langem zu einer multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Metropole entwickelt. Und das ist für Wien in seiner Geschichte immer gut gewesen, hat auch Vorteile, weil der Großteil aller Menschen, die in Wien leben, friedlich hier leben will, egal woher die Menschen kommen. Und die wenigen, die das nicht wollen, sind wieder jene, die wir gemeinsam definieren müssen, sodass wir sie wirklich eruieren und ihnen das Leben so schwermachen, dass sie keine Möglichkeiten haben, Kriminalität in Wien durchzusetzen. (GR Michael Stumpf, BA: Und die Sicherung streichen!) Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir erreichen müssen.

 

Und weil ich die Chancen angesprochen habe: Natürlich - das ist, was Sie immer wieder ansprechen - birgt auch Zuwanderung Risiken. Sie birgt Risiken für das soziale Zusammenleben. Unsere Aufgabe ist es, die Chancen zu fördern, und - Kollege Taborsky hat es richtig gesagt - die Bildung ist der Schlüssel dorthin. Die deutsche Sprache ist ein Schlüssel dorthin. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und diesen Dialog müssen wir weiter und intensiver führen.

 

Wenn es darum geht … Michael Stumpf hat gesagt: Weil wir Sicherheit können! - Da bin ich Hans Arsenovic dankbar, dass er die Helfer Wiens ins Spiel gebracht hat. Die Helfer Wiens sind etwas Einzigartiges, und wir alle, glaube ich, wissen, dass die Helfer Wiens diese Stadt sicher, lebendig und lebhaft machen. Ich möchte nur an das Feuerwehrfest vor wenigen Tagen erinnern, bei dem man gesehen hat, welche neue Ausrüstung die Stadt Wien hat. Und ich möchte an das Fest der Wiener Polizei in der Rossauer Kaserne erinnern. Es waren auch einige Kollegen und Kolleginnen am vergangenen Samstag gemeinsam dort.

 

Da möchte ich auch erwähnen, dass Aktionen, wie GEMEINSAM.SICHER in der Art und Weise, wie wir sie umsetzen, einzigartig sind. Und ich glaube, das müssen wir ausbauen. Wir müssen schauen, dass es mehr Grätzelpolizisten und -polizistinnen gibt, weil diese Grätzelpolizisten und -polizistinnen dazu führen, dass sich die Bevölkerung mit Problemen an die Polizei wenden kann, dass man dann auch versucht, mit kriminaltechnischen Methoden bestmöglich Dinge aufzuspüren. Da müssen wir schauen.

 

Es ist dieser Zusammenhang einer sozialen Stadt, der ganz wichtig für Sicherheit ist, und es sind auch die Maßnahmen, die wir im öffentlichen Raum setzen. Also ich möchte erwähnen, dass wir in Wien, was die bessere Beleuchtung betrifft, was gezielte Videoüberwachung betrifft und was die verstärkte Präsenz der Ordnungsdienste und der Exekutive in Wien betrifft, gezielte Maßnehmen setzen, die wir natürlich nicht immer in dieser Art und Weise kommunizieren können. Das wäre unseriös. Das, was wir wollen, ist, eine Verbesserung herzustellen und dass sich die Menschen in Wien sicher fühlen.

 

Und ich möchte hier auch ein Thema ansprechen, weil es mir ganz wichtig ist und ich dankenswerterweise auch bereits ein Gespräch dazu führen konnte. Der gefährlichste Ort für Frauen ist nicht das öffentliche Wien, sondern es sind die eigenen vier Wände. Und das ist etwas, das uns hier herinnen auch beschäftigt. Auch gegen diese Gewalt in den eigenen vier Wänden heißt es energisch anzukämpfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Zusammengefasst: Sicherheit ist mehr als die Polizeipräsenz und die Tätigkeit der Blaulichtorganisationen. Es liegt auch an uns, wie wir das Thema Sicherheit definieren und wie wir das Sicherheitsthema behandeln. Und es muss unser Ziel sein, dass sich jeder Wiener und jede Wienerin in Wien sicher fühlt. Es muss unser Ziel sein, dass die Behörden merken, dass wir sie unterstützen, und nicht, dass wir den Gedanken haben, dass sie auf Grund anderer Zugehörigkeiten nicht diese Effektivität haben, die sie aber haben. Ich sage auch hier danke an alle Ordnungsdienste der Stadt Wien dafür, dass sie tagtäglich diesen Dienst machen und dass wir damit auch dementsprechend Sicherheit garantieren können.

 

Wir müssen auch Sicherheit für unsere Unternehmen garantieren. Unternehmen werden sich nicht ansiedeln, wenn die Stadt nicht sicher ist. Und wir müssen auch als internationale Stadt Sicherheit liefern, weil internationale Gäste nicht in eine unsichere Stadt kommen werden. Da möchte ich die UNO und viele andere Organisationen ansprechen. Das ist auch eine Aufgabe, die wir sicherstellen müssen und die ganz wichtig ist.

 

Sicherheit ist natürlich etwas ganz Wichtiges für unsere liberale Demokratie. Und wenn wir jetzt beim Thema Sicherheit sind, halte ich fest: Diejenigen, die meine Ausführungen verfolgen, wissen, dass für mich das Thema Sicherheit immer ein unparteiisches Thema ist. Das Thema Sicherheit hat keine politische Farbe. Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer gesamten Arbeit hier und unserer gesamten Demokratie. Und wenn dieser Pfeiler passt, dann ist auch jede andere Diskussion möglich.

 

Wien ist eine der sichersten Großstädte dieser Welt. Und ich bin mir sicher, dass Wien eine dieser sichersten Großstädte bleiben wird. Sie werden schon gemerkt haben: Ihre Forderung können wir nicht unterstützen. Ich unterstütze diese auch nicht. Ich glaube aber, dass es einmal sehr sinnvoll wäre, wenn gerade in der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates die Sicherheitssprecher der Fraktionen - wir kennen uns untereinander sehr gut - vermehrt Gespräche führen, um einander über diese Fragen auszutauschen. Es ist nämlich unter Umständen das Verständnis für das eine oder andere Problem, das hier am Pult geäußert wird, nicht in dem Maß vorhanden, wie wenn man sich an einem Tisch zusammensetzt.

 

Ich glaube, das Thema Sicherheit wäre dazu angetan, dass wir die Köpfe viel mehr zusammenstecken und

 

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