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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 118

 

viel mehr Lösungen finden, damit Wien sicher bleibt. Ich bin nämlich davon überzeugt: Sicherheit gibt es nicht umsonst, für die Sicherheit müssen wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster gemeldet ist Herr GR Berger. - Sie sind am Wort.

 

17.01.17

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es freut mich persönlich natürlich sehr, dass jetzt zumindest ein Mitglied seitens der Wiener Stadtregierung uns mittlerweile mit seiner Anwesenheit beehrt. Der Dringliche Antrag war nämlich an alle Stadträte der Regierungsfraktionen gerichtet. Immerhin mit einstündiger Verspätung dürfen wir jetzt auch mit dem Herrn Bürgermeister hier sprechen. Und ich hoffe, dass er vielleicht trotz aller Gespräche mit Klubobmann und Parteisekretär auch uns hier am Rednerpult ein Ohr leihen kann. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Zwei sogar!) - Mir würde schon ein Ohr reichen! Ich weiß, dass Sie hier jetzt in Stereo beschallt werden, doch das Thema, um welches es jetzt geht, ist auch nicht unwesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein Vorredner, Kollege Schober, hat gesagt: Der Bürgermeister kümmert sich tatsächlich selbst und persönlich um das Thema Sicherheit in dieser Stadt. Meine Damen und Herren, ja, das konnte ich feststellen. Das war allerdings nur in der Intensivphase des Wahlkampfes der Fall, als er mit dem Innenminister und Herrn Mahrer auf dem Reumannplatz gestanden ist, und gesagt hat: Jetzt gehen wir das Thema Sicherheit an. Jetzt gibt es einen Schulterschluss. - Wenige Stunden danach gab es aber am Ort und der Stelle der Pressekonferenz die nächste Messerstecherei. So viel zur erfolgreichen Sicherheitspolitik des Herrn Bürgermeisters und der SPÖ. Herr Mahrer hat sich damals selbst hier am Rednerpult darüber beklagt, dass er eigentlich an der Nase herumgeführt worden ist. Es sei ihm versichert worden, dass jetzt das Thema Sicherheit in der Stadt Wien angegangen wird. In Sachen Jugendkriminalität sei nichts geschehen, was ihm auch nur irgendwie zur Kenntnis gelangt wäre. So viel zur Ehrlichkeit. Das hatten wir auch schon in anderen Bereichen, Budget, Finanzen und so weiter. Und auch das reiht sich in das Bild ein, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja. Ich erkenne durchaus auch eine gewisse persönliche Charaktereigenschaft, wenn wir hier im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen aller Fraktionen eine Subvention beziehungsweise Förderung an den Verein der Wiener Polizei beschließen und wenn zufälligerweise zwei Tage vor dem Wahltermin der Herr Bürgermeister und selbstverständlich alle anderen Fraktionen hier im Raum zu einer Scheckübergabe bei der Wiener Polizei antanzen und es Liveschaltungen beziehungsweise Liveübertragungen gibt. All das ist natürlich vollkommen uneigennützig. Im Hinblick darauf sage ich: Nein, Herr Bürgermeister, das ist kein ehrlicher Umgang im Sinne der Sicherheit in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gehe jetzt auch noch auf ein paar andere Vorredner hier ein und beginne mit Kollegen Arsenovic. Ich sage ich Ihnen ganz offen: In einer Demokratie in einem Staat beziehungsweise einer Stadt ist es mir lieber, wir führen hier herinnen über welches Thema auch immer emotionale Diskussionen. Denn wenn wir das jetzt nicht parlamentarisch behandeln, dann können Sie hoffentlich selbst entsprechende Schlüsse ziehen, wo die Argumente sonst und mit welchen Mitteln diese ausgetauscht werden und so weiter. Insofern ist mir eine emotionale Diskussion stets lieber.

 

Zudem haben Sie vollkommen richtig erkannt und waren im Unterschied zum NEOS-Kollegen auch durchaus aufnahmefähig, was unseren Dringlichen Antrag anbelangt. Es gibt verschiedenste Institutionen, die sich mit dem Thema Sicherheit befassen, im Kleinen wie im Großen. Sie haben die Blaulichtorganisationen erwähnt, die ja in die Obhut beziehungsweise in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Sie haben die Öffis erwähnt, die Wohnhausanlagen und so weiter und so fort. Wir sind der Meinung, dass dieser gesamte Sicherheitsbereich bei einem Stadtrat entsprechend gebündelt werden soll. Das wäre deutlich effizienter, das wäre sinnvoller und würde einen wirklichen Fokus betreffend die unterschiedlichsten Bereiche zum Thema Sicherheit in Wien bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit bin ich auch schon beim Kollegen von den NEOS, dem im Endeffekt schon beim ersten Satz zum Thema Sicherheitsstadtrat einfällt: Büro, Dienstwagen, Business Class und so weiter. Wir kennen ja die NEOS-Politiker. Ich sage nur Schellhorn oder Meinl-Reisinger. Wie der Schelm denkt, so ist er wahrscheinlich tatsächlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.)

 

Ganz im Gegenteil! Es geht um eine Effizienzsteigerung. Es geht um eine Bündelung des Themas Sicherheit in dieser Stadt. Jetzt glaubt man in den verschiedenen Ressorts, etwa für Integration und Bildung, Wohnen oder Verkehr, dass irgendetwas zum Thema Sicherheit geschehen soll. Wir sehen aber, dass das in dieser Stadt schlichtweg nicht funktioniert.

 

Und noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Sie haben es hier ins Lächerliche gezogen, dass die FPÖ meint, dass wir mit dem Thema Sicherheit irgendein Problem in dieser Stadt haben. Wir als Partei haben ab und zu einen Speakers Corner in unterschiedlichsten Bezirksteilen. Und ich bin überzeugt davon: Diese Rede würden Sie am Reumannplatz, am Yppenplatz oder Am Schöpfwerk sicherlich nicht so halten, denn dann würden sie tatsächlich mit den Anrainern dort aneinandergeraten, Herr Kollege, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.)

 

Nun zu einem weiteren Vorredner. Herrn Taborskys Reden haben immer einen gewissen Unterhaltungswert, wenn es auch zugegebener Maßen jedes Mal dieselbe Platte ist. Ich werde nicht auf alles replizieren, denn vieles haben wir in der Vergangenheit schon diskutiert. Ich meine aber, immer dieselbe Platte hier abzuspielen widerspricht eigentlich auch deiner intellektuellen Kapazität. Das sage ich dir ganz offen und ehrlich und eigentlich wertschätzend gemeint. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

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