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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 118

 

Ich orte da einen gewissen Anti-Kickl-Komplex, und ich denke, diesen kann man sicherlich in irgendeiner Form behandeln. Ich glaube nicht, dass das immer der maßgebliche Inhalt deiner Rede hier sein soll. Ich darf auch die ÖVP-Anträge zum Thema berittene Polizei in Wien in Erinnerung rufen. Wir drucken diese gerne noch einmal aus. Unser Büro bietet dir diese Serviceleistung mit Sicherheit an, falls das bei dir in Vergessenheit geraten ist. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Bei der ÖVP muss man bei den Zahlen wirklich immer sehr genau aufpassen, weil halt schlichtweg die Devise "Tarnen und Täuschen" verfolgt wird. Du hast hier Zahlen erwähnt, wie viele neue Polizisten es im vorigen Jahr gegeben hat und in den nächsten Monaten geben wird. Eine ehrliche Rechnung muss sich aber darauf beziehen, wie viele Abgänge es auf der anderen Seite gibt. Und im Hinblick darauf ist die Bilanz in Wien nicht positiv und in ganz Österreich nicht positiv. Dabei handelt es sich aber um die nackten Zahlen, die tatsächlich relevant sind, und das haben Sie wieder einmal verschwiegen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu zwei Punkten, die mich tatsächlich massiv gestört haben. Sie sagen, dass die ÖVP die Sicherheitspartei ist und alle anderen tatsächlich keine Berechtigung haben, über dieses Thema überhaupt zu sprechen. Wir haben das Thema Strafmündigkeit hier auch schon ein paarmal behandelt - und zwar insbesondere, dass Strafunmündige von unterschiedlichsten Gangs, Banden und so weiter und so fort gezielt für Straftaten eingesetzt werden. Sie selbst sind ja angeblich - wir haben vorhin ja auch schon vom Verhalten vor Wahlen gesprochen - vor den letzten Wahlen auch dafür eingetreten, die Strafmündigkeit zu senken. Sie sitzen ja in der Bundesregierung, daher frage ich: Wo sind wir jetzt? Wo ist diese Senkung der Strafmündigkeit? - Das fehlt mir wieder einmal!

 

Und noch etwas sage ich Ihnen ganz offen: Jemand, der von sich behauptet, das Thema Sicherheit für sich selbst gepachtet zu haben, dann aber bei der Sicherheit massiv einspart, Überstunden reduziert und streicht - und es steht noch einiges anderes im Zusammenhang mit den Polizeikräften bevor -, der sollte, wie ich meine, an dieser Stelle hier heraußen ziemlich ruhig sein, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insbesondere, wenn man die Ausführungen der letzten beiden Redner hier verfolgt hat, könnte man tatsächlich glauben, dass in Wien alles eitel Wonne und Sonnenschein ist und lediglich ein subjektives Unsicherheitsgefühl besteht, so nach dem Motto - entschuldigen Sie! - "Die Leute sollen sich nicht anscheißen" oder was auch immer. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Wie es tatsächlich aussieht, das darf ich Ihnen hier an dieser Stelle ein bisschen präsentieren. Dem Herrn Kollegen von den GRÜNEN kann ich das dann gerne mitgeben, dann kann er ein bisschen in diesen Zahlen stöbern. Ich habe hier für Sie die polizeiliche Kriminalstatistik - und zwar gehe ich jetzt insbesondere auf Messerangriffe und versuchte Körperverletzungen in Österreich in der Entwicklung der letzten vier Jahre bis zum Jahr 2024 ein. Es wird Sie sehr wenig überraschen, dass die diesbezüglichen Zahlen massiv zugenommen haben, nämlich sage und schreibe um 20 Prozent allein in vier Jahren. Und Sie dürfen dreimal raten, welches Bundesland hier an der Spitze liegt. Es ist natürlich das Land Wien, meine Damen und Herren! Mittlerweile gibt es hier rund 1 000 Delikte mit einem Messer pro Jahr. Im Hinblick darauf sage ich Ihnen ganz offen: Wenn Sie hier noch immer sagen, dass man da weiter bei der Tagesordnung bleiben kann, dann negieren Sie ein massives Problem und sicherlich nicht wir, die wir sehr wohl die Finger in die Wunde legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es verhält sich auch nicht so, dass diese Messerattacken hauptsächlich originäre Österreicher verüben, sondern es gibt da einschlägige Tätergruppen mit gewissen Staatsbürgerschaften, nämlich Syrer, Afghanen, Nordafrikaner und auch Kosovaren. In Anbetracht dessen frage ich mich auch ganz offen: Was tun die alle noch hier, wenn in Österreich doch angeblich eh die supertolle Abschiebeoffensive läuft?

 

Was ist Ihr Geheimrezept dagegen? - Ihr Geheimrezept ist natürlich nicht, diese Herrschaften am besten gar nicht hereinzulassen beziehungsweise diese so schnell wie möglich loszuwerden, sondern Ihr Geheimrezept sind die sogenannten Waffenverbotszonen, die Sie jetzt nicht nur in einzelnen Bezirksteilen Wiens haben wollen, sondern dieses Wundermittel soll jetzt auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Ich gebe Ihnen dazu aber sehr gerne Unterlagen, die sich jeder anschauen kann. Auch seit es die Waffenverbotszonen gibt, hat sich die Zahl der Delikte mit Messern ausgeweitet. Das sind wir im Bereich Sicherheit durchaus von dieser Stadtregierung und von dieser Bundesregierung gewohnt sind. Es ist dies reine Symbolpolitik. Diese Waffenverbotszonen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden unsere Probleme mit Sicherheit nicht lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was gilt es daher zu tun? - Ich habe es bereits zuvor angesprochen: Am gescheitesten ist es, wir lassen diese Herrschaften mit einschlägigen Staatsbürgerschaften, die eher bei den einschlägigen Delikten auffällig werden, erst gar nicht herein. Weiters müssen wir darauf achten, dass wir diese durch Abschiebungen möglichst schnell loswerden. Außerdem wäre es natürlich auch sehr empfehlenswert, die Zahl der Polizeikräfte in dieser Stadt zu erhöhen. Diese ist nämlich, wie bereits angesprochen, im Sinken begriffen.

 

Vielleicht gibt es auch noch die eine oder andere weitere Möglichkeit. Wir stehen der Variante durchaus offen gegenüber, die Polizei bei den unterschiedlichsten Aufgaben zu entlasten. Wer nämlich das eine oder andere Mal tatsächlich mit Polizeibeamten spricht und zuhört, was diese so erzählen, der erfährt, wofür diese die Dienstzeit aufwenden müssen, nämlich zum Beispiel für Forderungseintreibungen der Stadt Wien auf Grund von Nichtbezahlung der Parkometerabgabe oder für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke. Im Hinblick darauf sage ich auch ganz offen: Vielleicht kann man diesbezüglich auch mit der Bundesebene kommunizieren, weil das natürlich zum Teil auch bundesgesetzlich verankert

 

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