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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 118

 

ist, dass man da wirklich Kapazitäten schafft. Vielleicht kann man nämlich genau unter dem Titel eines Sicherheitsstadtrates in Wien zusammenfassen, dass sich die Polizei mit den wirklich wichtigen Dingen zu befassen hat und nicht gerichtlich nicht zugestellte Schriftstücke in die Hand nehmen oder Forderungseintreibungen für die Stadt Wien übernehmen muss. Das bindet nämlich Kapazitäten. In diesem Zusammenhang wäre die Stadtregierung sehr gefragt, entsprechende Lösungen herbeizuführen. Das wäre durchaus ein Bereich, für den wir uns auch unsere Zustimmung vorstellen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, meine Vorredner und ich haben es schon deutlich gemacht, und auch meine Kollegin Ulrike Nittmann wird es noch anführen. Das Thema Sicherheit ist ein sehr vielfältiges in dieser Stadt. Wir haben heute auch gehört, wo die Brennpunkte überall sind und welche Kompetenzverteilung es anzupacken gilt. Deshalb ist die Schaffung des Ressorts für einen Sicherheitsstadtrat der Stadt Wien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anzustreben und unbedingt notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ackerl. - Sie sind am Wort.

 

17.17.13

†GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt schon ganz viel Polemik und Halbwahrheiten zu hören bekommen. Darum bin ich den Mitgliedern des Gemeinderates, die ein bisschen Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte gebracht haben, wie zum Beispiel Herrn GR Arsenovic und auch unserem Sicherheitssprecher Markus Schober sehr dankbar für die seriöse Einordnung. Ich möchte jetzt versuchen, daran anzuschließen.

 

Zunächst halte ich fest: Wien ist - und bleibt hoffentlich! - eine der lebenswertesten und damit sichersten Metropolen der Welt. Im "Economist" waren wir 2024 auf dem ersten Platz und 2025 auf dem zweiten Platz der Liste der lebenswertesten Städte der Welt. Und das bei einem beeindruckenden Wachstum. Wien ist von knapp 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2015 auf über zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2025 gewachsen. Das ist ein Zuwachs von 13 Prozent in nur einem Jahrzehnt. Und trotz dieser Dynamik in Form von Zuzug und Urbanisierung, die ganz Österreich natürlich auch erlebt, leben die Wienerinnen und Wiener in einer sicheren Stadt. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis gezielter Investitionen in Prävention und soziale Gerechtigkeit.

 

Sie behaupten gerne, Wien wäre Sodom und Gomorrha. Und weil wir ja alle Zahlen lieben, schlage ich vor, schauen wir uns das gemeinsam einmal kurz an. Vergleichen wir zum Beispiel die Mordrate von heute mit der Mordrate aus den 1970er- oder 1980er-Jahren. Im Hinblick darauf wird relativ schnell klar, dass Wien viel, viel sicherer geworden ist. Wir hatten in Wien nämlich in den 1970er- und 1980er-Jahren jährlich jeweils etwa 40, 45 bis 50 Morde. Der Höhepunkt war im Jahr 1984 mit 57 Morden in Wien. Heute sind es immer noch viel zu viele, es sind aber zum Glück nur mehr 23 Morde. 1985 betrug die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl zirka 1,5 bis 1,6 Millionen, heute sind es über zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das heißt, die Zahl der Morde hat sich in diesem Zeitraum halbiert, während gleichzeitig Wien von der Bevölkerungszahl her um ein Drittel gewachsen ist. Ich meine, das ist tatsächlich eine starke Leistung aller Stadtregierungen in diesem Zeitraum! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Man muss natürlich auch dazu sagen - dafür haben Sie von der FPÖ aber nie auch nur ein Wort übrig -, dass die Mordrate in Wien, wie zum Glück auch von einigen VorrednerInnen erwähnt wurde, jetzt auch sehr stark von Femiziden geprägt wird. Und dabei geht es eigentlich weniger um vermeintliche Zuständigkeiten, die Sie gerne einem Stadtrat für öffentliche Sicherheit zurechnen würden, sondern da geht es um patriarchale Strukturen und um Gewalt in der Familie. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Dieses Thema sprechen Sie nie an. Sie haben auch noch nie gefordert, dass irgendwo in Wien ein Denkmal für die Opfer von Femiziden ganz insgesamt errichtet wird. Vielleicht sollten Sie sich das einmal für die nächste Gemeinderatssitzung überlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Noch etwas ist mir wichtig zu erwähnen, weil immer gesagt wird, dass Wien so ein Sündenpfuhl ist, die Kriminalität stark gestiegen ist und so weiter. Zwischen 2010 und 2019, also im Zeitraum von zehn Jahren, ist die Zahl der Strafanzeigen in Wien um ganze 16 Prozent gesunken. Im Jahr 2010 gab es in Wien 208 000 angezeigte Straftaten, und im Jahr 2019 waren es 173 000. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Sie haben in Ihren Antrag irgendwelche Phantasiezahlen hineingeschrieben beziehungsweise Zahlen, die nichts mit der Materie zu tun haben. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich gebe Ihnen jetzt die richtigen Zahlen. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Und je mehr Sie mich unterbrechen, desto öfter fange ich mit diesen Zahlen von vorne an. Im Jahr 2010 gab es 208 000 angezeigte Straftaten, im Jahr 2019 waren es 173 000 angezeigte Straftaten. Wir haben zwischen 2009 und heute insgesamt um eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner mehr in Wien, dennoch sind wir immer noch unter der Zahl von 200 000 angezeigten Straftaten. Von dieser Kriminalitätswelle, von der Sie immer reden, kann ich also nichts erkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Kern - das hat Kollege Schober sehr richtig angesprochen - geht es ja bei der Wiener Sicherheitspolitik nicht nur um Blaulicht und Uniformen, auf die Sie ganz besonders stehen, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz. Es geht um soziale Sicherheit, wirtschaftliche Absicherung, Bildung, Integration und besonders auch um die Gleichstellung der Frauen. Sicherheit oder Unsicherheit sind letztlich immer das Endergebnis des sozialen Zustandes einer Gesellschaft - und in dieser Hinsicht scheitern Sie von der FPÖ ja grundlegend. Ihre radikalen Kürzungsphantasien betreffend Menschen, die zuge

 

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