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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 118

 

wandert sind oder die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sind ein Kardinalrezept für Armut und damit für Armutskriminalität. Indem Sie die soziale Frage im Sinn von Spaltung für Hetze und Hass missbrauchen, provozieren Sie genau die Konsequenzen, die Sie dann liebend gerne in den schwärzesten Farben an die Wand malen, und das brauchen wir wirklich überhaupt nicht in Wien. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Sie sind aber nicht nur Meister in der Kunst der Schwarzmalerei, sondern Sie sind auch ansonsten überhaupt nicht hilfreich. Nehmen wir beispielsweise unseren zweitgrößten Bezirk Favoriten mit rund 220 000 Einwohnerinnen und Einwohnern als Beispiel. Favoriten hat derzeit nur 320 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Linz, die Landeshauptstadt von Oberösterreich, hat bei vergleichbarer Größe zirka doppelt so viele Planstellen, nämlich 640.

 

Wir wissen, dass Polizeipräsenz auf der Straße wichtig ist und dass unsere Polizei alles für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung tut. Das gilt übrigens nicht nur für die Polizei, in diesem Zusammenhang sind auch Streetworker sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt und, und, und. Niemand bei der Polizei kann sich aber zweiteilen und an mehreren Orten gleichzeitig für Sicherheit sorgen. Daher braucht es mehr Personal. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Was aber hat die FPÖ getan, während die Stadtregierung seit vielen Jahren auf die Unterversorgung Favoritens mit Polizeipersonal hinweist und eine deutliche Aufstockung fordert? - Genau gar nichts! (StR Stefan Berger: Das stimmt nicht!) Sie hat gar nichts getan, außer, wie immer, viel heiße Luft zu produzieren. Sie haben weder in der Opposition, wo man als verantwortungsvolle Partei auch einmal auf Polemik verzichten könnte und sich gemeinsam mit allen anderen Parteien dieses Hauses hinter die Forderung nach mehr Polizei hätte stellen können, etwas getan, noch in der Regierungsverantwortung. Hat Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister auch nur einen einzigen Polizisten zusätzlich nach Favoriten oder nach Wien überhaupt geschickt? - Nein, hat er nicht! Stattdessen hat er den Verfassungsschutz zerstört, was übrigens auch den Terroranschlag von Wien erleichtert hat.

 

Jetzt kommen Sie aber bei einem ernsten Thema mit einer unseriösen Forderung um die Ecke. Sie wollen unter anderem die WasteWatcher, die Schwarzkappler und die Parksheriffs zu einem Ordnungsdienst zusammenlegen, wo dann dieselben Leute dieselbe Arbeit weiterhin machen, die sie ohnehin die ganze Zeit schon gemacht haben. Sie aber wollen unbedingt ein neues Türschild anbringen und all das von einem sogenannten Sicherheitsstadtrat leiten lassen, obwohl die Stadt bei Sicherheitsaufgaben fast gar keine Kompetenzen hat. Das ist Zeitverschwendung, das ist Geldverschwendung und eine Verhöhnung der Wiener Bevölkerung, seien wir uns doch einmal ehrlich! (Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Das ist der Unterschied. Wir reagieren auf reale Herausforderungen mit konkreten Lösungen und nicht mit Panikmache oder populistischer Pseudopolitik, wie Sie es mit Ihrem Antrag zur Zusammenlegung der Ordnungsdienste vorleben.

 

Wir leugnen nicht, dass es bei den sicherheitspolitischen Entwicklungen gewisse Themen gibt, die beachtet werden müssen. Übrigens haben das auch Kollege Schober und auch Kollege Arsenovic schon angesprochen. Dass man in einer der sichersten Städte der Welt trotzdem Probleme hat, ist ja völlig klar, und wir wollen auf diese Probleme reagieren. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Darum fordern wir eine allgemeine Waffenverbotszone für Wien, weil wir der Meinung sind, dass niemand in Wien eine Machete zum Nägel-Schneiden auf der Straße braucht. Wir brauchen ganz eindeutig diese Waffenverbotszonen, damit der Polizei die Beschlagnahmung von Waffen erleichtert wird. Und die Bilanz betreffend die bisherigen Zonen ist im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, eine sehr gute Bilanz.

 

Sie schreiben in Ihrem zweiten Antrag, Waffenverbotszonen seien wirkungslos - wirkungslos! -, weil es auch nach deren Einführung zu Straftaten gekommen ist. Letzteres stimmt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja!) Offensichtlich glauben Sie jedoch, dass ein Waffenverbot nur dann erfolgreich ist, wenn wie durch Zauberei keinerlei Straftaten mehr in dieser Zone passieren. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Sind Sie eigentlich auch gegen Tempolimits, weil es nach wie vor Raser auf der Autobahn gibt? Sind Sie gegen die Gurtpflicht, weil sich Leute nach wie vor nicht angurten? Sind Sie gegen Hygienevorschriften in der Gastronomie, weil es immer noch Bistros oder Würstelstände gibt, wo es ab und zu Verstöße gegen Hygienevorschriften gibt? - Nein, natürlich nicht! (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Es ist also widersinnig, sich gegen eine Waffenverbotszone zu stellen, weil es dort nach wie vor Verstöße gibt. Die Statistik zeigt ja ganz offensichtliche Erfolge. Auf dem Reumannplatz sind seit der Einführung des Waffenverbots 187 Waffen, davon 131 Messer, beschlagnahmt worden. Das sind somit 187 Waffen, die nicht zur Verübung einer Straftat verwendet werden konnten, und allein das ist schon ein großer Erfolg. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie verhöhnen ja nicht nur das Konzept der Waffenverbotszonen insgesamt, sondern Sie ziehen auch überhaupt keine Konsequenzen aus sicherheitspolitischen Entwicklungen. So sind Sie etwa, wie wir heute auch wieder vorgeführt bekommen haben, gegen eine Verschärfung des Waffenrechts, obwohl wir auf Grund des Amoklaufs in Graz deutliche Lücken im Waffengesetz festgestellt haben. (GR Mag. Josef Taucher: So ist es!)

 

Sie sprechen tatsächlich davon, dass diese ohnehin zurückhaltende Reform des Waffengesetzes ein Angriff auf die Bürger sei. Das ist eine absurde Rhetorik, die den äußerst realen Hintergrund des Angriffs auf die Kinder in Graz komplett ignoriert. Ich meine, Sie sollten sich eigentlich schämen. Während nämlich Sie hier im Gemeinderat so tun, als wären Sie an Sicherheit interessiert, stimmen Ihre Parteikollegen im Nationalrat heute

 

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