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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 118

 

gegen das neue Waffengesetz. Das ist eine verantwortungslose Handlung! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

An anderen Aspekten, die etwa die Frau Vizebürgermeistern heute auch schon angesprochen hat, wie etwa Prävention und Begleitung von Kindern und Jugendlichen, bei denen nicht die Strafe im Vordergrund steht, sondern die Verhinderung krimineller Taten im Vordergrund stehen müsste, sind Sie ohnehin nicht interessiert. Sie bewirtschaften das Thema der öffentlichen Sicherheit gerne, weil Sie sich da reiche Ernte in Form von Verunsicherung und Wählerstimmen erwarten. Sinnvolle Vorschläge legen Sie hingegen nicht auf den Tisch. Das ist nicht seriös. Das ist in Wirklichkeit gerade beim Sicherheitsthema verantwortungslos.

 

Wir werden uns jedenfalls nicht beirren lassen. Der Wiener Weg ist manchmal steinig und steil, wir verfolgen aber stetig und konsequent das Ziel, Gewalt und Kriminalität in einer wunderbaren und komplexen Stadt wie Wien Stück für Stück zurückzudrängen, damit wir in Zukunft nicht nur die lebenswerteste, sondern auch die sicherste Stadt der Welt sind. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich StRin Nittmann das Wort erteile, habe ich nachträglich etwas zu melden: GRin Hungerländer hat sich um 17.15 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt.

 

Nun sind Sie am Wort, Frau Stadträtin.

 

17.29.14

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Frau Vorsitzende! Der Herr Bürgermeister ist gegangen. (GR Mag. Josef Taucher: Wo ist denn euer Stadtrat?) Sehr geehrte Damen und Herren, wertes Publikum vor dem Livestream, Herr Kollege Ackerl!

 

Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich: Ich stehe hier als Frau und bin wirklich betroffen von Ihre Rede. Sie stellen sich hierher und sagen allen Ernstes: Wien ist die sicherste Stadt der Welt. Auch Ihre letzten Worte waren: Wien ist eine der sichersten Städte der Welt. (Zwischenruf von GR Mag. Alexander Ackerl.)

 

Im Hinblick darauf frage ich Sie: Mit wem reden Sie denn? - Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, Sie reden mit niemandem auf der Straße. Ich glaube, Sie leben in Ihrem Elfenbeinturm, steigen ins Taxi und wissen nicht, was sich auf der Straße abspielt. Das sage ich Ihnen als Frau, die in dieser Stadt lebt und die viel zu hören bekommt, wie es anderen Frauen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da geht es nicht um ein subjektives Unsicherheitsgefühl, lieber Hans, sondern da geht es ganz einfach um Tatsachen. Da geht es um Zahlen und um Fakten. In Wien häufen sich die Gewalttaten. Wir haben einiges in unserem Antrag aufgelistet. Ich möchte das jetzt noch einmal in Erinnerung rufen. Sie wissen das, Sie hören mir aber nicht einmal zu, weil Ihnen das eh egal ist. Respekt, Herr Kollege Ackerl, ich spreche Sie an! (Zwischenruf von GR Mag. Alexander Ackerl.) Gut.

 

So ist die SPÖ, das ist mir völlig klar, deshalb wissen Sie nicht, was in der Stadt passiert, Sie hören ja nicht einmal Ihren Kollegen in dem Haus zu! Wie wollen Sie wissen, was sich draußen auf der Straße abspielt, Herr Kollege?! Ihr Verhalten ist völlig indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas ist klar, und ich möchte diese Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen, weil, ich glaube, dass es ganz wichtig ist, zur Kenntnis zu nehmen: Gewalttaten in Wien häufen sich, und Frauen sind überproportional betroffen. Ich halte das für eine ganz entsetzliche Entwicklung. Wien ist Hotspot blutiger Konflikte. Genau das ist auch unser Thema. Wir haben die Zahlen von 2024, denn die Zahlen von 2025 sind noch nicht da. Es gab fast 200 000 Anzeigen in Wien, 26 Morde, 1 400 Raubdelikte, mehr als 1 100 Messerattacken. Es ist ein Hotspot bei Betretungs- und Annäherungsverboten festzustellen.

 

Zu Ihrer Statistik: Wenn Sie meinen, die Kriminalität ist gesunken, dann schauen Sie sich einen Vergleich der Sicherheitsberichte des Innenministeriums zwischen den Jahren 2014 und 2022 an. (Zwischenruf von GR Mag. Alexander Ackerl.) - Nicht den Kopf schütteln! Da sieht man nämlich, dass die Zahl der Körperverletzungen gestiegen ist. Vielleicht können Sie nicht sinnerfassend lesen, das mag sein, das ist jedoch ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein ganz wesentlicher Punkt, den Sie immer gerne vom Tisch wischen - denn das ist angeblich ja eh egal -, ist: 157 000 Straftaten wurden 2024 von Ausländern in Österreich, von Syrern, Serben beziehungsweise Afghanen begangen. Das ist ein absoluter Rekord. Und das ist natürlich eine traurige Statistik, die wir uns aber vor Augen halten müssen. Wir können dieses Thema nicht einfach vom Tisch wischen. Es ist einfach Realität, dass ein erheblicher Teil dieser Gewaltkriminalität importiert ist. Und in Wien tritt natürlich diese importierte Gewalt in höchster Dichte auf. Das ist nicht Armutskriminalität, Herr Kollege Ackerl, die hier zuschlägt, sondern das ist importierte Gewalt, die hier zuschlägt. Das sind importierte archaische, patriarchale Strukturen, bei denen Menschen die Frauen als Personen zweiter Klasse sehen. Das müssen wir einfach wahrnehmen! Wir müssen uns anschauen, wer denn die Täter sind, und wir müssen endlich darauf reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen den Mut haben, uns anzuschauen, warum diese Menschen mit solchen archaischen, patriarchalischen Frauenbildern bei uns sind. Warum sind diese Menschen da? - Das ist Ihrer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu verdanken und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Ihre Politik unter dem Denkmantel der kulturellen Vielfalt. Sie sagen: All das ist so bunt, diese Menschen, die da kommen, bereichern uns wahnsinnig, sie bringen gutes Essen mit, und sie schauen alle ganz anders aus, und das macht das Leben hier so bunt. - Das macht das Leben aber leider auch sehr unsicher. Und wer eine Politik unterstützt, die die eigenen Werte relativiert, der führt letztendlich unsere Gesellschaft an den Abgrund und der hat einfach versagt. Wenn jemand Frauenrechte nicht ernst nimmt, darf man nicht länger schweigen. Dass die Männer aus diesen archaischen Strukturen mit ihrer patriarchalischen Sozialisierung unser Weltbild und sozusagen unsere Frauen mit Füßen

 

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