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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 118

 

treten, dürfen wir einfach nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ganz klar: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in Österreich leben will und die Werte von Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen nicht respektiert, der muss gehen. Der hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Und es hat sich auch 2025 gegenüber diesen Zahlen, die wir vorher genannt haben, überhaupt nichts geändert. Ich wollte Messerstechereien auf dem Reumannplatz oder Keplerplatz auflisten und habe Google zu den Gewalttaten in den letzten vierzehn Tagen befragt, und da ist es nur so losgerattert. Ich erspare Ihnen jetzt eine genaue Aufzählung, weil jeder, der die Zeitung liest, weiß das. Wir wissen jedenfalls von Übergriffen in Schwimmbädern. Und wir kennen die Problematik mit den Sittenwächtern, die es bis dato nie gab, Wo gab es denn so etwas in unseren Straßen, dass Brüder ihre Schwestern und Mädchen nicht nur dafür schelten, dass der Rock zu kurz ist oder das Kopftuch nicht getragen wird, sondern dass sie diese prügeln und im ärgsten Falle umbringen. Wo gab es denn so etwas früher? - Hier haben wir völlig neue Situationen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben Gewaltexzesse in Schulen. Es gibt Lehrer, die nicht mehr unterrichten wollen, weil sie der Jugendlichen nicht mehr Herr werden. So etwas gab es früher ganz einfach nicht. Wir haben hier Massenvergewaltigungen. So etwas gab es früher ganz einfach nicht. Und Sie brauchen mir nicht zu erklären, dass das an der toxischen Männlichkeit liegt. So etwas gab es früher bei uns nicht. Und es ist ganz klar, woher das kommt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Wir müssen zuschauen, wie Konflikte gelöst werden, wenn sich Clan-Chefs zusammensetzen und darüber diskutieren, welcher Clan welches Revier hat. - Das ist die totale Selbstaufgabe. Und Sie stellen sich hierher und sagen: Es ist alles palletti, es ist alles gut, wir müssen mit den Leuten nur reden. - Na viel Vergnügen! Reden Sie einmal mit den Clan-Chefs. Der wird Ihnen wahrscheinlich sagen: Herr Ackerl, Sie haben völlig recht. Das machen wir jetzt nicht mehr. Ts, ts, ts. Wir wissen, das ist böse. (GR Mag. Alexander Ackerl: Sie haben jetzt nicht einmal zugehört!)

 

Ihr habt ja überhaupt keine Ahnung, mit welchen Kulturen ihr es da zu tun habt. Das ist unfassbar! All das, was in den letzten Tagen passiert ist - in der Leopoldstadt wurde eine Frau umgebracht, und eine paar Tage später wurde in Favoriten eine 49-jährige Frau umgebracht -, sind keine Einzelfälle. Nein! Das ist die Realität in unserer Stadt, die einfach zeigt: Diese Stadt ist für Frauen gefährlich geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frauen haben Angst, abends in die Öffis einzusteigen. Sie meiden Parks. Und sie fühlen sich - völlig richtig! - auch in ihren eigenen vier Wänden nicht sicher, gar keine Frage. Wir haben die höchste Betretungs- und Annäherungsverbots-Dichte hier in Wien. Die SPÖ sagt immer: Wir sind die Stadt der Frauen. - Ja. Wir sind die Stadt der Frauen. Wir stellen mehr als 52 Prozent der Wiener. Die Realität ist aber eine andere. Die Realität ist nicht, dass Frauen gestützt und unterstützt werden. Frauen sterben in Wien, Frauen werden misshandelt, und Frauen werden Opfer von Gewalt in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie tun, ist Symptombekämpfung. Wir haben über das Messerverbot heute schon geredet. Sie errichten Schutzzonen, Sie verhängen Messerverbote, dann wird mit Täterarbeit argumentiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich meine, man muss da genau differenzieren, mit welchem Täter man redet, denn jeder Täter braucht ein anderes Mittel. Ihre Konzepte zielen darauf ab, dass alle Täter gleich sind. Ich bin aber überzeugt, dass nicht alle Täter gleich sind, sondern dass man zwischen den Tätern genau differenzieren muss. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man mit Tätern aus dem erwähnten Kulturkreis anders umgehen muss als mit herkömmlichen österreichischen Tätern, die wir kennen. Das ist ganz klar. Und so lange Sie davor die Augen verschließen ... (GR Mag. Lukas Burian: Herkömmliche Täter! Wow! - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt kommen natürlich typische Zwischenrufe. Wie kann man so blind sein und die Augen vor der Realität verschließen. Es sind nicht alle Menschen gleich. Es sind nicht alle Kulturen gleich. Diese sind sehr unterschiedlich. Genau darauf gilt es auch bei der Täterarbeit Rücksicht zu nehmen.

 

Nun noch einmal zurück zum Thema Polizisten. Ja, wir brauchen Polizisten. Die Forderung von Bgm Ludwig nach 2 000 Polizisten war natürlich dem Wahlkampf geschuldet. Jetzt ist die SPÖ in der Regierung, zwar nur als kleiner Regierungspartner, Sie stellen aber immerhin den Beamtenminister Babler, der nie da ist, sondern lieber in der Cafeteria sitzt, wenn es um irgendwelche Diskussionen geht. Vielleicht ist das der Grund, warum sich die SPÖ diesbezüglich nicht durchsetzen kann. Aber auch die ÖVP, seitens welcher man sich heute hierherstellt und glatt behauptet, man habe die Sicherheit gepachtet, stellt zwar den Innenminister, bringt aber nichts zusammen. Im Hinblick darauf frage ich mich schon: In welcher Welt lebt ihr alle? - Ihr redet alle groß, wenn ihr aber am Hebel der Macht sitzt, passiert genau nada, niente, null. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege von den NEOS und alle anderen sagen im Hinblick auf einen Sicherheitsstadtrat: Das ist ja absurd! Wofür brauchen wir denn so etwas? - Darauf erwidere ich: Jedes Bundesland hat einen Sicherheitslandesrat. Viele Städte haben einen Sicherheitsstadtrat, unter anderem auch die Stadt Linz, im Übrigen eine rote Stadt. Und das ist nicht absurd, sondern das ist etwas Gescheites. Ihr setzt das aber deshalb nicht um, weil ihr keine Kompetenzen abtreten wollt und weil euch das in der Sache eh völlig egal ist. Das kennen wir ja.

 

Ich stehe hier als Frau und sage ganz klar: Sicherheit ist auch Frauenschutz. Sicherheit ist eine Querschnittsmaterie. Insofern hat Herr Kollege Schober völlig recht, und da müssen wir alle gemeinsam dran sein. Und es wäre umso wichtiger, weil Sicherheit eben eine Querschnittsmaterie ist, dieses ganze Kompetenzwirrwarr in einem Ressort zusammenzufassen und einen Sicherheitsstadtrat zu installieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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