Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 118
Unsere sonstigen geforderten Maßnahmen brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, das haben meine Vorredner eh gesagt: Mehr Polizeikräfte, Ausweitung der Schutzmaßnahmen; das ist ganz wichtig. Ein Herzensanliegen ist mir die konsequente Bestrafung von Gewalttätern und insbesondere null Toleranz gegenüber jenen, die Frauen und Frauenrechte missachten, völlig wurscht woher sie kommen. Dieses Bekenntnis und auch die Umsetzung entsprechender Maßnahmen erwarte ich mir von allen hier. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es reicht eben nicht, Wien nur als Frauenstadt zu bezeichnen. Wir müssen endlich Wien zu einer sicheren Stadt für Frauen machen. Bündeln wir die Ordnungskräfte, schaffen wir ein eigenes Sicherheitsressort. Und stellen wir endlich die Sicherheit für alle Wiener und Wienerinnen sicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Seidl. - Sie sind am Wort.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Wir haben jetzt sehr viele Wiederholungen der immer gleichen FPÖ-Argumente gehört, die dadurch aber nicht besser und auch nicht richtiger geworden sind. Was für mich jetzt von dieser Debatte übrig bleibt, ist, dass ein Sicherheitsstadtrat nichts weiter ist, als eine blaue Scheinlösung und damit eigentlich gar keine Lösung. In Wien gibt es nämlich keinen Mangel an Sicherheitspolitik. (GR Mag. Marcus Schober: Genau!) Die Polizei macht ihre Arbeit, hervorragend unterstützt durch die zahlreichen Dienststellen. Unsere Verwaltung arbeitet effizient und koordiniert, vom Marktamt über die Baupolizei bis hin zum Katastrophenschutz. Diese Aufteilung in unterschiedliche Dienststellen, ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)
Sie wollen jetzt den Leuten von den bestehenden Dienststellen eine neue Uniform anziehen und die Dienststellen damit vereinheitlichen. Ich habe ganz genau zugehört. Kollege Stumpf hat auch von einer möglichen Einsparung gesprochen. Wissen Sie, woran mich das erinnert? - An die Fusion der Krankenkassen. Damals wurde uns alles Mögliche versprochen, unter anderem auch mehr Effizienz und eine Patientenmilliarde. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Am Ende hat das aber nicht nur nichts gebracht, sondern auch Kosten von hunderten Millionen Euro verursacht. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.)
Das, was Sie im Antrag sehr abwertend als "Kapperlsalat" bezeichnen, ist in Wahrheit eine spezialisierte und professionelle Verwaltung. Wenn die Polizei zusätzliche Unterstützung braucht, dann funktioniert die Zusammenarbeit mit den städtischen Dienststellen schon jetzt - und zwar ganz ohne neues Ressort und ganz ohne Symbolpolitik. Ich nenne jetzt zum Beispiel die Grätzelpolizistinnen und Grätzelpolizisten, die ganz großartige Arbeit leisten - und zwar sehr niederschwellig und bürgerInnennahe. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.)
Gelegentlich zeigt die FPÖ dann auch, dass sie für einen Witz gut ist. Den Vorwurf an den Bürgermeister im Antrag, dass er es gewesen sei, der es nicht geschafft habe, Polizei nach Wien zu bringen, finde ich doch spannend! Innenminister Kickl - und ich glaube, daran wurden Sie heute schon ganze zweimal erinnert - hat es nämlich tatsächlich nicht geschafft. Er hätte wirklich die Kompetenz gehabt und wäre zuständig gewesen (StR Stefan Berger: Wenn andere es in Jahrzehnten nicht geschafft haben, wie soll einer es in eineinhalb Jahren schaffen?)
Sie haben ja sonst immer so viel Selbstvertrauen in Ihre politischen Forderungen. Da haben Sie es aber ganz einfach nicht zusammengebracht. Das einzige, was Herr Kickl zusammengebracht hat, war ein Pferdezirkus. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.)
Ich will jetzt aber nicht zu sehr ausschweifen und halte nur fest: Aus den genannten und aus vielen anderen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Irschik. - Bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Frau Vorsitzende, Damen und Herren des Gemeinderates!
Das ist jetzt eine spontane Wortmeldung. Am 10 Juni 2025 passierte eine furchtbare Tat in Graz. Zehn Menschen werden erschossen. Kolportiert wurde, dass es elf waren, denn Elften zähle ich aber nicht, denn das war der Täter selbst, und betreffend diesen hält sich mein Mitleid massiv in Grenzen.
Es wird immer wieder von "Amoklauf" gesprochen. Meine Damen und Herren, was ist ein Amoklauf? - Das ist eine Spontanaktion, bei der eine bewaffnete Person mit einer Schusswaffe, einer Hieb- und Stichwaffe oder womit auch immer plötzlich andere Personen attackiert. Der Vorfall in Graz war aber kein Amoklauf, sondern das war ein lange geplantes Attentat. Vielleicht könnt ihr euch noch erinnern: Es wurden ja nicht nur Waffen sichergestellt, sondern auch eine Rohrbombe. Und kein Amokläufer nimmt sich die Zeit, um eine Rohrbombe zu fabrizieren. Das heißt, in einem solchen Fall gibt es wochenlang beziehungsweise monatelange vorher Planungen. Ich glaube, auf Englisch heißt das "school shooting".
Hans Arsenovic ist Berufsoffizier. Marcus Schober ist Berufsoffizier. Unser Stefan Berger ist, richtigerweise gesagt, Reserveoffizier. Ihr seid an der Waffe ausgebildet. Und vielleicht sind hier auch einige Waffenträger so wie ich. Auf mich ist ein Waffenpass ausgestellt. Ich bin sogar berechtigt, Faustfeuerwaffen zu führen. Und damit komme ich jetzt schon zur Verschärfung des Waffengesetzes. Meine Damen und Herren, das wird vermutlich wieder die rechtstreuen Bürger treffen. Der rechtstreue Bürger hält sich nämlich an Gesetze, in diesem Fall ans Waffengesetz. Der Rechtsbrecher hält sich hingegen nicht daran.
Jetzt fällt mir wieder das traurige Ereignis vom 2.11.2020 ein, der Terroranschlag in Wien. Es wurden vier Menschen erschossen, und es gab einen islamistischen Hintergrund. Der Täter war auf Grund verschiede
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