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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 118

 

ner terroristischer Aktivitäten eigentlich schon gerichtlich verurteilt. Es ist trotzdem kein Waffenverbot ausgesprochen worden. Ganz interessant wäre es - doch das weiß nur der Herrgott, das gebe ich schon zu -, wie der Verlauf gewesen wäre, wenn damals dort eventuell ein einziger rechtstreuer, legal bewaffneter Bürger anwesend gewesen wäre. Vielleicht wäre ich das gewesen, das weiß nur der Herrgott. Vielleicht hätte ich auch draufgezahlt. Vielleicht hätte ich mich aber als ehemaliger Angehöriger der Alarmabteilung WEGA entgegengestellt, und ein bisschen schießen kann ich noch immer. So gab es aber nichts als ein Schweigen der Lämmer.

 

Jetzt müssen wir das Waffengesetz verschärfen. Vielleicht wird sich der eine oder andere Rechtsbrecher darüber freuen, meine Damen und Herren, denn dann wird vielleicht die Gegenwehr geringer. 1997 wurde durch den englischen Regierungschef Tony Blair von der Labour Party ein privates Waffenverbot eingeführt. Was war das Ergebnis? - Lange hat es nicht gedauert. Nach ein paar Monaten ist die Kriminalität massiv gestiegen. Es konnte sich halt niemand mehr wehren. Vielleicht wäre ein Täter auf einen anderen Rechtsbrecher gestoßen, alles andere war aber vorbei.

 

Natürlich sind davon auch wieder Frauen betroffen. Es gibt viele Frauen, die dem Schießsport frönen und regelmäßig schießen gehen, einen Waffenpass haben und vielleicht manchmal auf bewaffnet sind, wenn sie in der Nacht unterwegs sind. Das sind genau die Personen, die sich einem Täter dann entgegenstellen können. Und genau diese werden bestraft.

 

Ich gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken: Im österreichischen Waffengesetz 1996 steht ohnedies, wer einem Waffenverbot unterliegt, nämlich Ausländer und Jugendliche. Das ist so definiert im Bundesgesetz. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Und jetzt ... (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: In den USA ist ja alles so super!) - Was hat das jetzt mit uns zu tun? - Ich spreche davon, dass ihr rechtstreue, legal bewaffnete Bürger entwaffnen und das Gesindel schützen wollt. So ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Klar, der rechtstreue Bürger wird draufzahlen. Das ist immer so, gar keine Frage. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich war jetzt schon lange nicht mehr schießen. Jetzt bin ich schon im Ruhestand, doch früher, als ich noch dem Dienststand angehörte, habe ich natürlich öfter geschossen Jetzt muss ich das privat machen. Ich komme nicht mehr so viel dazu, aber ich treffe immer noch ein bisschen etwas, keine Sorge!

 

Und es ist interessant, wenn man sich im Waffenhandel oder in jenen Geschäften umhört, die auch eine Schießanlage beherbergen, dann hört man zum Beispiel: Weißt du, wer eigentlich aller bei uns schießen kommt? - Es sind Angehörige aller politischen Parteien. Man gibt es vielleicht nicht offen zu, es gehen aber Angehörige aller politischen Parteien schießen. Und das ist nichts Unredliches, meine Damen und Herren. Der rechtstreue Bürger darf nicht zugunsten der Rechtsbrecher entwaffnet werden. Soviel zum Thema Waffengesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Taborsky. Es ist dies die zweite Wortmeldung, die Restredezeit, die ich ihm jetzt einstelle, beträgt neun Minuten.

 

17.52.05

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Danke, so lange werde ich nicht brauchen.

 

Ich wurde jetzt motiviert, mich noch einmal zu Wort zu melden. Das neue Waffengesetz hat überhaupt nichts mit der Re-Bewaffnung ganzer Bevölkerungsschichten zu tun. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen und da einen Zusammenhang herstellen. Das ist vollkommen absurd! Vielmehr geht es darum, zu reagieren und nach einem überaus tragischen Vorfall etwas, was vielleicht nicht genau definiert war, besser zu machen.

 

Sie haben angesprochen, dass es Leute gibt, die sich nicht an Gesetze halten, die sich für Terroranschläge verabreden, also Extremisten, die glauben, dass es besonders gescheit ist, sich irgendwo vor unserem Stadion zu treffen, dort jemanden niederzustechen und so weiter. Genau zu diesem Thema hat es einen Gesetzesvorschlag gegeben, nämlich die Verschärfung der Gefährderüberwachung. Damals war die FPÖ allerdings die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat. Das verstehe ich bis heute nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sagen, dass es jetzt um Sicherheit oder um sonst irgendetwas geht. Im Parlament haben Sie argumentiert, dass es in diesem um Massenüberwachung geht. Das ist ein unglaublicher Blödsinn! - Hoffentlich bekomme ich einen Ordnungsruf. Sonst nenne ich nämlich gleich noch drei Punkte, die mir dazu einfallen. - Jedenfalls ist das aber vollkommener Nonsens. Das hat mit Massenüberwachung überhaupt nichts zu tun. Sie wissen ganz genau, dass da ein Richter darüber schaut und dass das ein unheimlich komplexer Prozess ist. Es ist fast unmöglich, das entsprechend zu vollziehen, dass man vernünftig gegen diese Extremisten und gegen diesen Attentäter vorgehen kann. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Die FPÖ sagt aber noch immer: Nein! Das machen wir nicht. - Das verstehe ich nicht, und das versteht in der Bevölkerung überhaupt niemand. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin schon neugierig, was Sie mir jetzt sagen werden, denn Sie melden sich gerade zu Wort. Das versteht - wie gesagt - niemand in dieser Republik. Sie lehnen das ab, nur weil Sie glauben, eine Wählerklientel befriedigen zu müssen, die eben an diesen Blödsinn glaubt, dass es da um Massenüberwachung geht, dass dann zum Beispiel überwacht wird, wer eine Spritze bekommt. Lauter solchen Nonsens habe ich da gehört. Und deswegen versuchen Sie hier, eine sicherheitspolitische Maßnahme in dieser Republik, die schon lange überfällig war, zu boykottieren und zu verhindern, weil es da ein bisschen politisches Kleingeld zu sammeln gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Es gibt ein paar Parteien - so wie uns -, die das schon immer gefordert haben. Es gibt hier ein paar Parteien, die auch über ihren Schatten gesprungen sind, weil sie gemeint haben: Wir haben in diesem Bereich zwar natürlich ein paar Bedenken, doch wir können das

 

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