Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 118
irgendwie machen. Sie von der FPÖ waren die Einzigen, die dagegen waren. Und das verstehe ich ganz einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zweite Wortmeldung von GR Irschik. Die maximale Redezeit beträgt 15 Minuten. (GR Mag. Josef Taucher: Wenn sie miteinander reden wollen, dann sollen sie ins Kaffeehaus gehen! Ich zahle einen Spritzer!) Glücklicherweise gibt es nur zwei Wortmeldungen. (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Sie gelangen sofort zu Wort! Danach können Sie sowieso nur mehr im Kaffeehaus miteinander reden. - Sie sind am Wort.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Frau Vorsitzende!
Wo ist also Kollege Taborsky? - Zunächst sage ich, dass mich etwas wundert: An und für sich sind wir per Du, jetzt redest du mich aber per Sie an. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) - Gut, ich nehme das einmal an. Soll sein! Ich bin mit Arsenovic Hans und mit Marcus Schober per Du. Aber gut, soll sein.
Zur Gefährderüberwachung: Wir haben, glaube ich, ungefähr 200 bis 300 Gefährder in Österreich. Jetzt könnte ich genauso fragen: Was macht das Gesindel bei uns? Warum unternehmen wir nichts, warum schicken wir sie nicht heim? Schicken wir sie dorthin, wo sie hingehören und nicht … (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky. - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gebürtig, autochthon oder hat man die Staatsbürgerschaft nachgewiesen? - Das muss man ja auch sagen. Da wird so viel herumdiskutiert von den Rechtsbrechern et cetera, die in Haftanstalten sitzen. Wie viele haben wir? - Genau weiß ich es jetzt nicht, aber über 50 Prozent sind Ausländer, und über die anderen 50 Prozent reden wir nicht, denn da wissen wir gar nicht, wie viele eingebürgert sind beziehungsweise wie viele die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen bekommen haben und wie viele autochthon sind.
Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen: Gefährderüberwachung klingt ja so gut. Wir haben aber tatsächlich die Befürchtung, dass das dann ausgenutzt wird. Da gibt es ja diese Spy-Software. Es geht aber nur um verdächtige terroristische Aktivitäten, um alles andere nicht. Die Spy-Software liest jedoch genau alles aus. Das ist dann eine wunderbare Überwachung. Manche habe so eine Angst vor dem Überwachungsstaat. Das wundert mich auch. Da ist alles in Ordnung.
Ich sage noch einmal: Es wäre besser, wenn die ganze Bagage nicht da wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Dringlichen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister und allen amtsführenden StadträtInnen zu.
Es liegt ein Resolutions- und Beschlussantrag der FPÖ zur Wirkungslosigkeit von Waffenverbotszonen vor.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der AntragstellerInnen allein, damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Nach der Behandlung des Dringlichen Antrages kehren wir jetzt wieder zur Tagesordnung zurück.
Wir sind bei der Postnummer 23, die das Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk behandelt. Zum Wort ist GR Al-Rawi gemeldet. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Vorsitzende!
Es erlaubt sich ein nicht gebürtiger, nicht autochthoner Abgeordneter sich zu Wort zu melden, lieber Wolfgang Irschik! Ein nicht autochthoner Abgeordneter ist noch immer per Du mit dir, das wollte ich dir nur sagen.
Meine Damen und Herren, wir sind wieder zurück beim Khleslplatz. Mir tut es jetzt wahnsinnig leid, dass die Vertreter unserer Bürgerinitiative nicht mehr da sind. Sie haben die lange Wartezeit nicht mehr ausgehalten. Vielleicht verfolgen sie die Rede aber im Internet oder können sie dann nachher im Protokoll nachlesen.
Es geht um den Khleslplatz, den wir schon gewidmet haben. Auf Grund eines Formfehlers wurde die Widmung sistiert, das Ganze ging wieder zurück an den Gemeinderat, und wir behandeln das heute hier.
Ich muss sagen, ich habe trotzdem die Gelegenheit genutzt, und Herr Mayer hat gesagt, er ist sehr emotional und ihm liegt der Khleslplatz am Herzen. Mir liegt er genauso am Herzen, weil ich Anrainer bin, weil ich wirklich dort unmittelbar wohne. Ich überquere den Khleslplatz mindestens zweimal am Tag, und natürlich sind alle diese Petenten und Petentinnen, die diese Petition eingebracht haben, NachbarInnen und Leute, die ich kenne. Herrn Dieter Feiertags Frau kennt meine Frau, sie reden miteinander, mein jüngstes Pflegekind ist mit seiner Tochter in die Schule gegangen, und dadurch ist das natürlich etwas, was nicht so auf die leichte Schulter zu nehmen ist.
Ich war dort, sie haben mich hineingebeten, auch in den Hof des Hauses, wo sie wohnen. Das war ein sehr wertschätzendes, ein sehr konstruktives Gespräch. Ich habe mir auch ihre Sorgen angehört. Auf Folgendes konnten wir uns sehr bald einigen: Die Widmung der Schule steht außer Streit, das heißt, sie sind alle dafür, in dem wunderschönen Gartenhof, den sie haben, der unmittelbar an den sogenannten Stadtwald grenzt. Da sind sie natürlich auch sehr dankbar und glücklich, dass der jetzt in der neuen Widmung geschützt und für immer erhalten wird. Die Neubauten auf Khleslplatz 3 und 8 berühren sie unmittelbar nicht, weil sie nicht direkte Anrainer sind, aber ihre Sorge ist einfach das Stadtbild und dass da diese Schutzzone nicht reicht. Wir haben dann die Abzäunung von Bauklasse II auf Bauklasse I beschlossen, das nehmen sie zur Kenntnis, am liebsten hätten sie dort natürlich gar nichts. Und sie haben dann jetzt auch an alle eine E-Mail geschickt und ihre Forderungen noch einmal dargestellt.
Ich habe bei der letzten Rede gesagt, dass wir alle Forderungen des Bezirkes, die beschlossen worden sind, eingehalten haben, bis auf eine, dass wir mit der Widmung warten bis der Petitionsausschuss tagt. Das haben wir damals nicht einhalten können, aber auf Grund der Sistierung und Aufhebung der Widmung hat ja mittlerweile der Petitionsausschuss getagt. Und mir liegt
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