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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 118

 

der Antrag, vor, den der GR Mag Gerhard Spitzer gestellt hat: "Der Gemeinderatsausschuss für Petition möge beschließen, die Empfehlungen an die zuständige Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulli Sima auszusprechen, bei der Festsetzung des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, wie im Planentwurf vorgeschlagen, eine zweckmäßige innenstädtische Nachverdichtung bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf das historische Stadtbild in der Schutzzone umzusetzen." - Also, es ist die Empfehlung gekommen, dass man sie so beschließen könne, wie wir es jetzt hier vorhaben und der Gemeinderatsausschuss für Petitionen möge beschließen, die an Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima ausgesprochenen Empfehlung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Stadtwerke zur Information weiterzuleiten - das wird sie bei der nächsten Sitzung machen -, und dann die Petition begründet abzuschließen, da die Petition am 24. September im Wiener Gemeinderat besprochen wird. Das ist das eine.

 

Jetzt gab es natürlich drei Sorgen seitens der Petenten, weil sie meinen, dass diese Abzonung auf Bauklasse I nicht genug ist. Ich kann nur sagen, die Ausweisung von bebaubaren Möglichkeiten im rückwärtigen Bereich der beiden Liegenschaften Khleslplatz 3 und 8 erfolgt natürlich unter Wahrung des Ortsbildes und unter enger Abstimmung mit der Magistratsabteilung 9, die für den Schutz des Ortsbildes zuständig ist. Wer die MA 19 kennt, weiß, dass die nicht leichtfertig damit umgehen. Und grundsätzlich ist ein Teil eines städtischen Gefüges, das Gebäude, Dachlandschaften und vieles mehr, aus den unterschiedlichen Blickbeziehungen heraus wahrnehmbar. Denn der Herr Dieter Feiertag hat mir gesagt, wenn du aus der Hetzendorfer Straße von deiner Wohnung jetzt in Richtung Khleslplatz gehst, wirst du den Kirchturm nicht mehr sehen. Ich bin dann rausgegangen, um mir das vorzustellen, habe den Kirchturm jetzt schon nicht gesehen, weil dort ein riesengroßer Baum davorsteht. Man hat mir gesagt, das stimmt nicht, dass durch diese Bebauung diese Blickachse nicht zu sehen ist. Jetzt ist es schon so, dass zum Beispiel der Bereich der Wohnhausanlage Am Schöpfwerk - ich habe es bei der letzten Rede erzählt - mit den zwanzig Stockwerken bis zu 65 Meter sichtbar ist. Das heißt also, ein Ensemble und ein Stadtbild heißt ja nicht, dass du alles oben ausblendest und man darf kein Dach und keine Auskragung sehen. Und nichtsdestotrotz, nachdem diese bebauten Flächen 45 Meter vom Khleslplatz hineinragen, werden sie straßenseitig nicht sichtbar sein.

 

Die zweite Frage war eben, dass man auf die Petition warten soll. Da möchte ich natürlich auch hier noch einmal unterstreichen, im Falle vom gegenständlichen Planentwurf wurde natürlich der Masterplan Partizipation angewendet. Es fanden zwei Informationsnachmittage in den Räumen der Bezirksvertretung statt. Die Behandlung einer eingebrachten Petition ist ein vom Verfahren zur Neusetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes unabhängiges und eigenständiges Verfahren und damit nicht Bestandteil der Flächenwidmung. Das müssen wir schon immer wieder sagen. Und ich unterstreiche noch einmal, es gibt keinen partizipativen Akt in der Stadt, wie eine Flächenwidmung, die einfach lange dauert.

 

Auf das komme ich jetzt zurück und das ist der letzte Punkt. Da war die Frage, warum mussten wir, wenn wir schon die Schulwidmung machen, gleich das andere mitnehmen. Das ist so eines der Dinge, die immer wieder kommen. Dazu ist natürlich zu sagen: Der Prozess zur Neufestsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans umfasst eine Vielzahl an Schritten und bindet eine Vielzahl an Stakeholdern, an Ressourcen. Die Dauer eines solchen Verfahrens gemäß § 2 der Bauordnung für Wien beträgt mindestens ein Jahr bis zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Auf Grund dieses umfassenden Aufwandes für die Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes werden die zu bearbeitenden Gebiete auch derart abgegrenzt, als mehrere Anliegen gemeinsam behandelt werden können, wo dies auch für die stadtplanerische Sicht zielführend erscheint. Das heißt, wenn man schon dieses aufwendigen Verfahren mit der halböffentlichen Auflage, Gründruck, dann der Rotdruck, dann der Bezirk, dann die Partizipation, dann die öffentliche Auflage und die Stellungnahmen hat, dann ist es natürlich opportun, wenn es andere Dinge gibt, die zu beschließen sind, diese da einfach miteinzunehmen.

 

Mir tut das leid, dass meine Nachbarin, die vis-à-vis von mir wohnt, nicht mehr da ist, und auch die anderen, die vorigen Freitag ein sehr konstruktives Gespräch mit mir geführt haben, nicht mehr da sind. Ich hoffe, sie hören die Rede oder können es im Protokoll nachlesen. Wir haben ihre ganzen Einbringungen und eure ganzen Initiativen sehr ernstgenommen, haben uns damit beschäftigt. Vieles wurde auch erreicht, viele Dinge, die die Bürgerinitiative wollte, eben die Erweiterung der Schutzzone, die Abzäunung des Bauvorhabens, die Erhaltung des Städtewaldes ist passiert. Dass nicht ganz das herausgekommen ist, was man sich wünscht, soll man unter der Rubrik des Kompromisses sehen. Jedenfalls, ich schätze die sehr konstruktive Art, wie ihr euch eingebracht habt und wie ihr mit der ganzen Sache umgegangen seid, sehr, bitte den Gemeinderat, dieses Plandokument jetzt zu beschließen, und hoffe weiterhin auf gute Nachbarschaft und gute Zusammenarbeit im Bezirk. - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste hat sich Frau GRin Kickert zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

18.09.06

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vorm Livestream! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich gebe zu, ich bin durch die Rede der VorrednerInnen vor zwei Stunden getriggert worden. Jetzt ist inzwischen in der Debatte sehr viel passiert, trotzdem habe ich mich dazu entschlossen, kurz etwas zu sagen. Was hat mich getriggert?

 

Was mich getriggert hat, ist, dass sehr oft von einer echten BürgerInnenbeteiligung geredet wird, immer dann, wenn es darum zu gehen scheint, 100 Prozent der Anliegen einer Initiative oder einer Gruppe von Anraine

 

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