Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 118
rInnen umzusetzen. Erst dann scheint das, was als Bürgerbeteiligung verstanden wird, echt zu sein. Das ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Eine BürgerInnenbeteiligung versucht nicht nur möglichst gut zu informieren und möglichst viele Anliegen einzubringen, sondern natürlich mit diesen Anliegen auch eine fachliche und sachliche Auseinandersetzung zu bieten und nicht 100 Prozent vom Anliegen umzusetzen. Und ja, es ist ausgesprochen verlockend für jede Partei, sich immer dann auf jene Anliegen draufzusetzen, die einem, in welcher Entscheidung auch immer, am Nächsten sind. Trotzdem, wenn wir - und das ist die Schwierigkeit - BürgerInnenbeteiligung ernst meinen, müssen wir von dieser bequemen Einladung Abstand nehmen und uns überlegen, wollen wir unseren politischen Anliegen mehr Gewicht verleihen oder wollen wir möglichst ernsthaft bei der Beteiligung bleiben und sagen, ja, wir anerkennen eure Anliegen, trotzdem glauben wir, aus sachlichen Gründen ist es gerechtfertigt, anders zu entscheiden. Und dann ist es nicht so, dass die BürgerInnen nicht ernstgenommen worden sind, sondern dann ist es so, dass man ihnen zugehört hat, aber eine sachlich und fachlich andere Entscheidung trifft.
Diesen Appell wollte ich vor zwei Stunden anbringen, jetzt bringe ich ihn trotzdem an und hoffe, wissend, dass Appelle meistens ungehört verhallen, aber trotzdem, dass es ein bisschen dazu beiträgt, gerade im Bereich BürgerInnenbeteiligung ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung - jetzt fällt mir das Verb nicht ein, aber sage ich einfach - einzubringen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 23. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die Sozialdemokratie und die GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Mir liegt nun zur Postnummer 23 ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der ÖVP vor, zum Thema Entwicklungskonzept für Altmannsdorf. Ich bitte jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der SPÖ und der NEOS, somit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen daher zur Postnummer 24 der Tagesordnung, sie betrifft das Plandokument 8409 im 2. Bezirk, KatGen Landjägermeisteramt, Leopoldstadt und Kaiserebersdorf Herrschaft.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rompolt, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Frau Berichterstatterin. Zu Wort gemeldet hat sich GR Kreutzinger, ich erteile es. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Postnummer 24 betrifft ja auch den 2. Bezirk und deshalb passt es auch gut dazu, weil es auch sehr wichtig ist. Wir Freiheitliche fordern die Mitbenützung der Straßenbahngleise der neugeplanten Linie 18 in der Stadionallee für Kraftfahrzeuge. Die Stadionallee ist seit Jahrzehnten eine sehr wichtige Querverbindung vom 2. in den 3. Bezirk. Vor allem Verkehrsteilnehmer aus den Bezirken 21, 22, 2, 20, 3 und 11 nutzen diese regelmäßig. Gerade dann, wenn auf der Südosttangente Stau ist, ist es eine wichtige Ausweichroute. Und weil die Tangente ohnehin permanent überlastet und der notwendige und geplante Lobautunnel noch immer nicht umgesetzt wird, kommt es dadurch zu noch mehr Stau und Belastungen für den Individualverkehr.
Es sind aber nicht nur die KFZ-Nutzer betroffen, sondern auch die Bewohner des Kleingartenvereins Wasserwiese. Diese Bewohner sind dadurch stark eingeschränkt. Sie können sich weder ein Taxi bestellen, noch irgendetwas liefern lassen oder Besuch bekommen. Dazu gibt es ja auch eine Petition. Und für die umliegenden Betriebe wird es auch schwierig, sei es durch die Lieferanten, die jetzt auch größere Umwege fahren müssen, oder durch ausbleibende Kundschaft. Ich war persönlich da und habe mit den Leuten gesprochen. Egal, ob es der Würstelstand "Zum Stadion" ist, den es dort seit 1952 schon gibt, oder die Geschäftsinhaber des Einkaufszentrums "Stadion Center", sie alle klagen über weniger Frequenz und massive Umsatzeinbußen. Dabei wäre es so einfach, diese Probleme zu lösen.
Und das sagen nicht wir allein, sondern auch der ÖAMTC, der der Stadt Wien schon im Sommer 2024 umsetzbare Lösungen vorgeschlagen hat. Ich zitiere: "In der Stadionallee wäre ausreichend Platz für Straßenbahn, Autoverkehr, Fußgänger und Radfahrer. Unsere Alternative für ein Miteinander sämtlicher Mobilitätsformen haben wir der Stadt Wien im Sommer 2024 vorgeschlagen, bedauerlicherweise wurden sie aber nicht weiter in Betracht gezogen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich für alle Betroffenen sehr bedauerlich. Wir stellen daher den Antrag, dass die Mitbenützung der Straßenbahngleise in der Stadionallee durch den KFZ-Verkehr ermöglicht wird, denn damit kann eine faire Balance zwischen den Interessen des öffentlichen Verkehrs, des Individualverkehrs, der Gewerbetreibenden und den Anrainern wiederhergestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist Herr GR Al-Rawi zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich wollte nur ganz schnell replizieren, weil ja der Antrag der Freiheitlichen über die Trabrennbahn eingebracht wird. Ich möchte erinnern, dass im September 2018 ein Beschluss- und Resolutionsantrag von damals Barbara Novak, Safak Akcay, Gerhard Kubik, Claudia Laschan, Kurt Wagner sowie Jennifer Kickert,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
