Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 118
Christoph Chorherr, David Ellensohn, Freundinnen eingebracht wurde, in dem steht, dass sich die Stadt Wien zum Erhalt dieser historischen Sportstätte bekennt und den Fortbestand des Standortes im Rahmen der Vollziehung der Wiener Sportstätten-Schutzgesetze bestmöglich unterstützen möge. In formaler Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt und das wurde damals beschlossen. Ich weiß nicht, ob es einstimmig war, ich glaube schon und das wollte ich hier nur erwähnen - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem bis jetzt noch nicht durchgedrungen ist, worum es in dem vorliegenden Akt eigentlich geht, darf ich ganz kurz erläuternde Worte vorbringen. Es geht bei dieser Flächenwidmung um das Kraftwerk Freudenau, wo eine neue Schaltanlage errichtet wird. Wofür benötigen wir diese neue Schaltanlage? - Ihnen ist sicherlich bekannt, die Großwärmepumpe bei den Entsorgungsbetrieben Simmering ist eines unserer größten Klimaschutzprojekte, das wir in der Stadt haben. Die erste Ausbaustufe wurde bereits eröffnet. Um sie zu vervollständigen - bis 2027 sollen ja drei weitere Großwärmepumpen errichtet werden -, wird diese Schaltanlage errichtet, weil es dann eine direkte Anbindung der Schaltanlage und damit von hundertprozentiger Wasserkraft - Donaustrom - zum Betrieb dieser Großwärmepumpe geben wird.
Wir machen also eine doppelte Nutzung erneuerbarer Energie, nämlich einerseits die Nutzung der österreichischen Wasserkraft zum Betrieb der Großwärmepumpe, und andererseits die Großwärmepumpe, die in Zukunft 112 000 Haushalte mit umweltfreundlicher Wärme versorgen wird. Ich finde, das ist ein sehr schönes Projekt und diese Flächenwidmung hat eine hohe Bedeutung, daher hat sie es verdient, hier auch erwähnt zu werden. - Danke schön.
Vorsitzender GR Armin Blind:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 24.Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, der Antrag ist einstimmig angenommen.
Mir liegt zur Postnummer 24 ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der Freiheitlichen mit dem Betreff Zukunft der Trabrennbahn Krieau: Erhalt als Sport- und Erholungsgebiet (ESP) und Rechtssicherheit für den Trabrennsport vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Für-Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Nachtrags zum Vertrag gemäß § 1a der Bauordnung für Wien vom 14. April 2020 mit der LOGOS Immobilien GmbH betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 14, Kendlerstraße 35-37.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung dieser Postnummer. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, daher ist der Antrag gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Schober, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung!
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Als Erster ist Herr GR Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Der Zugang zu Petitionen überhaupt in Wien und die Partizipationsmöglichkeit für Menschen ist eine sehr wichtige Möglichkeit. Es ist ein sehr wichtiges Instrument, auch was die direktdemokratischen Beteiligungsprozesse betrifft. Da sind wir Freiheitliche natürlich immer auch dafür gewesen und bleiben es auch. Der Bericht zeigt ja auch eindrücklich, dass viele Petitionswerber die Möglichkeit gehabt haben, hier vor Ort ihre Anliegen darzustellen. Das ist sehr gut und richtig und wichtig, und es ist auch gut, wenn diese Praxis weiterhin gelebt wird, keine Frage.
Wenn man im Gespräch mit den Menschen ist, wird es Ihnen als Mandatare, Mandatar sicher auch aufgefallen sein, dass viele Menschen gar nicht wissen, wie bringe ich meine Anliegen irgendwie an die Politik, an die gestaltende gesetzgebende Körperschaft, den Gemeinderat, und wenn man nicht gerade im persönlichen Gespräch ist, fühlt man sich auf weiten Strecken verloren. Wenn man dann zum Beispiel merkt, es kristallisiert sich eine größere Interessensgruppe heraus, auf diesen Weg verweist - es gibt die Möglichkeit in Wien Petitionen zu starten, eine Anhörung zu finden et cetera -, dann herrscht oft eine persönliche innere Blockade bei den Leuten: Das bindet Ressourcen, es kostet Zeit, man muss sich organisieren, man muss viele Leute für die Sache auch bewegen, und nicht jeder ist vielleicht auch bereit, da eine Unterschrift zu leisten, obwohl es bei dem einen oder anderen Punkt einen Bedarf gibt. Und da haben ich und meine Kollegen auch die letzten Monate dazu verwendet, diese Anliegen, die es nicht in den Petitionsausschuss geschafft haben, zusammenzuschreiben und in Anträge zu gießen.
Ganz aktuell, wie ich höre, wird es dazu auch eine Bürgerinitiative geben - soll im Entstehen sein. Aber auf
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
