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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 118

 

Grund der Dringlichkeit habe ich mir erlaubt, das jetzt trotzdem in einem Beschlussantrag zu gießen, in dem gefordert wird, dass bei der Tarifgestaltung der Wiener Linien die Preisgestaltung sowohl beim analogen Ticketangebot wie auch beim digitalen Angebot gleichgesetzt wird, sodass es zu keiner Benachteiligung kommt, wenn man zum Beispiel als Mensch, der nicht so Smartphone-affin ist wie Sie oder sich einfach das Recht herausnimmt, das Ticket an einem normalen Schalter zu kaufen, dann quasi zur Kassa gebeten wird.

 

Im Zuge des Antrags, den ich da gebastelt habe, habe ich ein bisschen recherchiert, und das passt auch gut zum Thema Petitionen. Es läuft seit dem 14. August 2024 sogar eine Bundespetition zu dem Thema, initiiert von der Sozialdemokratie, von der SPÖ. Vielleicht kennen Sie diese Petition eh und haben sie auch unterschrieben? "Für das Recht auf analoges Leben! Jetzt Petition unterschreiben!" "Mit Herz + Hirn Petition" steht da. Ich zitiere aus der SPÖ-Petition: "Alle Menschen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne digital ausgegrenzt oder bestraft zu werden. Niemand soll draufzahlen, nur weil man nicht alles mit dem Computer oder Smartphone machen kann oder will. Das ist eine Frage des Respekts!" Und ich zitiere weiter: "Wir wollen ein Recht auf analoges Leben. Es kann nicht sein, dass Menschen mehr zahlen müssen, nur weil sie ihre Bankgeschäfte am Schalter erledigen, eine Förderung am Amt einreichen oder Tickets nicht online kaufen. Wir fordern daher" als SPÖ "Amtswege, Überweisungen oder der Kauf von Tickets und Gütern muss allen Menschen ermöglicht werden - auch ohne Handy oder Computer. Das bedeutet: Gleiche Preise online und analog. Ein Ticket am Schalter muss dasselbe kosten wie ein Online-Ticket." Herzlichst, dein Andi Babler. - Also, was die Bundes-SPÖ wünscht, kann die Wiener SPÖ in ihrer Stadtregierungsverantwortung auch umsetzen, und damit das ganz einfach geht, haben wir schon einen Antrag dazu eingebracht, der im DigiPol aufliegt.

 

Bei der nächsten Sache, die uns von vielen Bürgern zugetragen worden ist, geht es um den Wunsch der Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau. Da engagiert sich nämlich seit vielen Jahren eine ganz tolle Bürgerinitiative mit großem Einsatz für die Reaktivierung dieser Station. All das unterstützen wir vollinhaltlich, und auch da bitten wir Sie dann um Zustimmung.

 

Ein weiterer Antrag behandelt die Barrierefreiheit, ein wichtiges Thema gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln. Da hören wir auch gerade von älteren oder gehbehinderten Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, dass Barrierefreiheit vielerorts nicht immer gewährleistet ist. Ganz konkret gibt es auch einen Fall dafür, die U4-Station Hütteldorf. Ich selbst habe es vor wenigen Wochen bemerkt, als ich meine Kinder dorthin gebracht habe, denn wir wollten dann mit dem Zug weiterfahren. Na viel Spaß, wenn du dort mit einem Kinderwagen von der U-Bahn-Station zur Schnellbahnstation kommen willst, das ist eine richtige Herausforderung. Und wie es da Menschen geht, die schon seit Monaten darauf warten, dort Barrierefreiheit zu erleben, weil sie vielleicht in einem Rollstuhl sitzen, das ist wirklich keine schöne Geschichte. Da muss es möglich sein, dass ein barrierefreier Zugang ermöglicht wird. Und selbstverständlich auch in den heißen Sommermonaten - da bin ich auch ein Leidgeplagter, aber viele andere auch -, wenn man in eine U-Bahn oder in eine Straßenbahn einsteigt, die nicht klimatisiert ist und man von regelrechten Saunawaggons sprechen kann. Das ist ein Umstand, der laufend repariert und verbessert gehört.

 

Der nächste Antrag, auch aus den Bürgergesprächen herausgearbeitet, ist der Wunsch nach einem Einsatz neuer Flexity-Straßenbahnen auf der Linie 38, denn dort fahren noch die kurzen Garnituren des Typs ULF A und zu den Stoßzeiten erlebt man eine massive Überlastung. Die Fahrgäste müssen, das habe ich selbst erlebt, zurückbleiben oder dicht gedrängt stehen, und das kann natürlich auf Dauer nicht hingenommen werden. Die Lösung wäre der Einsatz von modernen Flexity-Garnituren der Type D, die mit knapp 34 Metern Länge deutlich mehr Kapazität bieten und vollständig barrierefrei sind. Auch hier bitten wir Sie um Zustimmung des Antrags.

 

Und das Letzte - und das ist natürlich auch ein wichtiger Punkt gerade für die Menschen, die in der Donaustadt leben - ist der Wunsch nach einer Entlastung des Verkehrs durch die Wiener Nordostumfahrung, sprich, der von uns vielfach geforderte S1-Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Ein Bekenntnis dazu gibt es ja bereits auf Bundesebene im Koalitionspakt. Das lässt hoffen, dass dieses notwendige Projekt jetzt bald und rasch umgesetzt wird, immerhin ist es ja wirklich das bestgeprüfte Straßenprojekt der letzten Jahrzehnte. Da hoffen wir, dass jetzt auch Bewegung in die Sache kommt.

 

Wenn Sie dann überall zugestimmt haben, wovon ich heute ausgehe, dann werde ich das natürlich den Bürgern mit Freude berichten, dass die SPÖ Vernunft hat walten lassen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste hat sich GRin Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte darum.

 

18.31.14

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich war lange im Petitionsausschuss, und die Petitionen, an die ich mich erinnern kann, waren jene, wo es um Verkehrsberuhigung geht. Die meisten Petitionen wollen weniger Verkehr. Der Antrag, den Sie hier einbringen, würde mehr Verkehr bedeuten, er würde die Wirtschaft schädigen, er würde unpackbare Flächen von landwirtschaftlichen Flächen versiegeln. Aber er ist doppelt dumm. Und wissen Sie warum? - Weil gerade jetzt beim Europäischen Gerichtshof überprüft wird, ob diese Lobau-Autobahn überhaupt rechtens im Bundesstraßengesetz steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat das zum EuGH überwiesen, der wird vor 2027 keine Entscheidung treffen und bei allen Phantasien vom Herrn Hanke, dass er im Herbst da jetzt irgendwas entscheidet, ist er übermütig oder schlecht informiert. Das war zu diesem einen Antrag.

 

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