Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 118
Wir bringen auch einen Antrag zur Station Lobau ein, die leider geschlossen wurde. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber zu sagen, die muss jetzt eröffnet werden … Ich habe lange mit der Bürgerinitiative gesprochen. Ich habe gesagt, natürlich kann ich einen Antrag einbringen und sagen, die muss sofort eröffnet werden. Das kann ich machen, um irgendwas zu signalisieren, nur, es ist sowas von sinnlos. Unser Antrag fokussiert sich darauf, dass im Zielnetz 2040 die Stadlauer Brücke umgebaut wird, mehrspurig wird, und dann hat diese Eröffnung der Station Lobau eine echte Chance. Alles andere jetzt zu fordern, ist wirklich Augenauswischerei, und die Bürger wissen ja das. Das wäre es von meiner Seite. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster hat sich GR Al-Rawi zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender!
Ich muss natürlich als Ausschussvorsitzender für die Wiener Stadtwerke und Wiener Linien schon auch paar Dinge ins rechte Licht rücken. Der Herr Stumpf hat das sehr ohne Emotion eingebracht. Das sind natürlich Anliegen, die verständlich sind, aber ich möchte schon festhalten, dass alle U-Bahn-Stationen und die meisten Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen barrierefrei sind. Das ist schon der Standard, den wir haben - erreichbar durch Rampen, Aufzüge, Fahrbahnerhöhungen - gleiche Höhenunterschiede beim Einstieg zu bringen.
Die Wiener Linien betreiben insgesamt 291 Aufzüge in 109 U-Bahn-Stationen, die jährlich mehr als 2 000 Kilometer zurücklegen. Das entspricht einer Distanz von Wien bis nach Kairo. Seit 2020 wurden 52 Aufzüge erneuert und barrierefrei gemacht mit Sprachansagen für Blinde, Displays für gehörlose Menschen. Dass es natürlich Wartungsarbeiten geben wird, werden wir nie verhindern können. Das war auch der Fall in Hütteldorf, dass nach 30 Jahren dieser alte hydraulische Aufzug erneuert und durch einen energieeffizienten Seilaufzug ersetzt werden muss.
Das passiert. Ich bin ein Meidlinger, mit der U6 Richtung Stadt ist die Station Tscherttegasse im Moment nicht benützbar. Die U-Bahn fährt durch, weil dort umgebaut und in dieser neuen Station eben die Barrierefreiheit verbessert wird. Das ist halt einfach so. Genauso wie jetzt im Rathaus, wo es auf der Seite nicht barrierefrei ist, da muss man sich halt behelfen, eine Station weiter- und dann zurückfahren. Das werden wir nicht ändern, wenn man eine immerwährende Barrierefreiheit braucht, dann müssten wir eigentlich jede Station mit zweifach oder dreifach Aufzügen ausstatten, damit es funktioniert. Aber 2025 investieren die Wiener Linien 6,3 Millionen EUR allein für die Erneuerung der Aufzüge.
Zum Stichwort Klimatisierung: Mit Stand Juli 2025 verwenden die Wiener Linien über 495 Straßenbahn-Garnituren, davon sind 293 Züge klimatisiert. Das entspricht einem Klimatisierungsgrad von 60 Prozent des ganzen Fuhrwerks, und bei den U-Bahnen sind es 70 Prozent. Alle vierzehn neuen X-Züge sind klimatisiert, die 62 Züge der V-Klasse sind klimatisiert, die 36 Garnituren der U6 sind klimatisiert. Wir haben halt noch 47 Silberpfeile, die nicht klimatisiert sind. Die alte ULF-Generation, die vor 30 Jahren angeschafft worden ist - und damals waren die Hitzetage nicht so intensiv und die Technologie der Klimatisierung nicht so ausgeprägt -, erreichet jetzt ihr Schlussalter, wo sie ausgemustert wird. Würden wir die jetzt nachrüsten, bräuchten wir 25 Millionen EUR, um diese alten ULF-Garnituren mit Klimaanlagen auszustatten, eine Investition, die sich überhaupt nicht darstellen lässt für einen Fuhrpark, der bald ausgemustert wird. Und dass wir jetzt alle unsere Garnituren ausmustern, nur weil sie keine Klimaanlage haben, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Ich glaube, dass wir laut Wiener Linien mit Ende 2030 eine vollständige Klimatisierung erreicht haben. Das ist diese Legislaturperiode, das können wir dann nachher kontrollieren, ob wir das geschafft haben. Aber es ist mir schon sehr wichtig zu sagen, wenn wir heute diesen Antrag ablehnen, dann lehnen wir ihn nicht aus Prinzip ab, sondern weil wir wissen, dass alles Mögliche getan wird, damit genau das eintritt, was drinnen steht. Aber dieser Forderung … Ich weiß nicht, was Sie alles wollen. Auf der einen Seite sagen Sie die ganze Zeit, dass die U-Bahn-Baustelle so teuer sein wird, dass es eingestellt wird, und auf der anderen Seite stellen Sie Forderungen, dass man alles klimatisiert und alles immerwährend barrierefrei haben soll. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 44. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 44 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Mir liegen zu Postnummer 44 nun acht Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Bitte um entsprechende Aufmerksamkeit.
Der erste ist ein Antrag der FPÖ, betreffend Einsatz neuer Flexity-Straßenbahnen auf der Linie 38. Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und die ÖVP, der Antrag ist gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt.
Der nächste Beschluss und Resolutionsantrag, ebenfalls der Freiheitlichen, ist zum Thema Gleiche Preise analog & digital bei den Wiener Linien - Sicherung analoger Zugänge und Mindeststandards. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind ebenfalls die FPÖ und die ÖVP, der Antrag ist gegen die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN abgelehnt.
Ein weiter Antrag der Freiheitlichen betrifft Sofortprogramm für Barrierefreiheit, Klimatisierung und Wartung im Wiener öffentlichen Verkehr. Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ebenfalls ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE abgelehnt.
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