Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 118
Der nächste Antrag der Freiheitlichen betrifft Entlastung durch die Wiener Nordostumfahrung. Bitte um Zeichen der Zustimmung. - Diese kommt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE, abgelehnt.
Der nächste Antrag der Freiheitlichen betrifft die Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau. Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, Sozialdemokraten und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag stammt von der Wiener Volkspartei betreffend Nordostumfahrung und Lückenschluss im Regionenring um Wien. Auch hier bitte ich um Zustimmung. - ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, abgelehnt.
Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft die Wiedereröffnung der S-Bahn-Station Lobau. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand. - Zustimmung kommt von der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen der NEOS und der SPÖ, abgelehnt.
Der letzte Antrag von der FPÖ betrifft Mitbenutzung der Schienen der Linie 18. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand. - Kommt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung des Wiener Stadt- und Landesarchives.
Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 31. Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen von Institutionen im Bereich der darstellenden Kunst.
Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 35. Ich ersuche auch hier um ein Zeichen. (GR Mag. Josef Taucher: Es wurde eine getrennte Abstimmung von der FPÖ verlangt!) - Ah, ja, danke für den Hinweis. - Die Abstimmung wird getrennt vorgenommen.
Ich komme zum ersten Unterpunkt, nämlich Tanzquartier Wien GmbH. - Gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Und der Punkt 2, Theaterverein Wien, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Hier ist die ÖVP dagegen, NEOS, FPÖ, GRÜNE und SPÖ dafür, mehrstimmig angenommen.
Und der dritte Unterpunkt, Tschauner Bühne GmbH, bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mautz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Erste ist Frau GRin Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und bitte darum.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über die Mindestsicherung gesprochen. Und wir haben immer wieder betont, natürlich ist sie ein Schutz gegen Armut, aber uns ist es ganz wichtig, die Mindestsicherung hat auch als eines der ganz zentralen Ziele, die Leute wieder rasch und nachhaltig in die Beschäftigung zu bringen. Ich habe heute die schöne Aufgabe, über ein Projekt zu sprechen, das genau diesem Ziel entspricht, nämlich dem Jugendcollege, das jetzt gerade sein erstes Jahr beendet und die erste Pilotphase hinter sich gebracht hat. Es ist also ein Zeichen, dass wir nicht nur über Theorie reden, sondern auch tatsächlich Praxis folgen lassen. Es entspricht auch dem, was heute vom Kollegen Taborsky von der ÖVP gefordert wurde, nämlich, dass Jugendliche runter von der Straße kommen und hinein in die Beschäftigung. Und das Jugendcollege entspricht natürlich auch unserer jahrealten NEOS-Forderung. Wir stehen für Integration ab Tag eins, wie es mittlerweile ja auch im Regierungsprogramm ist.
Ich glaube, ich spoilere nicht, wenn ich sage, dieses erste Jahr war ein großer Erfolg. Worum ist es gegangen? - Ich fasse ganz schnell zusammen. Anfang 2024 waren ungefähr 7 200 Jugendliche und junge Erwachsene in der Wiener Mindestsicherung. Das ist nicht irgendeine Gruppe, sondern eine ganz spezielle Gruppe. Wir haben hier Leute, die eigentlich arbeitsfähig sind, auch arbeitswillig, es gibt auch einen Arbeitsmarkt, der eigentlich ganz dankbar wäre für sie und sie durchaus brauchen könnte, aber sie kommen dort oft nicht an, weil ihnen die Qualifikationen fehlen. Es fehlt die Sprachkompetenz, teilweise haben sie die Schulausbildung nicht abgeschlossen, und sie haben auch nicht die beruflichen Fertigkeiten, die am Arbeitsmarkt gebraucht werden.
Bisher waren ÖIF und AMS für die Ausbildung der Jugendlichen verantwortlich, aber das fand nacheinander statt, erst der ÖIF mit Integrationskursen, Wertekursen, Sprachausbildung und danach das AMS mit berufsbezogener Ausbildung und anderen Kursen. Das war oft nicht gut aufeinander abgestimmt, da ist es zu Wartezeiten gekommen, Jugendliche sind aus dem System gefallen. Es hat also mehr Hürden gegeben als notwendig. ÖIF und AMS haben sich deswegen zusammengetan, um ein neues Konzept auszuprobieren, das Jugendcollege, wo man beide Ausbildungsschienen integriert und in einem schulähnlichen System gleichzeitig umsetzt, damit es zu keinen Wartezeiten kommt. Und das ist tatsächlich ziemlich verschult, es geht um 32 Wochenstunden, um Seminare, um Kurse, und so ein Programm kann bis zu 12 Monate dauern. Es gab dafür 4 000 Plätze.
Die Liste der Ausbildungen und Trainings ist sehr lang, ich fasse nur ein paar zusammen. Sprache gab es
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