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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 118

 

sam mit Bgm Ludwig der Architekt dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie läuft dieses Jungendcollege jetzt also tatsächlich ab? - In Wahrheit ist es ein Wartesaal für die Mindestsicherung. Viele Jugendliche sitzen in Kursen, die ihnen keine Perspektiven eröffnen. Sie lernen weder wie man eine Bewerbung schreibt, noch wie man das Internet für die Jobsuche nutzt. Das AMS prüft die Kompetenzen nur oberflächlich, und die Talente bleiben ungenutzt. Und während draußen nichts weitergeht, verkaufen uns StR Hacker, aber auch die NEOS dieses Scheitern als Erfolgsmodell. Das ist keine Politik, das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung, daher bringen wir einen Beschlussantrag der GRe Brucker, Maximilian Krauss, Angela Schütz, betreffend Jugendcollege beenden, Steuergeldverschwendung stoppen, ein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nur verantwortungslos, das ist politische Absicht. Sie wollen offenbar Klientelpolitik, und die Steuerzahler sollen dafür zahlen. Sie wollen in Wahrheit viele Leute in der Abhängigkeit des Sozialsystems lassen, damit Sie dann an die Wählerstimmen kommen und diese Leute Ihre Politik mit Wählerstimmen unterstützen. Da werden Sie unseren entschiedenen Widerstand haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir als FPÖ gehen hier einen anderen Weg. Wir fordern klare Regeln, klare Konsequenzen und echte Chancen für diejenigen, die wirklich bereit sind, sich einzubringen. Für alle anderen gilt: Wien darf nicht das Schlaraffenland der Leistungsverweigerer werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Integration darf nicht heißen, Menschen zu verhätscheln und sie mit Geld ruhig zu stellen. Integration muss heißen, Sprache lernen, arbeiten, mitwirken - und zwar aus eigenem Interesse. Wer dauerhaft hierbleiben will, muss zeigen, dass er bereit ist, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer das verweigert, wer bewusst keine Arbeit annimmt und stattdessen in der Mindestsicherung verharrt, darf nicht erwarten, dass er auf Dauer hierbleiben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit ist auch klar, wer nicht arbeiten will und Integration verweigert, der hat unser Land und unsere Stadt wieder zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist Frau GRin Vasold zu Wort gemeldet. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

18.59.08

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Jetzt bin ich doch auch schon ein paar Jahre in der Politik und auch schon inzwischen ein paar Jahre in diesem Haus und habe von der FPÖ schon alles Mögliche gehört, aber ehrlich gesagt, das hat mich jetzt in einem neuen Ausmaß fassungslos gemacht. Ich finde, viel unseriöser kann man Politik gar nicht betreiben, als Sie das gerade gemacht haben. Wir zeigen mit dem Jugendcollege … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Vielleicht hören Sie einmal kurz zu, denn das, was Sie jetzt zusammengereimt haben bei Ihrer Rede, entbehrt wirklich allem, worum es jetzt eigentlich geht. Sie haben sich widersprochen vom ersten bis zum letzten Satz. Wir zeigen mit dem Jugendcollege wie Integration ab Tag eins geht. Es ist heute in der Fragestunde schon viel vom Stadtrat gesagt worden, auch jetzt von der Kollegin Bernecker-Thiel.

 

Wir machen aktive Arbeitsmarktpolitik, wir qualifizieren junge Menschen, die in Wien sind. Jetzt kann man schon finden, die sollten alle gar nicht da sein. Das ist nur nicht im Kompetenzbereich von Wien, die sind da. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und jetzt sage ich Ihnen, mit dem Jugendcollege setzen wir eine effiziente, sinnvolle und gute Maßnahme, um diese Leute zu qualifizieren, um sie frühestmöglich in den Wiener Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist nicht nur für die Personen wichtig, es entlastet das Sozialsystem, weil es eben genau darum geht, dass sie nicht in der Mindestsicherung landen. Und es ist, Sie werden es nicht glauben, auch für die Wiener Wirtschaft wichtig, die braucht nämlich Fachkräfte. Darum kümmern wir uns mit diesem Projekt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie stellen sich hierher und sagen, die sollen endlich Deutsch lernen. Dann machen wir ein Projekt, dieses läuft jetzt das erste Jahr aus, aber die Zahlen, die wir jetzt schon haben, zeigen, dass dieses Projekt hundertmal besser ist als die ÖIF-Deutschkurse, dass die Abschlussquoten hundertmal besser sind (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) und dass es jetzt schon, obwohl das Projekt noch gar nicht fertig ist, 140 Leute gibt, die in Berufstätigkeit oder in Qualifizierungsmaßnahmen gelandet sind. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, die sollen alle Deutsch lernen. Also es muss Ihnen doch selber auffallen, dass Sie sich da widersprechen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin wirklich fassungslos, dass man dermaßen fern von der Sachlage und vom Inhalt irgendetwas sagen kann. Wenn Ihnen das nicht unangenehm und peinlich ist, kann ich auch nichts machen. Ich komme jetzt ganz kurz noch einmal auf dieses wirklich gute Erfolgsmodell und Zukunftsprojekt zurück, das wir da heute beschließen. Sie ja augenscheinlich nicht, aber das soll so sein.

 

Viele Fakten wurden schon erwähnt, das Wichtige ist die Verschränkung von Basiskompetenzen, Deutsch lernen und Berufsqualifikation. Es ist eine Investition, die sich nicht nur langfristig für das Sozialsystem lohnt - weil die Leute eben nicht in der Mindestsicherung landen -, sondern auch schon kurzfristig, weil durch die Teilnahme auch eine Auszahlung des AMS zur Deckelung des Lebensunterhalts stattfindet. Das heißt, es ist auch für all jene, die jetzt in der Maßnahme sind, schon eine laufende Entlastung der Wiener Mindestsicherung. Es fällt auch die Krankenversicherung weg, die wir sonst irgendwie finanzieren. Das heißt, es geht jetzt nicht nur um längerfristige Einsparungsmaßnahmen, sondern auch um ganz unmittelbare.

 

Von den 38 Millionen EUR, die die Verlängerung des kommenden Projektes kostet, das wurde schon gesagt, trägt die Hälfte die Stadt Wien, das sind 19 Millionen EUR. Wenn man diese genannten Punkte zusammenzählt, gehen wir davon aus, dass es auch Einsparungen in dieser Größenordnung gibt, das heißt, im besten Fall ist diese Maßnahme aufkommensneutral. In jedem Fall ist sie aber sinnvoll, weil junge Leute, die in Wien sind, Qualifizierung und Ausbildung brauchen, weil

 

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