«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 118

 

wir möchten, dass sie in den Arbeitsmarkt einsteigen - und da muss man halt auch etwas tun.

 

Wir tun etwas. Und das Jugendcollege belegt, dass das eine erfolgreiche Maßnahme ist. Wir werden das mit der Evaluierung der WU nach Abschluss dieses ersten Jahres sehen. Ich weiß gar nicht, wo Sie alle Ihre Informationen herhaben, wenn das Projekt noch läuft. Was Sie da alles an Zahlen behaupten, scheint mir auch ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. (Zwischenrufe von StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Lukas Brucker, MA.) Wir werden es sehen, es wird eine Evaluierung der WU geben, die wird uns recht geben. Wir schauen auf die Leute, die in dieser Stadt sind, und wir schauen auf die Wirtschaft, die Fachkräfte braucht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

19.03.28

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Vasold, wenn Sie sich mit der gleichen Vehemenz, wie Sie es jetzt getan haben, mit dem gleichen Herzblut für die autochthonen österreichischen Jugendlichen einsetzen würden, dann würde Wien wirklich in einem besseren Zustand sein. Und dann hätten wir viele der von Ihnen hausgemachten Probleme nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie tun es aber nicht. Sie tun es nicht, denn Ihre Politik ist auf diesem Grundpfeiler aufgebaut: Österreicher werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Bitte! - GRin Jing Hu, BA, MPharm: Bitte!) Und die Armen, die Schutzsuchenden, die Messer, Macheten, die halt eben zu Zuständen führen wie in Kabul oder Damaskus, denen sind Sie in Ihrer Politik verpflichtet. (StR Peter Hacker: Unerträglich!) Sie haben heute wieder den Beweis dafür erbracht (Beifall bei der FPÖ.) - und StR Hacker gibt mir sogar recht. - Danke schön. (StR Peter Hacker: Unerträglich! - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich finde es eigentlich unglaublich, dass es Institutionen gibt, die wunderbare Arbeit leisten wie der Österreichische Integrationsfonds - und Sie sich hier herausstellen und diese madigmachen. Sie machen einen Vergleich, nehmen das Jugendcollege her und sagen, die arbeiten nicht so wie der ÖIF, da ist alles viel besser; ich habe zwar die Zahlen, aber euch sage ich sie nicht. Ich mache dann eine Riesen-PR-Show, wahrscheinlich mit dem StR Hacker. Und da geht es doch wieder einmal um politische Ausrichtungen.

 

Wissen Sie, was der ÖIF im Gegensatz zum Jugendcollege oder irgendwelchen von der Stadt Wien initiierten sauteuren Projekten macht? - Der Österreichische Integrationsfonds schmeißt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht irgendwelche Deutschzertifikate hinterher, sondern prüft wirklich, ob sie das entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Niveau erreicht haben. (Zwischenrufe der GRinnen Safak Akcay und Mag. Stefanie Vasold.) Und dort muss man sich das einmal verdienen, verdienen durch Leistung und nicht durch die SPÖ und die NEOS. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) - Und warum regst du dich jetzt so auf? Wo ist dein Verdienst heute gewesen?

 

Schauen Sie sich einmal die sehr interessanten Studienergebnisse von der Jugendforschung an. Da sieht man, was eigentlich die wichtigsten Wünsche und Anliegen der Jugendlichen sind. Das ist in erster Linie, sie haben ein Recht und sie wollen das auch, auf eine gute Bildung. Sie wollen in Wien die gemeinsam Sprache Deutsch auch weiterhin sichergestellt haben, damit es nicht zu einer sozialen Ausgrenzung kommt, wenn man Deutsch als Muttersprache spricht. Sie wollen Sicherheit beim Fortgehen und im tägliche Leben, und sie wollen gute, günstige Wohnungen.

 

All das ist ein Problem, denn die Bildungsmisere hat der Herr damalige Bildungsstadtrat Wiederkehr schon fünf Jahre lang richtig zu verantworten gehabt. Er hat in Wirklichkeit das Wiener Bildungs- und Schulsystem komplett an die Wand gefahren. Denn wenn von den jetzt von der Bundesregierung bereitgestellten 383 Planstellen zur Förderung ukrainischer und nachgezogener Kinder nur ein Drittel von Wien abgerufen wird, dann frage ich mich ehrlich gesagt, wozu es das gibt. Immerhin sprechen über 60 Prozent der Wiener Erstklässler nicht ausreichend Deutsch. Da sind die Mittel da - und sie werden nicht abgerufen. Also unser Antrag dahingehend, der schon vor einigen Tagen eingebracht wurde, zielt darauf ab, dass diese Bildungsförderungen, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, wirklich zur Gänze abgeschöpft werden.

 

Der zweite Antrag, da geht es um die gemeinsame Sprache Deutsch. Es ist ein fatales symbolisches Zeichen, dass man Formulare und Informationsblätter der Stadt Wien in unzähligen Sprachen bereitstellt. Wir verlangen, dass diese ausschließlich in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Das kann doch nicht so schwer sein - und das wäre ein Zeichen in die richtige Richtung.

 

Was das Thema Sicherheit betrifft, haben wir vor gar nicht so langer Zeit gelesen, dass es in den Summercamps zu Problemen kam. Das sagen nicht wir, sondern das hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft vor einigen Wochen festgestellt und dabei massive Lücken im Kinderschutz geortet, kritisiert, erkannt. Sie fordert entsprechende bundeseinheitliche Kinderschutzkonzepte für diese Camps. Das sehen wir auch so. Da würden wir auch die amtsführende Stadträtin auffordern, in Gespräche zu gehen, um das zu ermöglichen.

 

Und der letzte Punkt, Wohnen: Da habe ich auch gesagt, so lange Gemeindebauwohnungen auch für Flüchtlinge bereitgestellt werden - und das waren nicht wenige, das waren über 1 600 Flüchtlinge im Vorjahr, die in Wiener Gemeindebauten eingezogen sind -, so lange sprechen wir offen und schonungslos über eine ganz explizite Benachteiligung einheimischer Jugendlicher bei der Wohnungsvergabe. Wenn Sie das in Ordnung finden, dann stehen Sie wenigstens dazu. Stellen Sie sich nicht heraus, Frau Vasold, und beschimpfen, beflegeln die Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon spät am Abend, ich weiß, Schlafdefizit macht sich auch bei den Nerven bemerkbar. Aber wissen Sie, was wichtiger ist? - Einfach

 

«  1  »