Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 118
nur wieder Politik für die Österreicher zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Löcker. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Es ist schon spät, ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber das kann man so nicht stehen lassen. Es ist vollkommen klar, dass dieses Projekt gut ist, dass es unterstützt gehört. Ich finde diese billige Polemik, das Ausspielen armer Leute auf der einen Seite gegen die auf der anderen Seite - die nehmen euch das weg! - ist einfach billig. Können wir bitte zur Sachlichkeit in der Debatte zurückkehren. Dieses Projekt ist unterstützenswert. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte, Frau Berichterstatterin.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz: Also die Debatte war wirklich sehr schwierig, aber ich kann ja nur zum Akt reden. Ich würde die Kollegen der FPÖ schon ersuchen, den Akt auch zu lesen. Denn das Jugendcollege ist ein Projekt in Zusammenarbeit von AMS, Stadt Wien und ÖIF, der die Deutscheinstufung macht, die Prüfungen abnimmt und die Wertekurse zur Verfügung stellt. Insofern also, bitte. Außerdem ist die Finanzierung gesichert: Stadt Wien gemeinsam mit dem AMS. - Und ja, ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt mir nicht vor.
Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag ist daher gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es liegen sechs Beschluss- und Resolutionsanträge zu dieser Postnummer vor.
Der erste Antrag der Freiheitlichen betreffend Formular- und Informationsblätter ausschließlich in deutscher und englischer Sprache. Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, der Antrag ist gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.
Der nächste Antrag, wieder von den Freiheitlichen, betreffend Erstellung von Kinderschutzkonzepten für Summercamps. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand. - Das bleibt bei den Freiheitlichen, damit ist der Antrag gegen die Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.
Der nächste Antrag, ein Antrag der Freiheitlichen betreffend keine Gemeindebauwohnungen für Flüchtlinge. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand. - Die Freiheitlichen bleiben ohne Unterstützung, der Antrag ist mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betreffend Bildungsmisere muss endlich beendet werden. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, mehrstimmig abgelehnt.
Der nächste Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Vergabe von Gemeindebauwohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig abgelehnt.
Schlussendlich kommt der nun eingereichte Antrag der FPÖ betreffend Jugendcollege beenden - Steuergeldverschwendung stoppen zur Abstimmung. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das bleibt bei der FPÖ, daher gegen die Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung, die bereits gemeinsam mit den Postnummern 19 und 20 bei der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke verhandelt wurde, zum Aufruf. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrages für den Erwerb von Parkflächen in Wien 23, Stadtentwicklungsgebiet Biotop Wildquell. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 40. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 40 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt mir hier ein Antrag der Freiheitlichen betreffend mehr Rücksicht auf Altmieter bei Bauverdichtungen im Gemeindebau vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, daher gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Gemeinderäten Juraczka, Hungerländer, Korosec, Olischar, Taborsky und Zierfuß eingebrachte an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtete Anfrage betreffend ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Zierfuß das Wort. - Bitte sehr, Herr Gemeinderat.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Mitglieder der Stadtregierung, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben die letzten drei Tage schon sehr viel über das Budgetproblem dieser Stadtregierung diskutiert. Wir haben auch schon sehr viel über die Konsequenzen für die Wienerinnen und Wiener bei den Abgaben gespro
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