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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 118

 

chen. Wir haben auch schon die klassischen Antworten gehört, SPÖ und NEOS wären gar nicht schuld daran, dass sie zu viel Geld ausgeben. Wir haben auch schon gehört, der Bund, der Bund, der Bund wäre schuld. Die wichtigste Frage haben wir aber noch nicht beantwortet bekommen: Wo wird eigentlich strukturell in dieser Stadt das Budgetproblem angegangen, das Ausgabenproblem, das es hier gibt? Welche Maßnahmen werden gesetzt, damit man dieses Minus von 3,8 Milliarden EUR in den Griff bekommen wird? - Und all diese Antworten wollen wir heute hören. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Wir reden die ganze Zeit …!)

 

Herr Kollege Taucher, ich verstehe das, ich bin auch schon sehr gespannt, was die Antworten sind, die wir bekommen. Ursprünglich wurde schon sehr viel darüber gesprochen, dass man hier ausgabenseitig zwei Drittel einsparen will und Mehreinnahmen von einem Drittel hereingeholt werden wollen. Dieses Drittel Mehreinnahmen, darüber wissen wir schon alle Bescheid, die waren schnell gefunden, das ist bei den Öffis, das ist beim Parken, das ist bei den Hotels. Mal schauen, ob noch Ideen kommen, wo beim System eingespart werden soll, nämlich in dem Ausmaß, dass es ausreicht. Dazu haben wir noch nichts Konkretes gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist dieses Budget der Stadt Wien nicht erst dieses Jahr, sondern schon die komplette letzte Periode in eine deutliche Schieflage geraten. Wir haben 2024 einen Rekord bei der Nettoneuverschuldung - 1,8 Milliarden EUR! - in einem Jahr erreicht. Dieses Jahr sind die aktuellen Schätzungen bei 3,8 Milliarden EUR, wenn man nichts tun würde, allein dieses Jahr, und wir reden da nicht von irgendwelchen Kleinigkeiten, das ist nämlich mehr in diesem einen Jahr alleine als Rot-Grün in fünf Jahren an Minus gemacht hat.

 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, so viel Positives wird man von mir nicht hören über Rot-Grün in diesem Haus. Wenn man sich aber die letzte Regierungsbeteiligung mit der ÖVP 1996 bis 2001 anschaut, da wurde sogar so viel eingespart, dass das Minus zurückgegangen ist, dass man Schulden abbauen konnte. Das geht auch, wenn man will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben in vier von fünf Jahren SPÖ-NEOS hier Rekorde beim Minus aufgestellt. In vier von fünf Jahre hat man sich selber überboten, wie viel Schulden man machen kann, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn man also in fünf Jahren den Schuldenstand verdoppelt, also wirklich doppelt so viele Schulden hat wie vor fünf Jahren, dann ist das gerade für einen jungen Mensch in dieser Stadt kein Grund zur Freude. Das kann ich Ihnen ganz offen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie hier jetzt ein Verbesserungsziel von 500 Millionen EUR ausgegeben haben, dann sind diese 500 Millionen EUR vielleicht ein Tropfen auf den heißen Stein. 500 Millionen EUR sind allein die Mehrausgaben bei der Mindestsicherung in den letzten fünf Jahren. Waren es 2020 noch 700 Millionen EUR, sind wir jetzt dann schon bei 1,2 Milliarden EUR. Es ist wirklich enorm, wie da die Kosten angestiegen sind. Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat schon gesagt, dass man da einsparen muss, außer man will stattdessen bei den Spitälern einsparen.

 

In den Debatten der letzten Tage sieht man auch, Sie haben erkannt, man muss bei der Mindestsicherung etwas tun. Die ersten Maßnahmen scheinen mir eher kosmetisch zu sein, aber gut, wenigstens haben Sie schon erkannt, dass es ein Problem gibt. Bei den Spitalsrenovierungen sind Sie sehr schnell gewesen bei den Einsparungen, die wurden nämlich nach hinten verschoben. Bei der Mindestsicherung wollen Sie viel zu wenig tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, die Antworten bleiben Sie uns noch schuldig, wo Sie strukturell einsparen wollen, wo Sie wirklich das Geld hereinbringen wollen. Als gelernter Schriftführer der letzten fünf Jahre haben wir darauf verzichtet die Anfrage vorlesen zu lassen, ich möchte aber trotzdem die drei wesentlichen Aspekte hier noch einmal erwähnen. Wir wollen wissen: Wo wollen Sie konkret einsparen und in welchem Ausmaß? Wird es vielleicht noch mehr Gebührenerhöhungen geben, etwa bei Wasser, Müll, Abwasser oder bei den Bädern? Welche Förderungen werden konkret von Ihnen evaluiert und in den nächsten Monaten eingespart?

 

Wir hoffen, dass es Antworten darauf gibt. Ich sage Ihnen nämlich auch ganz offen, diese Stadtregierung lebt schon seit Jahren über ihre Verhältnisse. Wenn man das jetzt nur mit neuen Belastungen für die Menschen kaschieren möchte, dann ist das eine Farce. Wir wollen konkrete Antworten haben und deswegen heute unsere Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Wir kommen nun zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dafür hat sich die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zu Wort gemeldet. - Frau Stadträtin, Sie haben das Wort.

 

19.21.40

†Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bezugnehmend schon auf meine Beantwortung in der Fragestunde, ist heute tatsächlich ein sehr gut geeigneter Tag über Budget und vor allem über den Konsolidierungsprozess und den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu sprechen. Ich musste mich leider auch für einen Großteil der Sitzung entschuldigen, ich war sechs Stunden bei Stabilitätspaktverhandlungen im Finanzministerium.

 

Ich weiß natürlich, dass es sehr naheliegt, sich als Oppositionspartei grundsätzlich nur der Argumentation anzunähern oder diese zu festigen, dass das ein ausschließliches Thema der Stadt Wien wäre. Ich habe aber heute sehr deutlich auch wieder gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder, des Gemeindebundes und des Städtebundes gesehen, wie sehr wir da gemeinsam mit ähnlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und vor allem auch mit gemeinsamen Anstren

 

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