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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 118

 

kann. Da gab es wirklich so einen Batzen an durchaus interessanten Vorschlägen. Ich will da jetzt gar nicht ins Detail gehen. Es gab dann noch Prozesse, ob das an die Öffentlichkeit gelangen möge oder nicht. Es kam an die Öffentlichkeit, da gäbe es durchaus das eine oder andere. Kollege Meidlinger als Beamtengewerkschafter ist nicht ganz begeistert. (GR Ing. Christian Meidlinger: Öffentlicher Dienst!) Das verstehe ich, aber da gab es einiges, ich sage nicht alles, was man diskutieren sollte. Das Problem ist nur, es fehlte der Mut, es wurde de facto gar nichts umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde sehr viel über die großen Geldmittel gesprochen, die im Gesundheits- und Sozialressort eingesetzt werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es schon absurd, wenn heute Wien mit Niederösterreich und dem Burgenland darüber diskutiert, wie die Finanzierung der Spitalspatienten in den Spitälern der drei Bundesländern vonstattengeht. Wir haben drei zuständige Landesräte namens Prischl, Schneemann und Hacker und der Vorteil ist, Eva Prischl, Leonhard Schneemann und Peter Hacker sind drei Sozialdemokraten, die sollen sich das bitte gefälligst ausmachen, aber nicht die Patienten damit belästigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass wir auch in der Sozialgesetzgebung, Stichwort Mindestsicherung, Mut brauchen, nämlich Mut, uns klar dazu bekennen, dass wir zwar ein Sozialsystem wollen - ja, selbstverständlich! -, aber dass Erwerbsarbeit immer lohnender sein muss als Sozialtransfers, das hat unser Klubobmann Harald Zierfuß schon ausgezeichnet auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, wir reichen Ihnen daher jederzeit die Hand, wenn Sie Mut beweisen, wenn Sie die Dinge tun, die jetzt notwendig sind, nämlich den Standort zu stärken. Wir brauchen Wachstum, dieses zarte Pflänzchen der Konjunktur. Wir müssen den Arbeitsmarkt dahingehend stimulieren, dass wir, diesen Traum habe ich, endlich in dieser Stadt keine zweistelligen Arbeitslosenzahlen haben und wir - oder vor allem Sie! - brauchen den Mut, nicht nur WiStA zu plakatieren, sondern wirklich im System zu sparen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin In der Mauer-Koenne. - Bitte.

 

19.41.01

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zu Beginn etwas betonen, das mir sehr wichtig ist. Wir haben uns im Regierungsprogramm klar und verbindlich darauf verständigt, unsere Stadt überwiegend mit ausgabenseitigen Maßnahmen zu sanieren. Die zwei Drittel, ein Drittel waren jetzt heute und auch gestern immer wieder im Raum. Damit gehen wir im Gleichklang mit der Bundesregierung vor, denn es braucht eine verantwortungsvolle und ausgewogene Budgetpolitik, die die öffentlichen Finanzen auch nachhaltig absichert. Wir sind von einer klaren Verantwortung geleitet, gesunde Stadtfinanzen, die auch für kommende Generationen Handlungsspielräume eröffnen.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch auf den Prozess eingehen, in dem wir uns aktuell befinden. Die Frau Stadträtin hat es in ihrer Beantwortung schon erwähnt, der Voranschlag für das kommende Budget wird gerade erst verhandelt. Das heißt, wir sind in intensiven Verhandlungen innerhalb der Stadtregierung. Es gehört schlicht und ergreifend zur guten Praxis - das wurde mir so gesagt und das halte ich auch persönlich für selbstverständlich -, dass man aus laufenden Verhandlungen nicht konkret berichtet.

 

Ich habe Verständnis dafür, dass die Opposition gerne tagesaktuelle Einblicke hätte, aber gerade weil es um Milliardenbeträge geht, die unser aller Zusammenleben in dieser Stadt betreffen, halten wir uns selbstverständlich an diesen vereinbarten Prozess. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sein wird, können wir dann über alle Details diskutieren. Gerade uns NEOS ist das natürlich auch besonders wichtig im Sinne von Transparenz, wenn die Zahlen am Tisch liegen, dann darüber zu reden.

 

Sie können mir glauben, dass wir diesen Prozess sehr ernst nehmen. Es ist kein Geheimnis, dass Budgeterstellungen ein Abwägen bedeuten. Welche Leistungen wollen wir weiterhin finanzieren, wo braucht es Anpassungen, welche Ausgaben können eingespart werden und auch welche Einnahmen können wir verantwortungsvoll zusätzlich generieren? - Wir haben uns darauf verständigt, diesen Prozess geordnet, sachlich und auf der Basis von fundierten Zahlen zu führen - diese Zahlen werden gerade erst ermittelt und hängen natürlich auch vom Bund ab -, und genau das tun wir auch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher gilt mein Ausblick, wir freuen uns auf eine konkrete Diskussion, sobald der Voranschlag dann vorliegt. Dann werden wir gemeinsam mit Ihnen und mit Expertinnen und Experten über die nächsten Schritte sprechen können. Nun möchte ich doch noch kurz auf einige Maßnahmen eingehen, die bereits angekündigt sind oder teilweise auch schon beschlossen wurden, denn es stimmt überhaupt nicht, dass diese Regierung bisher nicht ganz konkret tätig gewesen wäre, ganz im Gegenteil.

 

Wir haben gezielt dort angesetzt, wo es für die Stadt budgetär notwendig, aber auch gesellschaftlich vertretbar ist. Wir evaluieren derzeit in welchen Bereichen Förderungen gekürzt werden können und haben bereits begonnen, Förderungen im Sinne einer soliden Budgetkonsolidierung zu überprüfen und gezielt zu adaptieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass Kürzungen oder Anpassungen nicht mit der Gießkanne passieren, sondern sozial treffsicher gestaltet sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Beispiel dafür, die Stadträtin hat es vorhin schon erwähnt, war das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, das wir gestern im Landtag schon beschlossen haben. Immer mehr Gebäude werden in Wien zukunftsfit saniert, mit starker Unterstützung durch Landesförderungen. Damit diese Mittel auch weiterhin genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden und wo sie Wirkung entfalten, haben wir gestern die Möglichkeit geschaffen, da auch mit Einkommensgren

 

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