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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 118

 

zen zu arbeiten und Sanierungsförderungen einkommensabhängig zu gestalten. So stellen wir sicher, dass die Förderungen sozial gerecht, nachhaltig und verantwortungsvoll vergeben werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu einer seriösen Budgetpolitik gehören auch die einnahmenseitigen Maßnahmen, die zum Großteil schon medial und auch hier schon besprochen worden sind. Die Anpassungen der Tarife bei den Wiener Linien sollen 170 Millionen EUR im Jahr bringen, Erhöhungen der Parkgebühren 54 Millionen EUR im Jahr, und die Anpassung der Ortstaxe, worüber gestern schon viel geredet wurde und Kollege Ornig vielleicht auch noch etwas sagen wird. Diese Schritte sind notwendig um die gestiegenen Kosten abzufedern, sie sind aber nicht der Hauptpfeiler der Konsolidierung. Der Schwerpunkt liegt ausgabenseitig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, konsolidieren heißt nicht pauschal Leistungen zusammenzustreichen, konsolidieren heißt bewusst zu priorisieren, Förderungen treffsicherer zu machen und Strukturen effizienter zu gestalten. Genau das tun wir. (Beifall bei den NEOS.) Wirtschaften heißt nicht, sich in Schnellschüssen zu verlieren, sondern langfristig zu denken. Es geht nicht um populistische Forderungen, sondern darum, verantwortungsvolle Politik für diese Stadt zu machen. Wir stellen sicher, dass die Stadt Wien finanziell gesund bleibt und gleichzeitig ihren Bürgerinnen und Bürgern das bietet, was sie erwarten dürfen: verlässliche öffentliche Leistungen, hohe Lebensqualität, soziale Sicherheit und eine klare Ausrichtung auf Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, ich freue mich auf die Diskussion. Sobald wir den Budgetvoranschlag haben, können wir über konkrete Zahlen reden, dann wird für uns alle nachvollziehbar sein, wie wir Einnahmen und Ausgaben in Balance bringen, wie wir soziale Verantwortung mit finanzieller Verantwortung verbinden, und wie wir die Stadtfinanzen nachhaltig auf Kurs bringen. Bis dahin gilt: Wir arbeiten seriös, wir arbeiten verlässlich, und wir arbeiten für die Wienerinnen und Wiener im Sinne einer Stadt, die auch in Zukunft stark und handlungsfähig ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schneckenreither.

 

19.48.00

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, die zu dieser Stunde noch zuschauen!

 

Wir haben am Montag über das Thema schon im Sondergemeinderat geredet und auch gestern im Landtag haben wir schon ausführlich über diverse Kürzungen gesprochen und was die Konsolidierung des Budgets betrifft. Deshalb möchte ich, auch ein bisschen passend zur fortgeschrittenen Stunde, mit einem "Was bisher geschah" beginnen.

 

In meiner Rede am Montag habe ich gefordert, dass die rot-pinke Stadtregierung nicht bei den Schwächsten und beim Klimaschutz kürzt, sondern endlich auf faire Beiträge auf Vermögen, sehr hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten einhebt, um diesen Rekordschuldenstand zu konsolidieren. Daraufhin wurden meine Vorschläge von einer Kollegin von der ÖVP als kommunistisch bezeichnet, und mir wurde vorgeworfen, die Neiddebatte anzufeuern. Die armen Reichen könnten einem da fast leidtun.

 

Jetzt diskutieren wir die Dringliche Anfrage der ÖVP, wo man StRin Novak im Wesentlichen dazu auffordert, ausgabenseitig zu sparen. Jetzt habe ich auch gehört, die NEOS und die Frau Stadträtin der SPÖ haben das auch noch einmal bekräftigt, dass sie diesem Willen folgen und eben diese zwei Drittel ausgabenseitig sparen. Also wehe dem, der es wagt, den Reichsten auch nur einen weiteren Cent wegzunehmen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie wollen Sie das machen? - StRin Mag. Ulrike Nittmann: So kann man ein Budget sanieren?)

 

Ich habe am Montag schon erklärt, dass das sehr wohl geht, dass man auch auf Stadtebene Vermögen in die Verantwortung ziehen kann. Also nur zur Wiederholung, wir haben schon mehrere Vorschläge dazu eingebracht. Es gibt die Leerstandsabgabe, es gibt so etwas wie eine Widmungsabgabe, über die wir einmal ordentlich diskutieren könnten, es gibt Infrastrukturbeiträge und vieles mehr. Also da kann man durchaus auch etwas auf Wiener Ebene machen. (Zwischenruf des GR Harald Zierfuß.)

 

Natürlich habe ich auch gesagt - danke, wenn ich ausreden dürfte! -, dass sich die Stadtregierung auch auf Bundesebene dafür einsetzen soll, vor allem die SPÖ-Forderung auf Erbschaftssteuern und Vermögensteuern endlich auch auf Bundesebene umzusetzen beziehungsweise sich dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer endlich reformiert wird. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: In der Rezession!)

 

Wie Sie vielleicht merken, hat mich das die letzten zwei Tage ein bisschen beschäftigt. Einerseits, weil ich es tatsächlich moralisch verwerflich finde, wenn es immer darum geht, wie man den Ärmsten noch mehr wegnehmen kann, aber andererseits, weil ich es nicht schlau finde und es auch nicht schlau ist. Deshalb möchte ich die Position der ÖVP in diesem Bereich heute auch noch einmal kritisch beleuchten. Ich hoffe sehr, dass auch die SPÖ gut zuhört, denn ich glaube, wie auch schon am Montag gesagt, gerade wir auf der linken Seite müssen da wirklich aufpassen, dass wir nicht in das neoliberale Narrativ der ÖVP hineinkippen.

 

Man könnte also jetzt moralisch bewerten und mit einem Bibelzitat kontern: Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Mit den christlich-sozialen Werten bei der ÖVP ist das aber so eine Sache, deshalb will ich da gar nicht so darauf eingehen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der heilige Martin hat seinen eigenen Mantel verteilt!) - Herr Kollege, bitte, darf ich ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen. Danke.

 

Was mich noch mehr wundert, ist, dass man der ÖVP tatsächlich nach diesen ganzen Wortmeldungen

 

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