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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 118

 

hier stehe ich nun, ich armer Tor, und weiß so wenig wie zuvor. Ich habe es mir ja fast gedacht, dass Sie sich quasi auf die Voranschlagsitzungen drüberhanteln. Was mich dann auch bei meiner Vorrednerin von den NEOS gewundert hat, die sagt, dass man das jetzt ganz seriös macht und man diskutiert, wo ich mir denke: Guten Morgen! Also wir wachen ja nicht jetzt plötzlich auf und wissen, wir haben ein Defizit, und wir haben ein budgetäres Problem. Das, was wir haben, ist ein hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen und auf das wir seit Jahren hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die SPÖ mit den NEOS hat durch das Doppelbudget, das muss man einfach sagen, das ist euch wahrscheinlich zu Beginn gerutscht, mit einer überbordenden Schuldenpolitik das Drama noch mehr verschärft. Wenn ich mir das anschaue, vor zehn Jahren lag das Defizit bei rund 350 Millionen EUR. 350 Millionen EUR! Für 2025 haben wir es ursprünglich auf 2,5 Milliarden EUR veranschlagt. Es gab dann, noch unter StR Hanke, die Schätzung von 3,8 Milliarden EUR.

 

Heute entnehme ich Ihren Aussagen, dass auch das gar nicht seriös eingeschätzt werden kann, weil wir gar nicht wissen, wie die Rahmenbedingungen ausschauen, wie die Verhandlungen im Stabilitätspakt ausgehen. Also ich entnehme dem, dass das durchaus noch mehr sein kann, dass das auch wesentlich mehr sein kann als diese 3,8 Milliarden EUR. (Zwischenruf.) - Na, Sie haben gesagt, Sie können es nicht sagen. (Zwischenruf.) - Ich habe zugehört. (Zwischenruf.) - Ja, die 500 Millionen EUR werden eingespart werden, heuer. Aber wie sich dann das Defizit 2025 tatsächlich darstellt, wissen wir natürlich jetzt noch nicht, können wir ja noch nicht wissen. (Zwischenruf.) - Na, wenn es 3,8 Milliarden EUR minus 500 Millionen EUR … Na schauen wir, da bin ich ja sehr gespannt, ob es tatsächlich bei dem bleibt.

 

Faktum ist, die einleitenden Worte waren genau die, dass man in Wirklichkeit jetzt noch keine klare Aussage darüber abgeben kann. (Zwischenruf.) - Ja, dann explodiert es halt 2026 wesentlich mehr. Faktum ist, dass sich der Schuldenstand in der SPÖ-NEOS-Ära nahezu verdoppelt hat. Ihre eigenen Zahlen sprechen für sich - inklusive der stadteigenen Unternehmen: 18 Milliarden EUR. Tatsächlich ist es, das wissen Sie, wesentlich mehr. Und das Riesenproblem, das wir haben und das wir mitschleppen, wenn dann die Zahlen 2026/27 weiter explodieren, ist natürlich der enorme Anstieg der Zinszahlungen. Wir haben ja jetzt schon durch die Zinsen (Zwischenruf.) 70 Millionen EUR jährlich. Wenn der Refinanzierungszinssatz steigt, explodieren die Zinszahlungen. Ich gebe Ihnen recht, wir wissen nicht, wie sich die Zinslandschaft verändert, wie man das einpreist oder nicht, aber eines ist klar: mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Das ist ganz klar Geld, das durch diese Zinszahlungen einfach in anderen Bereichen fehlt - in Schulen (Zwischenruf.), in Spitälern, in Pflegeheimen, in der Infrastruktur.

 

Das, was Sie gemacht haben und was ganz schnell gegangen ist, da Sie sich ja immer im permanenten Evaluierungs- und Prüfungsprozess befinden, ist, einnahmenseitig an der Gebührenschraube zu drehen. Wir haben das gestern eh gehört. Die Wiener Linien-Preise gehen nach oben, die Parkgebühren gehen hinauf - und das in Zeiten, in denen den Leuten wirklich das Geld hinten und vorne ausgeht. Das sind Belastungen für die Menschen, ohne dass Sie ihnen erklären, wie Sie an sich selber, wie Sie ausgabenseitig und wie Sie am System sparen wollen. Ihr Befund oder Ihre Lösung zu dieser dramatischen Lage ist diese: Wir belasten einmal die Bevölkerung. Wir belasten einmal die Bevölkerung, wir belasten letztendlich auch die Grätzeln, weil man ja auch bei den Bezirksbudgets einspart, wo Sie sagen, Vorgriffe bei Infrastrukturprojekten seien jederzeit möglich. Ja, Vorgriffe sollen möglich sein. Diese Schulden rollieren ja immer weiter. Das Geld ist ja deshalb nicht geschenkt. Aber da wird gespart. Und das bedeutet natürlich auch für die Bezirkspolitik klare Einschnitte.

 

Der Konsolidierungspfad, den Sie angekündigt haben - ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig -, steht oder war nach Ihrer heutigen Rede immer unter einem Vorbehalt der Änderung der Umstände. Das heißt, in Wirklichkeit ist das ein Nullum. Ich bin ja schon sehr gespannt, wie der Voranschlag dann ausschaut. Ich bin ja sehr gespannt, es ist ja jetzt wahrscheinlich eh müßig, darüber zu reden, denn es gab keine konkrete Aussage, außer dass es unter dem Vorbehalt steht, wie sich die Situation ändert und wie sich vor allem die Verhandlungen um die Stabilitätsvereinbarung mit dem Bund verändern. (Zwischenruf.) - Ja, deshalb sage ich: Wir wissen gar nichts mehr, es steht alles unter einem Vorbehalt. Das Einzige, was offenbar zugesagt worden ist, ist, dass 500 Millionen EUR heuer eingespart werden. Wie es weitergeht, wissen wir nicht. Das ist so, klar, weil wir ja nicht wissen, was vom Bund kommt, was sonst noch passiert, welche externen Krisen wir sonst noch haben. Aber das ist ja alles nicht neu, und ganz ehrlich, so kann man auch keine seriöse Budgetpolitik machen.

 

Wir haben immer schon, wir haben schon im Jänner (Zwischenruf.), das heißt seit Jahren, ja, wir haben im November bei der letzten Debatte und Anfang 2025 darauf hingewiesen, dass das Budget aus dem Ruder läuft. Vor der Wahl war alles noch palletti. Ich meine, es ist eh ganz klar, warum wir vorzeitig gewählt haben, weil ihr natürlich viel mehr wisst, als ihr bereit seid, uns zu sagen, das ist ganz klar. Dieser Wahnsinn … Das Budgetdefizit fliegt euch derartig um die Ohren. Damit das natürlich nicht vor der Wahl ein Thema ist und Wähler vor der Wahlurne verschreckt, habt ihr einfach vorzeitig gewählt. Das ist die Wahrheit, und das wird ja immer evidenter. Ich meine, das jetzt zu bestreiten, ganz ehrlich, da müsst ihr ja selber lachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach unserer Zeit ist es fünf nach zwölf. Es gibt keine Zeit mehr zum Evaluieren und zum Prüfen und zum Schauen und zum Diskutieren. Maßnahmen sind sofort umzusetzen. Ihr habt herumgetrickst bei den Budgets - auch darauf haben wir hingewiesen -, ihr habt Rücklagen aufgelöst und Scheininvestitionen gemacht. Wir wissen, dass es weniger Investitionen in die Substanz gibt als tatsächlich abgeschrieben wird. Ihr wisst seit Jahren,

 

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