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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 118

 

dass die Infrastruktur der Stadt verlottert und verludert. Das habt ihr einfach immer achselzuckend hingenommen. Ein strukturelles Defizit - darauf weisen wir seit Jahren hin. Da hat es immer geheißen: Alles Lüge! So wie jetzt: Alles Lüge, stimmt doch gar nicht! Haben wir doch gar nicht! So etwas haben wir nicht! So etwas gibt es bei uns nicht, weil wir ja seriöse Budgetpolitik machen. (Zwischenrufe.) - Das sieht man, das sieht man. Na gehen Sie einmal mit offenen Augen durch die Stadt! (Zwischenruf.) - Ich gehe mit offenen Augen durch die Stadt. Ich weiß nicht, wo Sie sich bewegen. (Zwischenrufe.) Schauen Sie einmal auf die Gehsteige! Alleine wie die Gehsteige ausschauen! Das Einzige, was noch halbwegs funktioniert - und das ist sehr gescheit von euch -, ist die Müllabfuhr (Zwischenrufe.), weil man mit einer sauberen Stadt immer noch den Eindruck vermitteln kann, die Verwaltung funktioniere eh. (Zwischenrufe.)

 

Ganz ehrlich, die ausgabenseitige Konsolidierung und auch euer … Das haben wir im Sommer diskutiert, da hat es immer nur geheißen: Wir sind in der Prüfungsphase, wir sind in der Evaluierungsphase! Bis heute fällt euch nichts ein, außer die Wienerinnen und Wiener zu belasten. Die Preise bei den Wiener Linien gehen nach oben, die Parkgebühren gehen nach oben, all das passiert. (Zwischenruf.) - Ja, das stimmt ja. Fangt einmal an mit der Mindestsicherung! (Zwischenruf.) Natürlich, euer Finanzdirektor (Zwischenrufe.) - seid mir nicht böse, im November. Auch dieses Schreiben habt ihr uns natürlich verschwiegen - sagt, wenn ihr mit der Mindestsicherung nichts tut, muss im Gesundheitsressort eingespart werden. Das ist euch eh wurscht, weil 900 Betten eh schon gesperrt sind - das ist ein Krankenhaus in Wien. Das stört euch ja gar nicht, denn jetzt kommen auch Experten, die sagen: Na wir müssen eigentlich die Bettenanzahl sowieso verringern, weil das die Qualität erhöht. Ich meine, diesen Wahnsinn muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir müssen Betten schließen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Das kann wohl nur einem Sozialisten einfallen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe.)

 

Die Mindestsicherung ist ganz klar so nicht finanzierbar. Da tut ihr ein bisschen was herum, weil ihr nicht den Mut habt, dieses Thema endlich einmal anzugehen. Macht einmal eine gescheite Personal- und Verwaltungsreform, spart einmal im System, schafft einmal die Bürokratie ab - ja, ich meine, alleine dieser Bürokratiewucher -, strafft eure Beteiligungen! Das, was ihr macht, ist, eure Beteiligungen, die Dividenden zu erhöhen und eure Unternehmen, eure Töchterunternehmen auszusaugen. Ihr verschiebt ja das Problem immer nur weiter nach hinten. Kurzfristig stopft ihr Budgetlöcher, indem ihr Dividenden von den stadteigenen Unternehmungen erhöht. Aber was das bedeutet, muss euch völlig klar sein. (Zwischenruf.) Auch darauf haben wir hingewiesen.

 

Ich weiß, dass es ein Riesendorn im Auge ist, das Fördersystem wirklich zu evaluieren. Da gibt es nach wie vor keine Wirksamkeitsanfordernisse. Bei so vielen Vereinen, die wir fördern, gibt es keine Wirksamkeit. (Zwischenruf.) - Wo gibt es denn da eine Wirksamkeit? - Die müssen nur zurückzahlen, wenn sie es nicht verbrauchen. Wo werden Maßstäbe angelegt, ob eine Förderung wirkt? - Papier ist geduldig. Es passiert nur tatsächlich nicht. Ich habe von diesen unzähligen Vereinen noch nie eine Evaluierung gesehen. Es gibt ja nicht einmal einen Katalog, wie man bei den Vereinen überhaupt sozusagen den Wirkungsgrad evaluieren kann. (Zwischenruf.) Nicht einmal das macht ihr. Macht das! Ihr macht es leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ehrlich, ich finde es unverschämt, wenn man bei den Wiener Linien die Gebühren erhöht (Zwischenruf.) - ja, ich sage es Ihnen fünfmal, weil es so ist -, ohne eine entsprechende Gegenleistung. Was passiert? - Sie erhöhen die Gebühren, die Intervalle werden verlängert, die Verspätungen werden immer mehr, so richtig sauber ist es auch nicht. Und die Stationen sind nicht einmal alle barrierefrei. Aber wir erhöhen die Gebühren.

 

Man muss auch zum Umgang mit den Bezirken etwas sagen: Man sagt ihnen einfach: Ihr leistet euren Beitrag! - Die sind eh knapp bemessen, 95 Prozent des Budgets ist vorgegeben, und man bindet sie nicht ein. Das ist aber so typisch Ihr Umgang mit dem, was Partizipation bedeutet. So geht ihr auch mit euren eigenen Bezirksvorstehern um, aber das ist ja nicht unseres. Außerdem wissen wir nicht, ob das dauerhaft ist, dass beim Bezirksbudget eingespart wird. Sie haben nämlich gesagt, derzeit haben Sie es nicht vor. Wir wissen, was das heißt: Derzeit hat man es nicht vor, das heißt, nächstes Jahr schaut alles wieder anders aus.

 

Wie gesagt, ich glaube, es braucht da einfach einmal Ehrlichkeit und Mut zum Handeln. Es braucht einfach Mut zum Handeln. Seid ehrlich! Ihr sagt uns ja nicht einmal, wie das Budget wirklich ausschaut oder wo die Probleme liegen. (Zwischenruf.) - Euer Magistratsdirektor schreibt, wenn das nicht … (Zwischenruf.) - Ja, ihr wisst genau, was im Hintergrund liegt. Das wissen wir natürlich nicht. Auch das Schreiben des Magistratsdirektors … (Zwischenruf.) - Ja, die kriegen wir ja nicht. Wenn wir sie kriegen würden … (Zwischenruf.) - Geh bitte jetzt, also das ist ja wohl wirklich lächerlich! Also: Wien braucht Ehrlichkeit und Hausverstand, keine kosmetischen Zahlen, keine Ausreden und kein Weiterwursteln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Meidlinger.

 

20.12.14

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vielleicht auch noch zu Hause an den Bildschirmen!

 

Wir sind mitten in einer Budgetdebatte gelandet beziehungsweise in einer Debatte darüber, wie das Budget werden könnte. Vielleicht einmal, auch zur Vorrednerin, um ein paar Dinge hier auch noch einmal klarzustellen, um ein paar Dinge auseinanderzuhalten. Das eine ist, die Frau Stadträtin hat über die 500 Millionen EUR Einsparungen im laufenden Budgetvollzug gesprochen. Das betrifft dieses Jahr und da ist es noch nicht klar, ob es erreicht wird, denn da geht es um die Fragen des dritten Quartals, ob wir diese Zahlen erreichen oder nicht erreichen. Ganz eine andere Nummer ist die Frage des Stabi

 

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