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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 118

 

litätspakts und auch des Finanzausgleichs, denn da reden wir über die Zukunft. Vielleicht kann man bei den nächsten Debatten versuchen, die Begrifflichkeiten auseinanderzuhalten, damit wir nicht in Zahlenverwirrungen und in Verwirrungen hineinkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie Herr Zierfuß zu reden begonnen hat, habe ich ja schon gedacht, Entschuldigung, aber man wünscht sich die Frau Brauner zurück und macht jetzt noch ein Dankschreiben. (Zwischenruf.) - Ich habe gut zugehört, lieber Manfred, ich habe gut zugehört. (Heiterkeit beim Redner.) - Du hast es auch so verstanden, oder? - Na bitte. Aber ich muss zur Seriosität zurückkehrend sagen, wir haben als Stadt in den letzten Jahren gemeinsam, egal in welcher Regierungsform, verantwortungsvoll gewirtschaftet und sind mit dem Geld der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr sorgfältig umgegangen. Diese Stadt ist in den letzten Jahren um 400 000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Wenn jemand glaubt, man kann eine Stadt hinstellen … (Zwischenruf.) - Das ist vielleicht Ihre Ansicht dazu, aber wir sind um 400 000 gewachsen, und wir haben die Infrastruktur hingestellt, ob das neue Spitäler sind, ob das U-Bahn-Linien sind, Straßenbahnlinien, ob das Wohnbauten sind. (Zwischenruf.) - Ich rede von den letzten 20 Jahren. Vielleicht können Sie sich nicht erinnern oder wie ist das jetzt? (Zwischenruf.) - Ja, okay. Auch da ist wieder das Zuhören ein Problem. Wir haben in den letzten 20 Jahren, zehn Jahren, egal in welcher Koalitionsform, hervorragend gewirtschaftet und das Geld ist nicht beim Fenster hinausgeschmissen worden, sondern die jeweiligen Finanzstadträtinnen und -stadträte sind sehr sorgfältig mit diesem Geld umgegangen, so wie die gesamte Stadtregierung. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf.) - Ich komme schon dazu.

 

Wenn man sich von der Freiheitlichen Partei da herstellt und sagt: Die Tarife der Wiener Linien sind erhöht worden!, dann ist das natürlich für niemanden angenehm, und das macht ja niemand aus Jux und Tollerei. Aber sich hier herzustellen und zu sagen: Es gibt keine Gegenleistung!, dann frage ich - Herr Kowarik, wenn Sie vielleicht kurz zuhören: 190 Kilometer Strecken, knapp 1 000 Stationen, die dazugekommen sind, das sind nicht mehr Leistungen? - Also, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen, nehmen Sie sich ein bisschen bei den Nasen, und lesen Sie die Berichte vielleicht einmal ein bisschen genauer hinsichtlich dessen, was wir hier besprochen und beschlossen haben. Wir haben in den letzten Tagen hier bei diversen Debatten und Beschlüssen auch schon Reduktionen beschlossen. Auch da würde ich versuchen, den Vergleich anzustellen, welche Maßnahmen wir ausgabenseitig zum Thema bereits gesetzt haben.

 

Das Budget wird gerade verhandelt, das Budget ist in Ausarbeitung. Ich bin, wie Sie alle, sehr, sehr neugierig und sehr gespannt auf die Diskussion, die wir dann zu führen haben.

 

Auch noch eine Bemerkung zur Aussage, dass das Einzige, was in dieser Stadt funktioniert, die Müllabfuhr ist. Also gut, ich wohne in dieser Stadt, ich lebe in dieser Stadt, ich stehe in der Früh auf, drehe das Licht auf - das funktioniert, das ist die Stadt. (Zwischenrufe.) - Sie haben gesagt, es funktioniert nicht. Nehmen Sie sich selber bei der Nase! Wenn ich dann in der Früh bei der Tür hinausgehe - funktioniert die Straßenbeleuchtung, es funktionieren die Ampeln. (Beifall bei der SPÖ.) Ich fahre mit den öffentlichen Verkehrsmitteln - sie funktionieren. Ich komme ins Büro - es funktioniert. Es ist die Müllabfuhr, die funktioniert. Ich drehe den Wasserhahn auf - es funktioniert. Es ist der Kanal, der funktioniert. Ich habe ein gesundheitliches Problem, ich muss in ein Spital - es funktioniert. Also hören Sie auf, hier Unsicherheit (Zwischenruf.) und Unwahrheiten zu verbreiten! Diese Stadt ist hervorragend verwaltet, diese Stadt funktioniert hervorragend - und wir als Politik, als Landesregierung und als Gemeinderat stellen die Rahmenbedingungen zur Verfügung. Bleiben Sie bei den Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Nittmann, ich möchte nicht in der Zeit zurück leben, in der ich bei einem Blinddarm vier Wochen im Spitalsbett liegen musste. Da war die Belegung so, wenn ich vier Wochen drinnen war, dann war ich ein guter Patient. Nehmen wir den medizinischen Fortschritt und auch die Bettenreduktion, die notwendig ist, so bitte zur Kenntnis! (Zwischenruf.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um die Frage des Budgets geht - das hat auch Kollege Juraczka sehr richtig gesagt -, dann haben wir natürlich ein Problem, das viel weiter hinausgeht als Wien, dann haben wir viele Themen in der Vergangenheit, die uns geschadet haben - ob das Energieentwicklungen sind, ob das kriegerische Auseinandersetzungen sind, ob das die Covid-Pandemie ist. Ich will nur eines nicht im Raum stehen lassen, nämlich dass man sagt, na ja, die Kurzarbeit war das, was mit 9,9 Milliarden EUR so teuer war. Ich glaube, die COFAG hat 16 Milliarden EUR ausgeschüttet, und nehmen wir auch die Unternehmensförderungen her, die da geleistet worden sind. Auch dort ist tatsächlich viel, viel Geld hingeflossen. Wenn man diese Krisenherde anschaut und wenn man sich anschaut, wie die letzten Bundesregierungen reagiert haben - und das bleibt halt nicht erspart, diese Kritik muss ich hier anbringen -, dann muss man einfach sagen, dass diese letzten Regierungen Maßnahmen einfach falsch gesetzt haben, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung gesetzt haben. Die Kommunen, Städte und auch die Bundesländer sind jetzt die Betroffenen. Und - man muss es auch so sagen - durch diese Maßnahmen, die diese schwarz-grüne, aber auch die türkis-blaue Regierung gesetzt haben, sind Kommunen, Städte und Bundesländer ärmer geworden. Das nehmen wir nicht weg, dieses Bummerl gehört tatsächlich Ihnen.

 

50 Prozent der Kommunen in Österreich sind im Primärsaldo negativ, das heißt, sie können mit den Einnahmen die Ausgaben nicht mehr finanzieren. Wenn man sich das zum Beispiel am Beispiel von Niederösterreich anschaut, so war es dort bis vor wenigen Jahren oder Monaten eine einstellige Zahl an Gemeinden, die unter Landesaufsicht gestellt worden sind. Jetzt sind es 213. Also man sieht, das ist kein Wiener Problem alleine,

 

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