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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 118

 

sondern es ist ein österreichweites Problem. (Zwischenruf.) - Ja, so wie in allen anderen Bundesländern auch. (Zwischenruf.) - Na, das wissen Sie jetzt selber, dass Sie jetzt falsch liegen.

 

Ich kann es so machen wie Oberösterreich (Zwischenrufe.), dass ich sage, als Land mache ich keine Aufgabe, übertrage alles den Gemeinden, und wie die das finanzieren, ist mir wurscht. Fragen Sie einmal, wie es den oberösterreichischen Gemeinden geht, die haben keinen Euro mehr, um sich irgendwie zu bewegen. Also hören Sie auf, da Äpfel mit Birnen zu vergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir aber haben, ist, dass die alte Bundesregierung die Inflation durchrauschen hat lassen. Andere EU-Länder haben das intelligenter gelöst. Wir haben keine Gegenfinanzierung zu Maßnahmen wie die kalte Progression oder die KöSt-Senkungen gehabt. Und wir haben großzügige Geschenke verteilt, die auch die türkis-blaue Regierung gemacht hat, zum Beispiel an die Landwirtschaft, indem man die Förderung von 700 Millionen EUR auf 2 Milliarden EUR angehoben hat, aber dafür bei 170 000 Arbeitnehmern Förderungen gekürzt hat. Das war Ihre Politik, und das sind die Themen und das sind die Gelder, die heute den Städten und Gemeinden fehlen. (Zwischenrufe.)

 

Wir haben auch - weil das angesprochen worden ist - Personalmaßnahmen gesetzt. (Zwischenruf.) Welche Personalmaßnahmen stellt man sich denn vor? - Ich weiß, dass ihr jetzt aufgeregt seid, ja. (Zwischenruf.) Wie sieht das denn aus? - Wir haben eine Kaufkraftsicherung betreiben müssen, damit die Kolleginnen und Kollegen weiterhin ihr Geld haben. Es ist eine Preis-Lohn-Spirale losgetreten worden, die man halt mit Gehaltsverhandlungen auszugleichen versucht hat.

 

Wien hat in den letzten beiden Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und zu Österreich ein Wirtschaftswachstum erwirtschaftet. Die Wertschöpfung in Wien ist im Jahr 2023 - das sind die letzten Zahlen, die zur Verfügung stehen - um 2,2 Prozent gestiegen, 120 Milliarden EUR, während sie in Gesamtösterreich um 1,2 Prozent gefallen ist. Wir haben in Wien Beschäftigungsrekord - auch das haben wir schon öfter hier diskutiert. Wir haben in den letzten zwölf Monaten 1 Prozent an Arbeitsplätzen geschaffen, während in Österreich Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Ja, die Arbeitslosigkeit steigt leider auch, das ist eine unangenehme Angelegenheit. Jeder Arbeitslose ist uns einer zu viel, aber da muss man auch klar festhalten, dass immerhin knapp 300 000 Menschen aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und aus der Steiermark nach Wien kommen, um hier zu arbeiten, weil Wien ein guter Platz zum Arbeiten ist, weil Wien ein Platz ist, wo sich viele auch gutes Geld verdienen können.

 

Es gibt zwei Problemgruppen, die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die natürlich ein Riesenthema sind, aber wenn man dann sagt, okay die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, wenn sie 20 Leute beschäftigt haben, aber dann schauen wir uns an, wie viele über 60-Jährige dort beschäftigt sind. Dann kommt der große Aufschrei der Wirtschaft: Na das geht ja nicht, wir können ja ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigen! - Das zur Statistik. (Zwischenruf.) Das Gleiche auch bei den Jugendlichen. Ich finde das ehrlich gesagt unverantwortlich, dass man auf der einen Seite schreit: Wir haben Fachkräftemangel!, und auf der anderen Seite bei den Unternehmungen nur mehr 8 Prozent der Wiener Unternehmungen Lehrlinge ausbilden. Ich würde Sie ersuchen, mit der Wirtschaftskammer zu reden, dass den Jugendlichen dieser Stadt eine Chance gegeben wird, dass diese über 4 000 Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Bitte reden Sie einmal mit der eigenen Wirtschaft! (Zwischenruf.)

 

Es ist eine Bankrotterklärung für die Wirtschaft und für jene, die sie vertreten und sagen, die Kolleginnen und Kollegen sollen bis 70 arbeiten und man beschäftigt niemanden über 60. (Zwischenruf.) Das ist eine Bankrotterklärung, reden Sie da einmal mit der Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien kürzt in diesen Maßnahmen nicht, Wien kürzt hier nicht. Wien schaut, dass es Förderungen für die Maßnahmen gibt, die wir setzen wollen, um Joboffensiven voranzutreiben, ob das bei den Jugendlichen ist, ob das bei den Älteren ist, ob das die Frauenstiftung ist - alles Erfolgsmodelle. Kaum sind diese Modelle sozusagen auf dem Markt, werden sie auch schon ganz intensiv angenommen und auch genützt. Ich bin sehr froh, dass wir den waff haben und dass wir diese Maßnahmen auch entsprechend setzen können.

 

Ich habe mir den Arbeitsmarkt genauer angesehen, weil von den Freiheitlichen natürlich wieder das Thema über die Ausländer und über die ausländischen Staatsbürger gekommen ist. Wir haben beim Arbeitsmarkt der syrischen StaatsbürgerInnen um 27,2 Prozent mehr in Beschäftigung als im Vergleich des Vorjahres. (Zwischenruf.) - Sie können da hundertmal sagen: Das ist eine Lüge! Das sind die nackten Zahlen. 27,2 Prozent Syrer sind mehr in Beschäftigung als im Vergleich des Vorjahres. (Zwischenruf.) Nehmen Sie diese Zahlen, Daten und Fakten bitte zur Kenntnis und erzählen Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall. - Zwischenruf.) - Die habe ich da drinnen liegen, die kann ich Ihnen gerne sagen.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in Wien weiterhin die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich lassen, dass wir in Wien so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft gemeinsam verantwortungsvoll budgetieren werden, dass wir gemeinsam gut mit dem Steuergeld umgehen werden. Ich glaube, dass wir hier ein gutes Budget 2026 auf den Weg bringen werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet.

 

20.26.03

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Nach der Rede von Herrn Meidlinger muss man etwas sagen. Ich habe mir zuerst gedacht, ich lasse mich

 

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