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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

streichen. Ich nehme nur zwei gravierende Sätze heraus, die man tatsächlich berichtigen muss.

 

Der erste Satz ist: Wir haben gut gewirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich berichtige tatsächlich: Nein, Sie haben nicht gut gewirtschaftet. (Zwischenruf.) Sie haben im Jahr 2000 2 Milliarden EUR Schulden gehabt, jetzt … (Zwischenruf.) - Nein, ich berichtige. Sie haben gesagt, Sie haben gut gewirtschaftet, ich sage, vielmehr ist richtig, dass Sie nicht gut gewirtschaftet haben, dass Sie im Jahr 2000 2 Milliarden EUR Schulden hatten, jetzt 14 Milliarden EUR Schulden haben, dass Sie gleichzeitig die Qualität verschlechtert haben und durch eine Politik der Lockdowns die Wirtschaft ausgesaugt haben. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Herr Kollege Guggenbichler, Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, wenn Sie einen Redebeitrag halten wollen, dann melden Sie sich bitte ordentlich zu Wort.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe drei Minuten Zeit. Als Zweites haben Sie gesagt, Sie lassen die Arbeitnehmer nicht im Stich. Das ist eine falsche Aussage, vielmehr ist richtig, dass Sie durch Ihre Gebührenerhöhung die Arbeitnehmer im Stich lassen und das nicht in Ordnung ist. - Danke sehr. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Greco. Ich erteile es ihr.

 

20.27.41

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vieles wurde jetzt schon zu diesem Thema diskutiert. Dieses Zahlenwerk ist ein hochemotionales Thema, wie wir sehen. Aber dieses Zahlenwerk ist kein abstraktes Zahlenwerk, sondern es ist genau der Rahmen, den wir benötigen, um diese Stadt in die Zukunft zu bringen, um Chancen aufzugreifen oder eben nicht. Ich bin jetzt wirklich eine - und viele von Ihnen kennen mich -, die ungerne widerspricht, aber an dieser Stelle muss ich es doch sagen: Wien ist hier eindeutig in eine Schieflage geraten, und diese Schieflage - und da muss ich ganz einfach auf die Kollegin von den GRÜNEN replizieren - werden wir nicht durch Umverteilung wettmachen. Denn die größte Umverteilung, die passiert bereits zwischen Steuerzahlern und Nichtsteuerzahlern, nämlich denen, die die Transferleistungen erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir die Wirtschaft nach Ihrer Ansicht so transformieren würden, dann würden die Unternehmen aus Wien abwandern - und das geht nicht. Wir brauchen diese Unternehmen, wir brauchen diese Arbeitsplätze hier in Wien und die Rahmenbedingungen für diese genau hier. Und das ist genau das, woran wir gemeinsam arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben hier eine Entwicklung, die außer Kontrolle geraten ist, und, wir haben es gehört, erste Konsolidierungsschritte kommen, sind am Weg. Faktum ist aber auch, dass der Schuldenstand sich nun einmal verdoppelt hat seit ich in diesem Hause hier sein darf. In vier von fünf Jahren hatten wir Schuldenrekorde. Da braucht es jetzt Struktur. Struktur, das ist kein Systemfehler mehr. Wir wissen alle, wir hatten die Pandemie, es gab ganz viele Krisen auf dieser Welt. Es gibt sie leider immer noch. Aber Sie, liebe Frau Stadträtin, sind jetzt die Erste, die gefragt ist, das wieder zurechtzubiegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, was noch schwerer wiegt, sind natürlich die weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise, doch die aktuellen Schuldenberge erklären sich nicht alleine dadurch. Sie entstehen in einer Phase, in der Wien gleichzeitig auch neue Rekordbeträge von den Bundesabgaben erhalten hat - in den letzten Jahren und auch heuer noch. Da stellt sich dann durchaus die Frage - knapp 8 Milliarden EUR waren es im Jahr 2024, ein historischer Höchststand: Wie wird hier gewirtschaftet? - Wir sind uns alle einig, in Bildung muss investiert werden, in Gesundheit muss investiert werden, aber - mein Kollege Juraczka hat es bereits angesprochen: Spielraum schaffen, besser haushalten, Reserven nicht auflösen, sondern weiter aufbauen. Genau das ist es. Jetzt befinden wir uns in einer paradoxen Situation, die so ausschaut: Die Politik dieser Stadt gleicht jemandem, der bei vollem Kühlschrank verhungert. Das kann, das muss Wien besser machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in jeder Krise steckt eine Chance. Diese budgetäre Schieflage zwingt uns, endlich das zu tun, was schon lange notwendig gewesen wäre: Ehrlichkeit und Veränderung. Kosmetische Maßnahmen wurden heute schon angesprochen, aber es muss auch strukturell angepackt werden. Das erwarten nicht nur wir, das erwartet sich die Wiener Bevölkerung, das erwarten sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Vorrednerin von den NEOS hat es auch bereits angesprochen, Digitalisierung ist hier kein Schlagwort, sondern ein Schlüssel dazu, die Verwaltung zu optimieren, schneller und günstiger zu machen. Digitale Betriebsanlagengenehmigungen - auch ich durfte bereits darüber sprechen. Automatische Förderabwicklungen: Wir wissen, nicht neue Strukturen aufbauen, sondern bestehende Prozesse verschlanken, das ist eines der Themen, die uns da helfen werden. Nicht mehr Geld ausgeben, sondern klüger investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was erwarten sich die Wienerinnen und Wiener? - Die Zahlen sind solche Zahlen, die der einzelne Bürger nicht versteht. Aber das, was die Bürger sehr wohl verstehen, ist, wenn sie monatelang warten. Das wollen sie nicht. (Zwischenruf.) Sie wollen, dass das in Tagen geht. Sie erwarten sich digitale Angebote, die verlässlich funktionieren, im Spital und genauso im Amt, in der Bildung und im Wohnwesen. Und vor allem erwarten sie, dass ihre Stadt mit der Zeit geht und schnell auf ihre Bedürfnisse, auf ihre Fragen und auf ihre Sorgen eingeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine ausgabenseitige Konsolidierung heißt nicht, dass wir bei Schulen, bei der Pflege, bei der Sicherheit sparen, es heißt, dass wir bei den Strukturen sparen, die seit Jahren ineffizient laufen. Es heißt, dass wir Projekte redimensionieren, die zu groß gedacht, aber zu schwach umgesetzt sind. Und es heißt, dass wir Rücklagen nicht länger auflösen, sondern wieder aufbauen. Es heißt,

 

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