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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 118

 

einen neuen Pfad einzugehen: ehrliche Konsolidierung, keine Belastungen über höhere Gebühren und Tarife, sondern Einsparungen dort, wo Strukturen aufgebläht sind. Wir brauchen Transparenz. Jeder Euro, denn die Stadt ausgibt, muss nachvollziehbar sein. Denn ein Budget darf kein politischer Nebel sein, sondern es braucht Zukunftsorientierung, Zukunftsorientierung durch Digitalisierung, durch Innovation und schlankere Abläufe. Es braucht Mut, es braucht Verantwortung.

 

Ich bin mir sicher, wir können es schaffen, wenn wir streng daran arbeiten und vor allem ehrlich die Zahlen offenlegen und ehrlich an diesem Konsolidierungspfad für die Zukunft arbeiten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

20.34.27

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Ich wäre kurz geneigt, dazu zu sagen, vielen Dank für die intensive Debatte, wir werden alle Vorschläge in die Budgetverhandlungen miteinfließen lassen, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Aber so einfach kann ich es mir natürlich nicht machen. Ich muss sagen, ich danke für den Redebeitrag des Kollegen Juraczka, der meiner Meinung nach sehr treffend in der Analyse war und durchaus wertschätzend mit dem Thema umgegangen ist. Danach hatte ich ein bisschen das Gefühl, wir befinden uns hier in einer Dringlichen Anfrage, wo wir alle die Dringlichkeit erkennen. Die Dringlichkeit war schon da, bevor wir in die Wahlen gegangen sind. Die Dringlichkeit war da, als wir uns dazu entschieden haben, diese Koalition weiterzuführen, und die Dringlichkeit ist nach wie vor da. Aber trotz alledem gibt es in dieser Stadt Prozesse, vor allem beim Budget. Deswegen arbeiten wir seit Anfang an in Wirklichkeit an diesem Budget, denn wir haben ja in Wirklichkeit die Herausforderungen schon gekannt. Irgendwer hat sich halt herausgestellt und gesagt - die Frau Nittmann wahrscheinlich: Ja, jetzt erst fangt ihr an? - Das ist doch bitte, Entschuldigung, nicht redlich. Natürlich arbeiten wir intensiv daran. Und bitte, die Kollegin der GRÜNEN hat ihre Ausführungen, also das Weltbild der neuen KPÖ, muss ich sagen, hier sehr, sehr intensiv dargelegt. Wir haben es zur Kenntnis genommen, aber mehr, muss ich sagen, kommentiere ich die Rede nicht. Ich kommentiere sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vermögenssteuern werden wir hier in Wien nicht lösen. Ich sag es jetzt … ah, nein, aus, nein! Wir werden Vermögenssteuern hier in Wien nicht lösen. Ich weiß, Sie haben andere Ideen. Sie wollen am liebsten alle, alle, alle neuen Steuern, mehr, mehr, mehr Gebühren, weil wir ja eh so eine tolle Kaufkraft haben. Wir haben ja, wenn es nach den GRÜNEN geht, eh so eine tolle Kaufkraft, die löst eh alles. (Zwischenruf.)

 

Wir sind wie gesagt in einem Prozess. Wir haben uns schon in unserem Programm - vielleicht haben Sie das gelesen, es wäre nicht schlecht, auch in der Opposition Programme zu lesen - ganz klar zu einem Pfad deklariert. Die Frau Stadträtin hat es wiederholt. Alles, was wir heute sagen konnten, ist bekannt. Ich verstehe die Ungeduld, um Gottes Willen, natürlich will man über das Budget der Budgets diskutieren und alle Bundesländer schwitzen im Moment und alle Gemeinden schwitzen und der Bund schwitzt noch viel mehr. Wobei ich sagen muss, Herr Zierfuß, ich bewundere Sie. Ich bewundere Sie, Sie haben es fünf Jahre lang als Bildungssprecher geschafft, völlig auszublenden, dass Sie auf Bundesebene zuständig sind. Jetzt schaffen Sie es hier als Klubobmann noch einmal, völlig auszublenden, dass Sie 18 Milliarden EUR mit Ihrem Finanzminister hier geschaffen haben und seit 40 Jahren den Finanzminister stellen. Aber das ist überhaupt kein Thema. Ich bewundere Sie. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf.) Also das Pulverl müssen Sie mir empfehlen. Das ist großartig.

 

Aber was ich auch noch sagen will: Ich erinnere mich - ich weiß nicht, wer noch beteiligt war - an die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene - an die ersten, nicht an die gescheiterten mit der FPÖ -, als wir dreimal das Budget nachgebessert bekommen haben. Und Sie stellen sich hier heraus und sagen, es ist unverantwortlich, wie wir mit den Themen umgehen. Dreimal musste nachgebessert werden, und immer wieder zum Schlechteren. Der Bürgermeister hat schon im Wahlkampf gesagt, dass wir 2025 um 500 Millionen EUR weniger machen werden. Die Frau Stadträtin hat es, glaube ich, in jedem Interview gesagt, sie hat es auch heute wieder gesagt. Und Sie gehen immer noch her und sagen: Na, wer weiß, was da noch kommt!, und: Sie lügen uns ja alle an! - Das ist nicht so. Bitte nehmen Sie die Dinge an, die wir jetzt kommunizieren können und auch kommunizieren werden. Wir versuchen sehr zeitnah und sehr offen und sehr transparent alle diese Dinge zu sagen. Nehmen Sie sie an! Hören Sie ein bisschen zu, dann kann man vielleicht eine bessere Debatte führen. Wenn ich heute höre, die Förderungen seien so intransparent, dann frage ich Sie: Wissen Sie, dass es einen Fördertransparenzbericht gibt, den Sie regelmäßig im Ausschuss bekommen? - Offensichtlich nicht. (Zwischenruf.) - Das habe ich nicht zu Ihnen gesagt, das habe ich zu anderen gesagt. (Zwischenruf.) - Ja, das weiß ich nicht. Die Zeit haben Sie vielleicht, ich muss mich leider mit Wien und dem Wiener Budget beschäftigen. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf.)

 

Ich hätte jetzt nicht vernommen, dass die Salzburger im Geld schwimmen, aber gut, ich schau mir gerne die Salzburger Vergleiche an. Ich gratuliere dem Bundesland Salzburg zu einem tollen Transparenzbericht. Das ist aber auch nicht Teil der Budgetdebatte. Ich merke gerade, wir gehen von Schauplatz zu Schauplatz zu Schauplatz, um diesen Abend zu füllen. Ich habe jetzt fünf Minuten geredet, ich denke, es ist genug. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf.)

 

Wir haben die Erkenntnis, dass in Wirklichkeit heute wahrscheinlich auf Grund dessen, dass die Budgetverhandlungen - und das war von Anfang an immer allen klar - noch nicht abgeschlossen sind, die Basis dieser Diskussion eher dünn ist - für die Opposition natürlich auch. Aber Sie haben halt 1 000 andere Baustellen, die Sie kurz noch einfließen lassen. Ich schließe mit meinem Beginn. Wir werden alle Empfehlungen, alle guten Ideen

 

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