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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 118

 

des heutigen Abends gerne in die Verhandlungen mitaufnehmen und werden versuchen, die besten Ergebnisse für diese Stadt zu erzielen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann.

 

20.40.28

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon sehr spät, ich versuche es relativ kurz zu machen, möchte aber doch zwei, drei Punkte hervorheben. Ich möchte nur zur FPÖ sehr allgemein und auch nur in einem Satz etwas sagen. Irgendwie habe ich in den letzten drei Tagen, kann man jetzt schon sagen, zu der Uhrzeit immer wieder dasselbe Gefühl gehabt, und ich habe mir da schon auch ein bisschen irgendwie Sorgen gemacht, denn Sie reden immer von ehrlicher Politik. Ehrlich gesagt erlebe ich jetzt seit drei Tagen nicht zum ersten Mal, aber geballt - vielleicht spürt man das nach dem Sommer dann umso mehr, wenn es so geballt auf einen zukommt -, dass es ganz egal ist, wie die Fakten sind, was behauptet wird, was geantwortet wird. Das ist vollkommen egal. Sie gehen hier heraus und behaupten immer wieder irgendetwas. Ich weiß gar nicht, woher Sie manchmal die Geschichten und die Dinge nehmen. Dann sagt man Ihnen, wie es ist. Sie gehen bei der nächsten Wortmeldung wieder heraus und behaupten es wieder. Ich habe zu einer Kollegin gesagt, ich wünsche mir da manchmal so einen kleinen Faktencheck-Charly, vielleicht mit KI unterstützt (Zwischenrufe.), der jedes Mal, wenn in diesem Saal irgendetwas behauptet wird, das überhaupt nicht faktenbasiert ist, immer so ein "Äh" macht. Der ORF hat das eine Zeit lang gehabt, dass sie nach einer Sendung immer einen Faktencheck gebracht haben. Es ist auch so schade, denn man braucht überhaupt nicht mehr irgendwie auf etwas einzugehen, es ist vollkommen wurscht, dass man Ihnen sagt, wie es ist. Sie werden das nächste Mal wieder hinausgehen und wieder irgendetwas behaupten, was Sie sich zusammenreimen, was irgendwann irgendwer irgendwo erzählt hat. Es tut mir leid, aber das kann ich zum Teil dann gar nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist im Übrigen auch sehr schade und schädlich für die Demokratie. (Zwischenruf.)

 

Nun zur Dringlichen. Es haben schon VorrednerInnen, vor allem Vorredner gesagt - und ich möchte es noch einmal unterstreichen: Wir haben heute eine Dringliche zu einem Budget, das es nicht gibt, was es ein bisschen schwierig macht. Ich möchte in dem Zusammenhang tatsächlich auch dir, liebe Barbara, unserer Finanzstadträtin, herzlich danken, dass du am Anfang nicht nur sehr klar die Fragen der Dringlichen beantwortet hast, sondern auch sehr aktuell, ganz frisch und sehr transparent erzählt hast, wie die Verhandlungen mit dem … (Zwischenruf.) - Na schauen Sie, Sie machen sich immer lustig! Ich war nicht gerührt, ich danke ihr, weil das auch für uns alle neu war, was heute am Nachmittag bei einer Verhandlung mit dem Bund zu einem ganz, ganz wesentlichen Thema für die Zukunft unserer Stadt herausgekommen ist. Ich danke für diese transparente Art und Weise - ja, das ist man auch nicht immer so gewöhnt. Es ist eine schöne Form der Politik und wie man damit umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu der Frage, wieso (Zwischenruf.) - ich lasse immer Zeit, wenn wieder einmal der Versuch gemacht wird, Dinge klarzustellen; ich bin mir nur nicht sicher, ob es etwas nützt - Budgets sich so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben: Ich kann dem, was Kollege Juraczka heute hier gesagt hat, irgendwie nichts hinzufügen. Ja, das waren die letzten Jahre, so wie sie nicht nur die Stadt Wien, sondern wie sie alle Kommunen, alle Länder erlebt haben, wie sie national und international … (Zwischenruf.) - Na, in jedem Detail kann ich Ihnen nicht zustimmen, das ist ja klar, aber in den großen Zügen, wie Sie es national und international dargestellt haben, kann ich Ihnen auf jeden Fall sozusagen recht geben. Ich bin auch sehr froh, denn ich glaube, dass das für eine seriöse Debatte sehr notwendig ist und nicht, dass man sich immer die Schuldfrage hin und her wirft. Deshalb wollte ich das sagen. Damit kann ich mir das auch sparen, denn ich glaube, man muss das schon auch erwähnen, um auch zu sehen, wo es weitergeht. All das, was Sie nämlich gesagt haben, ist ja jetzt nicht zu Ende, sondern wird uns, fürchte ich, leider auch noch die nächsten Monate auf jeden Fall, ich fürchte auch, die nächsten Jahre begleiten. Deshalb ist das natürlich auch ein Thema, das letztendlich auch das Budget der Stadt Wien immer wieder beeinflussen wird - deshalb wesentliche Rahmenbedingungen.

 

Ich möchte auch noch etwas klarstellen, weil Herr Kollege Taborsky gestern gesagt hat, wir sollen uns ein Vorbild am niederösterreichischen Budget nehmen. Ich wollte das deshalb sagen, weil ich mir gedacht habe: Das gibt es ja nicht! - Als Kollege Taborsky gestern gesagt hat, das Wiener Budget ist ein Wahnsinn, wir sollen uns ein Vorbild am niederösterreichischen Budget nehmen, habe ich kurz einmal "Niederösterreich Budget" gegoogelt, weil ich ehrlich gesagt nicht so informiert war. Und was ist genau gestern über den ORF reingekommen? - Land benötigt Nachtragsbudget für 2025/26. Das Land Niederösterreich braucht einen Nachtragsvoranschlag für 25/26. Als Gründe dafür werden höhere Mehrausgaben und weniger Ertragsanteile aus Bundesangaben angegeben. Der Beschluss ist für die Landtagssitzung am 23. Oktober geplant.

 

So viel nur dazu. Kollegin Novak hat es ja auch erzählt, dass heute ja nicht nur das Land Wien gesessen ist, sondern dass ja alle Länder sitzen und dass auch Niederösterreich sozusagen ähnliche Probleme hat, weil nämlich alle dieselben Probleme haben.

 

Ich möchte ganz kurz zum Thema Ertragsanteile zurückkommen, weil das in den letzten Tagen ja auch immer wieder so ein Thema war, wobei ich da von Ihrer Seite immer höre: Rekordsummen! Rekordsummen! - Ja, aber wir wissen, die Ertragsanteile machen natürlich einen ganz, ganz wesentlichen Bestandteil auch des Wiener Budgets aus. Es ist ganz wichtig, wie die Prognosen der Ertragsanteile sind, um auch dementsprechend seriös budgetieren zu können. Das brauche ich Ihnen aber eigentlich nicht zu sagen, weil Sie das eh wissen.

 

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