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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 118

 

Ich habe mich da jetzt noch einmal erkundigt, Tatsache ist, dass es in den letzten zehn Jahren eigentlich mit kleinen Abweichungen immer ziemlich punktgenau war, was die Prognosen der Ertragsanteile des Bundes uns gegenüber betroffen hat - mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020, da war das ja auch tatsächlich nicht möglich. Aber, und das betrifft eben nicht nur das Land Wien, sondern auch alle anderen Länder, es wurde für die Jahre 2024 und auch 2025 extrem positiv prognostiziert, was aber so nicht gekommen ist und so nicht kommen wird. Deshalb sind die Budgets - und ich habe Ihnen zuerst das Land Niederösterreich zitiert - dementsprechend beeinflusst, und das sind an die 500 Millionen EUR. Ich denke, das sind einfach die Fakten, das sind die Tatsachen, mit denen wir leben müssen. (Zwischenruf.) - Nur weil uns gestern von ihrer Seite das Vorbild Niederösterreich so ans Herz gelegt wurde. Wir sollten uns quasi dort orientieren, weil bei denen alles anders sei. Das ist natürlich nicht so, und das ist eh klar, aber vielleicht sind das auch nur so diese Opposition-Regierung-Spielchen, ich weiß es nicht.

 

Ich glaube, in einer solch schwierigen Situation, in der wir alle sind, nicht nur das Land, sondern auch international der ganze Kontinent - hier in Wien arbeiten wir zusammen (Zwischenruf.), sollten wir seriös miteinander diskutieren, vor allem dann, wenn es um Zahlen, Fakten und Budgets geht, weil das letztendlich die Grundlage dafür ist, wie es den Menschen in unserer Stadt geht.

 

So, was ist aber nun zu tun? - Konsolidieren ist angesagt und, wir haben es gehört, zwei Drittel, ein Drittel. Wir werden sehen. Wir werden das Budget ja irgendwann einmal hier herinnen nicht nur diskutieren, sondern dann auch, so hoffe ich doch, beschließen. Da kann man dann auch irgendwie den Faktencheck angehen, wie es ausschaut.

 

Aber nun noch zur Glaubwürdigkeit, wenn man sagt, wir sollen auch ausgabenseitig einsparen. Ich habe es mir jetzt nur nach Daumen mal Pi angeschaut, aber Sie stellen sich heraus und sagen, wichtig sind vor allem die ausgabenseitigen Einsparungen. Ja, eh. Aber im selben Atemzug oder in denselben Sitzungen stellen Sie hier von diesem Rednerpult aus Forderungen oder bringen Anträge ein. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub, denn wir haben uns angeschaut, was das denn eigentlich kosten würde - von wegen ausgabenseitig sparen. Da kann ich nur Kollegen Zierfuß zitieren, der gestern gesagt hat, wir sollen im Bereich Bildung endlich die Hausaufgaben machen. Sie wollen mehr Personal, kleinere Gruppen, mehr Sprachförderkurse, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, Sie sagen halt leider nie dazu (Zwischenruf.), wo das alles finanziert wird. Oder wenn ich mir die Anträge der gesamten Opposition anschaue, so sind das Daumen mal Pi mehrere hundert Millionen EUR. So leicht kann man es sich machen. Ich bin auch eine, die immer wieder fordert, aber dann fragt man normalerweise erstens einmal: Was wird es kosten?, das ist seriöse Politik, und: Wie finanzieren wir es? - Das wissen Sie auch. (Zwischenrufe.)

 

Wenn Sie hier eine Dringliche zum Thema ausgabenseitiges Sparen einbringen, dann möchte ich nur an die Forderungen und Anträge erinnern, die wir in den letzten zwei Tagen bekommen haben. Da hätte ich halt gerne von Ihnen allen, den Oppositionsparteien, gewusst, wie Sie es denn finanzieren wollen, denn das gehört bei einer seriösen Politik auch dazugesagt. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf.) - Was haben sie gesagt? (Zwischenruf.) - O ja, wir wissen sehr wohl, wie wir es finanzieren, aber wir sind als Regierungspartei in der Rolle, dass wir ein Budget hier vorlegen werden müssen, im Gegensatz zu Ihnen. Ich weiß nicht, ob Sie jemals schon in der Rolle waren, ein Budget vorlegen zu müssen, aber wir wissen es sehr wohl. Wir werden es auch tun, und wir werden auch die Zukunft dieser Stadt sichern.

 

Lassen Sie mich trotzdem auch noch etwas zum Thema Mindestsicherung sagen - und jetzt beziehe ich mich vor allem auf Kollegen Juraczka, denn die FPÖ hat ja diese angeblichen Einsparungen der Mindestsicherung jetzt schon, ich weiß nicht wie vielfach ausgegeben, das ist ja alles nicht mehr ernst zu nehmen: Man muss sich natürlich auch Sozialleistungen anschauen, denn in einem gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, Arbeit muss sich mehr lohnen als Sozialleistungen. Da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht und deshalb bin auch ich der Meinung, dass man sich immer wieder anschauen muss, ob Sozialleistungen noch stimmen und wo es vielleicht auch Veränderungen gibt. Es gibt auch gesellschaftliche Veränderungen. Es gibt sehr viele Veränderungen, deshalb bin auch ich eine, die sehr wohl meint, dass man sich alle Bereiche anschauen muss, natürlich auch die Mindestsicherung. Das werden wir auch tun, und das haben wir auch vor.

 

Aber lassen Sie mich nur eines sagen, und das ist uns als Sozialdemokratie natürlich schon ein ganz, ganz wesentliches Anliegen: Man kann und muss sich alles anschauen, aber die soziale Sicherheit ist und war uns immer schon ein sehr, sehr hohes Gut. Ich weiß, dass es in weiten Bereichen auch in Ihrer Partei Personen gibt, die darauf immer großen Wert gelegt haben, auch in diesem Haus. Man kann sich mittlerweile - und das ist alles nicht so weit hergeholt, auch Sie haben zuerst internationale Beispiele herangezogen - anschauen, wie in Städten - und jetzt rede ich nicht vom südeuropäischen Raum, sondern ich rede von Europa auch nördlich von uns - zum Teil Armut schon sichtbar wird, auf der Straße sichtbar wird. (Zwischenruf.) Wenn man sich mittlerweile in deutschen Städten umschaut, wenn man durch London geht, dann sieht man, dass man schon aufpassen muss, wie man spart, wenn man sich Sozialsysteme anschaut. Für uns ist es sicherlich keine Alternative, Sozialleistungen einfach so zu kürzen, damit Budgets konsultiert werden. Nein, da muss man sehr genau hinschauen, weil wir dort sicherlich zu keiner Unsicherheit beitragen wollen. Die soziale Sicherheit in dieser Stadt wird uns auch absolut höchstes Gut bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür gibt es für uns Sozialdemokraten keine Alternative. Zustände, wie sie in anderen Städten sind, wollen wir nicht.

 

Nur ein internationales Beispiel. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte in Deutschland verfolgen, die dort ja ein

 

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