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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 118

 

großes Investitionspaket geschnürt haben. Ich weiß, in dem Paket von 500 Milliarden EUR ist natürlich auch die Rüstung sehr stark vertreten, aber sie haben 100 Milliarden EUR - man kann es sich ja kaum vorstellen, 100 Milliarden EUR - nur für Länder und Kommunen geschnürt. In Deutschland läuft gerade sehr brandaktuell die Debatte darüber, wie denn diese 100 Milliarden EUR in Ländern und Kommunen eingesetzt werden dürfen, die der Bund zur Verfügung stellt, weil die Länder und Kommunen auch in unserem Nachbarland Deutschland vor ganz, ganz schlimmen Herausforderungen stehen. Ich gebe Ihnen den Rat, fahren Sie doch einmal ein bissel hinaus, schauen Sie sich um, wie es in anderen Städten zugeht, wenn man von Armut spricht. Der Bund nimmt da 100 Milliarden EUR in die Hand, um die Länder und Kommunen zu unterstützen. Das ist auch ganz, ganz notwendig, das ist vor allem für die soziale Sicherheit in diesen Städten ganz notwendig.

 

So weit kommt es ja hoffentlich in Österreich nicht, aber wir alle haben eine gemeinsame Kraftanstrengung zu machen, Bund, Länder und Gemeinden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir zumindest hier einen sehr breiten Konsens finden. Ich weiß, wir werden nicht alle kriegen, aber ich weiß, es gibt auch hier viele Kräfte, die sehr konstruktiv mitarbeiten wollen und das auch in der Vergangenheit getan haben, damit wir irgendwie in eine sehr gute Zukunft und zu besseren Budgets in der Zukunft schreiten werden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mayer.

 

20.55.50

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe gerade auf der Rednerliste gesehen, ich habe nicht die undankbare Aufgabe, zwischen Ihnen und Ihrem Feierabend zu stehen, trotzdem werde ich versuchen, es etwas kürzer zu gestalten. Die Frau Stadträtin hat heute in der Früh, und jetzt hat sie es gerade eben wiederholt, den Satz gesagt: "Es ist ein guter Tag, um über das Budget und Einsparungen zu sprechen." - Da möchte ich Ihnen völlig recht geben. Die Debatte zeigt zumindest für uns, dass wir uns alle darin einig sind, dass es - wie sagt man so schön auf gut wienerisch? - höchste Eisenbahn ist, wenn es darum geht, dass Wien sparen muss - und zwar ordentlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Vorzeichen haben sich geändert, die Inflation ist gestiegen, es gibt steigende Kosten in vielen Bereichen, und das zwingt uns natürlich zu handeln. Es braucht aber Einsparungen in Milliardenhöhe und nicht nur ein paar Millionen da, ein paar Euro da. Das Budgetdefizit galoppiert uns ja nicht erst seit diesem Jahr davon, sondern das ist ja ein langfristiges Phänomen, dass in Wien leider vorherrscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der eine oder andere Vorredner ist ja auch schon darauf eingegangen, wie schlimm die Lage wirklich ist. Der Schuldenstand ist mittlerweile bei 15,7 Milliarden EUR, das ist ein historischer Höchststand; so weit, so klar. Vor zehn Jahren waren wir bei 5,4 Milliarden EUR. Herr Kollege Kowarik, Sie haben den Bund angesprochen. Schauen wir uns den Vergleichszeitraum an. In Wien sind die Schulden um 300 Prozent angewachsen - ich gebe zu, das ist jetzt gerundet -, im Bund waren es 35 Prozent. Im Vergleich zum BIP - das nenne ich jetzt gar nicht, weil das unfair ist - wäre der Schuldenstand in Prozent vom BIP auf Grund der Inflation sogar gesunken. SPÖ und NEOS haben den Sparbedarf erkannt. Das ist gut. Die Summe von 500 Millionen EUR erscheint mir, muss ich aber doch ehrlicherweise sagen, bei einem Budgetdefizit von voraussichtlich 3,8 Milliarden EUR doch etwas willkürlich und etwas gering. Wir suchen in Wahrheit Milliarden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir, und das ist auch das, was unsere Fraktion versucht hat zu betonen, ist einfach noch nicht klar, wie man auf diesen Riesenbrocken denn kommen möchte. Selbst wenn wir es jetzt auf 3,3 Milliarden EUR jetzt schaffen, ist es ein guter erster Schritt, aber diese 3,3 Milliarden EUR verfolgen uns ja dann im nächsten Jahr und im nächsten und im nächsten und so weiter und führen uns bei weitem nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Wir diskutieren oft auch ausgaben- und einnahmenseitig über Dinge, die uns einfach lange nicht zu diesen Beträgen bringen.

 

Es wurde heute auch schon das Beispiel des Einfrierens der Bezirksbudgets im Jahr 2026 genannt. Sie haben jetzt gesagt, 2027 nicht - werden wir einmal schauen. Alle 23 Bezirke erhalten zusammen ungefähr 290 Millionen EUR. Das sind, wenn man die Einnahmen betrachtet, 1,42 Prozent, die wir für die Bezirke aufwenden. 17 Millionen EUR hat uns die Frau Stadträtin hier genannt, die da gespart werden sollen. Das ist nicht viel. Das ist einfach nicht viel. Also da ist es einfach nicht zu holen. Aber was für mich da schockierend war, ist einfach die Vorgangsweise. Es ist nämlich das passiert, was wir auch in anderen Bereichen sehen. Es wird einfach drübergefahren - und zwar ohne Einbindung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben vorhin im Zuge der Anfragebeantwortung selbst gesagt, dass Sie die Bezirksvorsteher Anfang September - ich glaube, es war der 6.9., haben Sie gesagt - informiert haben, dass die Bezirksmittel eingefroren wurden.

 

Am 8. September kam dann das Schrieben von der Magistratsabteilung bezüglich der neuen Zahlen für die Bezirksmittel 2026 mit dem freundlichen Reminder, dass die Finanzausschüsse bis 30.9. Zeit haben, um entsprechende Änderungen im Budget vorzunehmen. Also haben die Bezirksvorsteher 22 Tage Zeit, das in den Griff zu bekommen.

 

Ich meine, zu dem Zeitpunkt waren die Budgets lang verhandelt. Es gab Perlustrierungsgespräche. Alle, die einmal irgendetwas mit Bezirksvertretungen zu tun hatten, kennen das Spiel. Da frage ich mich jetzt schon: Die Stadtregierung wurde am 10. Juni angelobt. Bereits davor wurde auch in den Medien veröffentlicht beziehungsweise war uns allen eigentlich klar, dass es ein Sparpotenzial gibt und auch eifrig nach Einsparungen gesucht wird. Da braucht man drei Monate für die Einsicht, dass die Bezirke sparen müssen? Was ist in diesen drei Monaten passiert? Warum hat man das nicht viel früher gemacht? Das verstehe ich einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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