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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 118

 

Da sehen wir wieder: Das ist diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die wir einfach vermissen. Ich glaube, für die Bezirke geht es da um nicht wenig Geld. Denn bei uns hier im Stadtbudget - 1,42 Prozent erhalten die Bezirke insgesamt - werden wir die Einsparung nicht finden. Bei Bezirken, die wenig Budget haben, geht es um viel Geld.

 

Zwei Beispiele: In meinem Heimatbezirk Meidling geht es um 700 000 EUR bei 12 Millionen EUR, in Ihrem Heimatbezirk Döbling um 550 000 EUR. Entschuldigung: 700 000 EUR und 550 000 EUR, völlig richtig. Wenn man weiß - Kollegin Nittmann hat es völlig richtig gesagt -, dass die frei verfügbaren Mittel der Bezirke im einstelligen Prozentbereich liegen, ist das für einen Bezirk schon eine Riesenaufgabe. An dieser Stelle möchte ich auch allen 23 Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern meinen Respekt zollen und mich dafür bedanken, dass sie für diese Schlamperei und diese Kurzfristigkeit wieder einmal geradestehen, Verantwortung übernehmen und rasch handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss - ich habe versprochen, ich möchte es kürzer machen - neben dem Wunsch, dass wir den Haushalt in den Griff bekommen, noch mein Appell, der sich wirklich durch viele Bereiche zieht. Überdenken Sie die Herangehensweise drüberzufahren! Binden Sie ein! Da möchte ich dem Kollegen Ornig für den Beitrag danken, den er gebracht hat. Er hat gesagt, er möchte alle Vorschläge, die gekommen sind, einarbeiten. Daran werden wir Sie messen. Vielen Dank auf jeden Fall schon jetzt dafür, aber Einbindung ist wichtiger als drüberzufahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

21.03.05

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, sehr Damen und Herren! Es wird nicht so lang wie gestern.

 

Spätestens am 27.10. wird Barbara Novak das Budget vorlegen. Das ist, glaube ich, der Stichtag, damit wir es dann rechtzeitig hier besprechen können, ein bisschen mehr als ein Monat. Ich war bei der ersten Wortmeldung der NEOS zuerst fast verwirrt, denn da hatte ich den Eindruck, es ist der SPÖ gelungen, den NEOS zu sagen: Mit dem Budget fangen wir erst im Oktober an.

 

Noch wissen wir nichts. Es wird wohl im Wesentlichen fertig sein. Dann hoffen wir halt oder besser gesagt, wir hoffen nicht - die Zahlen werden natürlich nicht jeden Tag besser, weil sie schöner werden, aber sie werden genauer und exakter -, sondern man wartet halt, bis es fertig ist. Herr Ornig hat es aber eh wieder gesagt, selbstverständlich wird das ganze Jahr daran gearbeitet. Ein bisschen mehr Informationen, als die Frau Finanzstadträtin heute gegeben hat, sind sicher da. Die ÖVP hat jetzt aber auch nicht wahnsinnig fest draufgedrückt.

 

Ich möchte nur ein paar Sachen sagen. Weil man nicht wissen kann, was die Zukunft bringt, kann man heute keine Antworten auf die Fragen geben, was die Zukunft bringt. Deswegen kann man auch nicht viel zum Budget sagen.

 

Früher war das ganz anders. Früher hat man zu diesem Zeitpunkt genau gewusst, wie hoch zum Beispiel das Wachstum nächstes Jahr im April sein wird, wie hoch die Lohnabschlüsse sein werden. Denn früher hatte man auch noch eine funktionierende Glaskugel. Oder war es nicht so, dass man früher mit Prognosen gearbeitet hat und genau das Gleiche wieder macht? - Natürlich. Wofür haben wir denn eine Prognose für das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr? - Ungefähr kann man es schon sagen. Da jetzt sogar OECD, OeNB, WIFO und alle anderen fast auf den Punkt das Gleiche sagen, könnte es ja stimmen beziehungsweise glaube ich kaum, dass in einem Monat ganz etwas anderes herauskommt als 1,0 oder 0,9 Prozent, wie ich lese, 1,1 oder 1,0 Prozent. Um das herum rotiert es halt. Viel anders wird es nicht sein.

 

Zu den Lohnabschlüssen, die die Stadt betreffen: So zu tun, als ob man keine Ahnung hätte, wenn man eh mit sich selber verhandelt, ist auch ein bisschen … Denn wer sitzt denn auf welcher Seite beim Verhandeln? Werden die Lohnabschlüsse der Stadt stark über jenen bei den Metallern liegen? - Kaum. Werden sie unter null liegen? - Nein. Kann man es sich ungefähr ausrechnen? - Na, sicher. Haben Sie es sich schon ausgerechnet? - Natürlich. Legen Sie es uns heute vor? - Nein, weil wir es eh in einem Monat sehen. Ich sehe nicht einmal ein so großes Problem darin, aber so zu tun, als ob man es gar nicht wissen würde, kommt mir etwas komisch vor.

 

Heute waren diese Verhandlungen, die erwähnt worden sind. Ich nehme an, dass dort gefragt werden muss: Wie hoch können wir denn das Defizit nächstes Jahr machen, damit man das innerhalb von Österreich irgendwie hinbekommt? - Es wird wohl irgendwo zwischen zwei und drei sein. Beim Bund wird man sich wahrscheinlich wünschen, dass man es näher bei zwei schafft. Ob sie das schaffen oder nicht, werden wir dann auch im Vorschlag sehen. Ich glaube nicht, dass wir in einem Monat ein Budget haben werden, bei dem es weniger als zwei ist, aber das werden wir alles sehen. Das ist jetzt gar nicht mein Hauptpunkt.

 

Ich möchte ganz kurz auf die Verteilungsfragen eingehen, weil ich gar nicht für das Budget zuständig bin. Das hat Theresa Schneckenreither ausgeführt. Da ich Sozialsprecher bin, interessiert mich die Verteilungsfrage am meisten. Ich weiß schon, kaum sagt man "Verteilung", zucken ein paar. Heute ist es schon wieder gekommen: KPÖ, kommunistisch.

 

Wir wissen schon, dass man in diesem Land nach dem Zweiten Weltkrieg - in Prozent - höhere Beiträge von den Vermögenden bekommen hat als heute - nicht nur direkt nach dem Krieg, sondern auch noch in den 1960er- und 1970er-Jahren. Es ist immer weniger geworden. Es wird übrigens immer noch weniger. Wir wissen schon, dass wir eine sehr schräge Verteilung haben.

 

Nur wieder einmal ein Beispiel. Das oberste Prozent hat ungefähr 40 Prozent des Vermögens in Österreich, die untere Hälfte hat 3,5 Prozent. Noch einmal: Eine Person, wenn man so will … (Zwischenruf.) - Ich sage euch auch gleich, wo die Zahlen herkommen, dann kann

 

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