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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 118

 

man das nachher nachlesen. Nur noch einmal: Die Hälfte der Menschen in Österreich hat 3,5 Prozent des gesamten Vermögens. Also 50 Leute da herinnen bekommen dreieinhalb Semmeln, und eine Person - 1 Prozent - hat 40 Prozent. (Zwischenruf.) Ein paarmal verschiebt es sich um 1, 2 Prozent, nur im Wesentlichen ändert sich nichts. Die einen haben alles, und die anderen haben zu wenig. Es ist immer der gleiche Befund.

 

Warum ist das so? - Weil es sich die ganze Zeit sehr gut verfangen hat, dass man es schafft, dem Mittelstand, den mittleren Einkommen, dieses Narrativ beizubringen: Euch geht es deshalb nicht besser, weil es da drüben einen gibt, der zwar nur die Hälfte von dem bekommt, was du bekommst, aber dessen Mindestsicherung dein Einkommen ruiniert.

 

Niemand traut sich mehr zu sagen - niemand stimmt nicht ganz, aber niemand sagt es mehr laut genug: Moment, wenn wir alle zusammen 1 Million EUR erwirtschaften, wie viel davon haben früher die bekommen, die hier immer besprochen werden, jene, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen? Wie viel haben die früher bekommen, in den 1970er- und 1980er-Jahren? - Mehr als heute. (Zwischenruf.) Heute bekommen sie weniger. Warum? - Weil sehr viele Leute nicht arbeiten gehen müssen, um gut leben zu können. (Zwischenrufe.) - Ich gebe Ihnen dann einen Link zu einer Homepage zum Nachlesen. Dort können Sie sehr viele Informationen nachlesen. Das schaffe ich in diesem Redebeitrag nicht. Ich wollte nämlich nicht viel länger als zehn Minuten machen.

 

Das ist die Verteilung. Sie wird immer schiefer. Da kann man zuschauen. Da rutscht uns die Demokratie davon.

 

Auch in den USA ist das Einkommen insgesamt gar nicht so schlecht, aber so schräg verteilt. Je schlimmer es wird … Am Ende schauen wir jetzt hinüber und fragen: Wieso lassen sich die Leute das gefallen? Die haben nicht einmal eine Krankenversicherung - und es geht trotzdem durch. (Zwischenrufe.) Die wählen Leute, die ihnen die Krankenversicherung abschaffen. Das passiert hier auch. Wir werden es nachher sehr schwer haben, denn in den USA haben sie es sehr schwer zurück. Das müssen wir jetzt machen.

 

Deswegen ganz kurz: Wie heißt die Seite? - Es ist nichts wahnsinnig Schwieriges: Beitrag der Reichsten, beitrag-der-reichsten.at, Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten. Bevor jetzt der Kommunismus-Vorwurf kommt, schauen wir uns einmal an, wer das alles unterstützt. (Zwischenruf.) Es ist eine sehr schöne Seite, auf der steht, was man alles machen könnte und wie die Verteilung ist. (Zwischenrufe.) Dann hätten wir ein paar Infos.

 

Zum weiter Aufregen sage ich gleich am Anfang: Attac ist dabei. Das ist schlimm, oder? Auch die AK, die GPA und Younion und die Volkshilfe. Jetzt habe ich die ganzen Bösen aufgezählt. (Zwischenruf.) Auch Südwind und der ÖBV sind dabei. Auch - jetzt muss die ÖVP ganz stark sein - die Katholische ArbeiternehmerInnen-Bewegung Österreich ist dabei (Zwischenruf.) und - das ist jetzt blöd - die Katholische Aktion überhaupt. Die ist viel größer als die anderen und ist auch dabei. Quasi jede Organisation, die irgendwie der Meinung ist, es ist nicht so lustig, dass da immer mehr Millionäre sind, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite zu wenig ist.

 

Was stellen wir uns jetzt alles vor? Woher haben es die, die so reich sind? Wissen Sie, wie viel Reichtumsforschung es gibt? - Praktisch gar keine. Armutsforschung gibt es ganz viel. Sieben von zehn Leuten, die so richtig reich sein: Woher haben sie das? Weil sie immer früh aufgestanden sind, oder? Auf der Jacht vielleicht, beim Schaukeln. - Sieben haben es einfach nur geerbt. Weil der Opa, der Uropa oder von mir aus die Uroma irgendwann irgendetwas Gescheites gemacht hat, sitzen sie da und tun gar nichts. Sieben von zehn erben einfach nur. (Zwischenruf.)

 

Dann gibt es schon auch die fleißigen Leute, die reich werden. I know. Aber ein guter Teil davon muss sich nie anstrengen. Das sind die Leute, die ich auf der Uni kennengelernt habe, auf der WU, die dir nicht einmal einen Kuli borgen, wenn du fragst: Kann ich einen Kuli haben? Meiner ist kaputt. - Nein. Die wissen nämlich, wie es geht. (Zwischenruf.) Die wissen, wie es geht. Es war eh ein RFJler. Es war eh einer von denen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber David, darf ich dich um eine kurze Pause bitten? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein sehr geduldiger Mensch, aber Kollege Kowarik, du warst zwei Tage nicht da, und jetzt hast du das große Wort. (Beifall.) Du hättest dich zu Wort melden können. Du hättest dich bei der ganzen Debatte zu Wort melden können.

 

Zur Geschäftsordnung: Ich finde es untragbar, dass alle durcheinander zu schreien anfangen, wenn irgendjemand hier spricht, der nicht im Sinne oder im Geiste von irgendjemandem anderen ist. Das gilt übrigens für alle Parteien, auch für meine Partei. Das ist ein Bild, das ich schädlich für uns und für die Demokratie finde.

 

Es ist auch sinnlos, jetzt zwischenzurufen, denn erstens sind die Stenografen nicht da. Es wird im Protokoll kein einziger Zwischenruf vermerkt werden. Falls es jemandem aufgefallen ist: Seit 20 Uhr sitzen keine Stenografen mehr hier.

 

Ich darf auch dich bitten, Herr Klubobmann. Als Hausaufgabe bitte ich alle Klubobleute bis zur nächsten Präsidiale mitzunehmen: Was können wir für die Sitzungsdisziplin machen? Wie können wir diese Herumschreierei abschalten, durch die man weder den Redner noch einen Zwischenruf versteht? - Ich halte das für sehr, sehr schädlich.

 

Ich nehme auch mich bei der Nase. Das braucht man mir nicht vorwerfen. Ich weiß, was ich falsch mache. Ich weiß aber auch, was ich richtig mache. - Schau, du hältst es nicht einmal jetzt aus, zuzuhören. Du hältst es nicht einmal jetzt aus, zuzuhören, wenn ich sage: Mäßige dich! Das meine ich jetzt wirklich ernst. (Beifall.)

 

Ich bitte darum, fortzufahren, David.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Ich nehme es eher als Plus. Nicht weil es manchmal leichter ist nachzutreten, sondern dass sich die FPÖ, eine Partei, die die Reichen an jedem Tag schützt, so aufregt, zeigt eigentlich, dass wir, die das anders sehen,

 

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