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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 118

 

öfter darüber reden sollten. Das wollen sie nämlich nicht. Die Informationen fehlen draußen einfach. Wer weiß denn schon, dass wir 160 000 Millionäre haben? - Ich gönne es jedem, aber ich hätte auch gerne einen fairen Beitrag von den Leuten. (Zwischenruf.) - Oh ja, ich gönne sogar jedem, wenn er etwas erbt. Das ist alles wunderbar.

 

Die Frage ist nur: Warum muss die Pflegerin, die in der Früh aufsteht - Sie reden ja immer von den Leuten, die in der Früh aufstehen -, relativ hohe Steuern auf ihren Verdienst zahlen, wenn sie eine Stunde länger arbeitet? - Wenn man ein bisschen über 2 000 EUR brutto hat, ist man schon sehr schnell bei 30 Prozent.

 

Sie wissen schon, wann sie 30 Prozent auf Aktiengewinne zahlen? - Überhaupt nie, weil sie darunter sind. Dafür müssen sie gar nichts machen. Dafür müssen andere Leute arbeiten, damit das mehr wert wird. Das brauche ich Ihnen aber ja nicht zu sagen, denn Sie sind ja dagegen. Sie sind eher für so ein Kastensystem: Die, die reich sind, müssen immer reicher werden. Wir müssen aber irgendetwas anders machen. Da gibt es breite Mehrheiten. Ich habe bei diesem Bündnis jetzt ja nur vier oder fünf vorgelesen. Da sind aber alle möglichen Institutionen dabei, von denen Sie wahrscheinlich auch viele selber kennen.

 

Was ist notwendig? - Wir werden sicher nicht müde, die Demokratie zu erhalten. Da muss man schauen, dass unten nicht zu viele Leute herausrutschen. Das passiert uns aber. Das passiert uns. Die kommen nicht mehr wählen. Da kommt dann wieder: Weil sie keine Österreicher sind!, womit man wieder gesagt hätte, dass MigrantInnen zu wenig verdienen oder sonst etwas. Egal, es nutzt eh nichts, mit denen zu reden, aber wenigstens mit dieser Hälfte und mit einem Großteil der NEOS, weil ich die ja auch anders höre.

 

Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, habt auch ihr nichts davon. Also irgendjemand muss schon auch noch arbeiten gehen können und gesund sein. Irgendjemand muss die Rechnung für das Gesundheitswesen zahlen. Das heißt übrigens Umverteilung. Denn es kann nicht die Person zahlen, die gar nichts hat. Wir müssen es also schon von denen nehmen, … Sie haben sich entschieden, dass die, die aufstehen und arbeiten, 30 Prozent Lohnsteuer zahlen.

 

Ich bin nämlich nicht für die Erhöhung der Abgabenquote. Das brauche ich gar nicht. Arbeit entlasten, Vermögen belasten - die, die nichts tun, während ihr Zeug mehr wert wird, weil andere etwas tun, zum Beispiel bei Flächenwidmungen. Es ist super, wenn man einen Acker erbt. Noch schöner ist es, wenn irgendjemand eine U-Bahn dorthin baut. Denn dann ist der Acker plötzlich ein bisschen mehr wert. Wenn dann eine Widmung kommt, ist der Wert überhaupt explodiert. Das ist wie ein Lottosechser. Einen Lottosechser nehme ich doch jeden Sonntag. Sie können mir noch 50 Prozent Steuern darauf tun. Ich nehme ihn trotzdem jede Woche. Wenn jemand die Lottozahlen weiß … Ich mache das und spende die Hälfte. Das ist ja überhaupt kein Problem.

 

Ich verstehe nicht, wie man verteidigen kann, dass arbeitslose Einkommen - in dem Fall von Leuten, … Den anderen muss man es wegnehmen. Genau das ist unser Problem. Wir werden nicht müde, das zu sagen.

 

Ja, einen großen Teil muss man auf Bundesebene und woanders lösen. Wir sollten trotzdem überlegen: Kann man einen Leerstand irgendwie angreifen, wenn einer zehn Wohnungen hat, die leer stehen? Kann man in Wien eine Flächenwidmungsabgabe machen? Ja oder nein, und wie geht das? - Da sind so viele schlaue JuristInnen im Haus. Es versuchen, statt immer gleich zu sagen, das ist schwierig - das ist es eh -, aber statt zu sagen, es geht nicht.

 

Wenn wir denen, die im Überfluss leben, nicht einen kleinen Teil … Entschuldigung, wenn in der Perlenkette die hundertste Perle fehlt, merkt die das gar nicht. Wenn die fünfte Rolex gestohlen wird, dann wird er es auch nicht merken. Wenn er sie freiwillig hergibt, ist das besser. Wir wollen sie ihm ja nicht wegnehmen. Niemand will eat the rich machen. Ich bin Vegetarier. Ich habe keinen Bock auf eat the rich. Ich will tax the rich. Warum nicht? - Die Working Class muss ja auch Steuern zahlen, verdammt noch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann viel Spaß allen, die reich geboren sind. Deswegen ist einer ja kein schlechter Mensch. Meine Nachfahren haben es leichter gehabt als ich, und ich habe es wahrscheinlich leichter gehabt als mein Vater früher und so weiter und so fort. So soll es eh sein. Es ist ja schön, wenn wir so einen Aufstieg für alle zusammenbringen würden.

 

Was nicht geht, ist, dass, die, die viel haben und es geschenkt bekommen haben, nichts für Spitäler, für U-Bahnen, für die Sicherheit, für das Polizeigehalt, für die Lehrerin und so weiter und so fort beitragen. Das geht nicht. Das können wir uns nicht leisten. Das wird die Arbeit der progressiven Kräfte sein. Da müssen wir halt jeden, der noch irgendetwas Christliches in sich hat, auch mitnehmen, zum Beispiel also diese Katholischen ArbeitnehmerInnen oder die Katholische Aktion, und mit denen das Land so bauen, dass alle etwas davon haben. Das werden wir auch zusammenbringen.

 

Wir werden es auch gewinnen. Wir müssen uns nur wieder trauen und hinausgehen. Die regen sich eh auf. Jedes Mal, wenn du sagst, du nimmst einem Reichen etwas weg, drehen die einen Film. Sie drehen durch. Machen wir das doch draußen auch! Niemand will das. In jeder Umfrage ist die Mehrheit längst dafür, dass Millionäre mehr Beiträge zahlen. Wir müssen es nur machen. Millionäre gibt es ein bisschen weniger, aber die müssen höhere Beiträge zahlen. Das geht.

 

Die nächste Werbekampagne sollte halt nicht am 30.12. sein - und morgen ist Silvester. Das wissen sie eh. Sondern wie verteilen wir das, was wir gemeinsam erwirtschaften? - Das hat es ja nicht heruntergeschneit. Diesen Reichtum schneit es ja nicht irgendwo auf die reichen Leute herunter. (Zwischenruf.) Das schneit es ja nicht herunter. Nein, das ist eh der nächste Irrtum. Sie haben recht, denn ich zeige dort hinüber. Das ist eh falsch.

 

Denn viele Leute in der ÖVP verteidigen das zwar, aber es ist so: Viele Leute verteidigen den Reichtum, aber am Schluss dürfen sie dort ja auch nur die Brosa

 

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